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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 29 AL 72/13)

Leistungen nach dem AltersteilzeitgesetzBerechnung der bisherigen wöchentlichen ArbeitszeitTatsächlich geschuldete ArbeitszeitDurchschnittswert...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 23 SO 288/14)

SGB-XII-LeistungenSchenkungRückforderungsanspruch wegen Verarmung des SchenkersÜberleitungsanzeige

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.175,86 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 264/16 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 261/16 ZVW - v. 09.03.2017

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2009 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 1 KR 275/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenFamilientherapeutAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 233/14)

RentenversicherungZuschuss für die obligatorische und freiwillige Krankenversicherung in der SchweizVerfassungskonformität des Ausschlusstatbestand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2014 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 261/16 ZVW)

RentenversicherungZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld als zu berücksichtigendes...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 8/14)

VertragsarztrechtAusschluss aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 23 SO 56/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBesondere Begründung einer VollziehungsanordnungStrafwürdiges Verhalten des...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2017 wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 5/14)

VertragsarzthonorarHonorarberichtigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 39 SF 1/17 B E ER)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 32 AS 1005/15)

SGB-II-LeistungenAufhebung einer LeistungsbewilligungHilfebedürftigkeitStark schwankende EinnahmenHinweispflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 3/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung an die Zuweisung eines Individualbudgets nach einer bestandskräftigen FestsetzungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 110/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung der für das Regelleistungsvolumen relevanten Fallzahl bei einer Erkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (L 3 U 176/15)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung weitergehender ArbeitsunfallfolgenGesundheitsschäden infolge der Durchführung einer HeilbehandlungGesetzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 583/16)

RentenversicherungÜberweisungskosten einer Rente nach ThailandBeim Berechtigten anfallende Gebühren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (L 9 KR 437/16 KL ER)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Eperzan...

Die aufschiebende Wirkung der Klage L 9 KR 213/16 KL gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 wird angeordnet. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 859/15)

RentenversicherungBerücksichtigung zusätzlicher AnrechnungszeitenAnwendbarkeit des AusschlusstatbestandsAusgleich gegebenenfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (L 16 R 70/17)

Rente wegen ErwerbsminderungVersagungsermächtigung des LeistungsträgersFehlende Mitwirkung des LeistungsberechtigtenNachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2017 (L 18 AS 2884/16)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerRechtmäßigkeit des AufenthaltsVorliegen der Arbeitnehmereigenschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 142/15)

KrankenversicherungsrechtÜbernahme einer KrankenhausrechnungAuslegung von AbrechnungsbestimmungenBewertungen und BewertungsrelationenLernendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Bezahlung einer Krankenhausrechnung. Die Klägerin betreibt ein nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 14 AL 284/12)

Anspruch auf Gewährung von InsolvenzgeldGlaubhaftmachung einer Versäumung der Ausschlussfrist bei Unkenntnis des Insolvenzereignisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 80/14 KL)

ArzneimittelrechtAbsenkung eines FestbetragesFestbetragsgruppe Levothyroxin-NatriumAnpassung an eine veränderte MarktlageBestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten, mit welchem der Festbetrag für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2670/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2626/16 - v. 23.02.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 32 AS 1626/13)

Arbeitslosengeld IIAbsenkung des ArbeitslosengeldesRegelungen einer EingliederungsvereinbarungWeigerung des LeistungsberechtigtenKopplungsverbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 24. November 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. Dezember 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 34 AS 2276/11)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNicht erforderlicher UmzugDeckelung des anzuerkennenden Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2011 geändert. Der Bescheid vom 17. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011, die Bescheide vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2626/16)

SGB-II-LeistungenZurückverweisungEntscheidung ohne TatbestandWirksamkeit einer Vollmacht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben, soweit es die Klägerin betrifft. Insoweit wird die Sache an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Berufung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 32 AS 945/15)

SGB-II-LeistungenBestimmtheitserfordernis des VerfügungssatzesBegrenzung rückwirkender Leistungen4-Jahres-Frist

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2627/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2626/16 - v. 23.02.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 25 AS 931/16)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw....

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2017 (L 16 R 876/16)

RentenversicherungRentenwirksame Anerkennung von Zeiten wegen im Deutschen Reich geleisteten Reichsarbeits- und MilitärdienstesBegründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (L 9 KR 234/13)

Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der FilmbrancheAnforderungen an die Statusprüfung bei durch Einzelvereinbarungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 geändert. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (L 30 P 68/15)

Private PflegeversicherungSozialrechtsweg und Mahnverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2017 (L 25 AS 2557/16)

Kostenerstattung für ein WiderspruchsverfahrenVersterben des WiderspruchsführersKeine Verfahrensunterbrechnung bei anwaltlicher VertretungErfolgsaussichten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2017 (L 3 R 542/14)

Familienrechtlicher VersorgungsausgleichUnzulässigkeit der BerufungFehlende Beschwer eines Beigeladenen

Die Berufung des Beigeladenen zu 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 2984/15)

Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitEigener öffentlich-rechtlicher ZahlungsanspruchBeginn des Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 1641/16)

SGB-II-LeistungenVollstreckung einer Geldforderung im Wege der Pfändungs- und ÜberweisungsverfügungAllgemeine Vollstreckungsvoraussetzunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 2832/15)

SGB-II-LeistungenBerücksichtigung von Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als BezirksverordneteKeine zweckbestimmten...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2017 (L 2 SF 370/15 E)

Vergütungsfestsetzung für ein GutachtenElektrophysiologische Untersuchung eines MenschenElektrodiagnostik

Die Vergütung für das Gutachten im Verfahren L 3 U 28/15 wird auf 2.785,75 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Abrechnung technischer (HNO-ärztlicher) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (L 23 SO 30/17 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfassungs- und Europarechtskonformität

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (L 1 KR 547/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageAnforderung von Beiträgen und Umlage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Streitwert für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 32 AS 3279/14 NZB)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAufrechnung mit einem Betriebskostenguthaben gegen MietschuldenTatsächlicher Zuflus...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 22 R 888/16 B PKH)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenRechtsfehlerfreie ErmessensentscheidungFehlerhafter Ermessensgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. September 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab 20. Juni 2016 unter Beiordnung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2017 (L 10 AS 2593/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2017 (L 32 AS 1079/14 NZB)

SGB-II-LeistungenBeschwerde gegen SanktionsbescheidVerfristung der NichtzulassungsbeschwerdeBeschwerdeeinlegung beim Sozialgericht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2017 (L 9 KR 511/16 KL ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Änderung eines Anordnungsbeschlusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Schiedsspruch der Antragsgegnerin, der gemeinsamen Schiedsstelle nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (L 15 SO 95/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife zur Berechnung des Beschwerdewerte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (L 20 AS 2483/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerSchwangerschaft begründet keine Erwerbsminderung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 29 AS 3114/14)

SGB-II-LeistungenAuszahlung einer SelbstvermittlungsprämieZusicherung stellt keine Leistungsbewilligung dar

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 271/14)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRechtsgrundlage von RentenanpassungsmitteilungenVerfassungskonformität der Beschränkung der Rentenanpassun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 578/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteNichterfüllung der WartezeitRückausnahme wegen Insolvenz und GeschäftsvollaufgabeVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]