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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 103/20)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2020 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 10.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 7 AS 1626/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit Beschwerde gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 10 KR 873/20 B ER)

Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2021 (L 3 R 486/18)

Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der KindererziehungAnforderungen an die Anrechnung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2021 (L 2 AS 1827/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Angemessenheit der Leistungen für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (L 16 KR 133/20, L 16 KR 146/20 ER)

Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Befangenheitsgesuche des Klägers und Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht A und die Richter am Landessozialgericht J und O werden zurückgewiesen. Der Kläger und Antragsteller ist mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (L 19 AS 391/21 B ER, L 19 AS 392/21 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf 25.02.2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 851/19)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das SchriftformerfordernisKeine Erforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 925/19)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das SchriftformerfordernisKeine Erforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.047,44 € festgesetzt. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 907/19)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das SchriftformerfordernisKeine Erforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.644,14 € festgesetzt. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Anspruch auf Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.05.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2021 (L 21 AS 939/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.3.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2021 (L 2 AS 913/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Kläger wenden sich in dem zugrunde liegenden Berufungsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2021 (L 21 AS 1012/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.3.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2021 (L 21 AS 1206/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 1265/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2020 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, F, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 268/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 3/18)

Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen VereinigungZulässigkeit der Nichtberücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 8 BA 83/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als BauarbeiterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 62/19)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 18. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 12/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher BehandlungenAnforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (L 7 AS 519/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (L 7 AS 1178/20 B ER, L 7 AS 1179/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (L 7 AS 30/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2019 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, X, zu den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (L 7 AS 498/21 B ER, L 7 AS 499/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.03.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (L 7 AS 454/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2021 (L 9 AL 167/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des Mindestwertes des BeschwerdegegenstandesAnforderungen...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.11.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (L 8 BA 130/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.8.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.6.2020 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2021 (L 7 AS 1237/20)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2021 (L 7 AS 1237/20)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2021 (L 7 AS 1528/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 7 AS 1493/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 04.09.2020 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, X, beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 12 AS 311/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerstoß...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 7 AS 260/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 7 AS 347/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 12 AS 279/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerstoß...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht (SG) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 7 AS 228/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Übernahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 15 KR 829/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnsatz der Honorargruppe M 2 für ein Gutachten zur Erforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Sachverständigen der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 7 AS 1479/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.09.2020 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H, C, beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 7 AS 275/21 B ER, L 7 AS 276/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.01.2021 zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Verpflichtung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 8 BA 58/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2021 (L 10 U 328/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2112...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2021 (L 7 AS 1368/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.09.2020 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, T, beigeordnet. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2021 (L 7 AS 1625/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Kläger zu 2) und 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 geändert. Den Klägern zu 2) und 3) wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2021 (L 7 AS 1492/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 04.09.2020 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A, X, beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2021 (L 12 AS 377/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (L 12 AS 312/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (L 12 SO 385/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren. [...]