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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 18 R 52/21 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht seit März 2012 von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 3 R 953/17)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht seit März 2012 von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2021 (L 11 KR 364/19)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2021 (L 17 SB 143/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung eines Gesamt-GdB im Falle seelischer Leiden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 9 SO 18/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 21 AS 935/20 B ER)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.06.2020 wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 196/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.11.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 36/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 181/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zu einem Bescheid über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2021 (L 2 AS 269/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.02.2021 abgeändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B S aus C bewilligt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2021 (L 20 SO 115/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAbgrenzung von Kosten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 geändert und der Tenor neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17.07.2008 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2021 (L 16 KR 44/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2020 sowie gegen die Nichtdurchführung der mündlichen Anhörung und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2021 (L 8 BA 114/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.7.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2021 (L 13 VS 61/20)

Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem SVGAnforderungen an die Ursächlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2021 (L 13 VG 55/16)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2021 (L 13 SB 58/16)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - sowie Zuerkennung der Merkzeichen aG, RF und Bl nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2021 (L 19 AS 2007/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2019 - S 33 AS 2037/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 50 % der Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2021 (L 7 AS 1801/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2020 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe in Höhe der Selbstbeteiligung seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2021 (L 21 AS 1247/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 17 U 300/19)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer rentenberechtigenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 20 SO 70/21 B RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.01.2021 (L 20 SO 425/20 B) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 17 U 181/19)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 20 SO 72/21 B RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.01.2021 (L 20 SO 427/20 B) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 20 SO 71/21 B RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.01.2021 (L 20 SO 426/20 B) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 17 U 299/19)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Fehlen entschädigungspflichtiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 86/21 B ER)

Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen Missbrauchskosten bei einer einheitlichen Entscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2020 aufgehoben, soweit dem Antragsteller Verschuldenskosten in Höhe von 300 € auferlegt worden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 14 R 540/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den Berufsschutz einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 1631/18 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verfristung der Beschwerde gegen einen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 8 R 1161/13)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 582/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 geändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 15 U 22/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zur Ausführung einer Heilbehandlung nach dem SGB VII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2021 (L 15 U 565/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine MdE von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 11 KR 767/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 1525/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtsqualität einer abschließenden Feststellung im Sinne...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid des Beklagten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2021 (L 2 AS 1851/20 B ER, L 2 AS 1852/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 992/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen aus...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 898/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 597/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 P 126/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (L 17 U 643/18)

Anspruch auf Anerkennung einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 47/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 50/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Zusetzen der hausärztliche Vorhaltepauschale nach Nr. 03040 EBM neben der Abrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 3. Juli 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 48/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf unbudgetierte Vergütung anästhesiologischer Grundpauschalen im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 10 KR 861/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]