2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2021 (L 20 SO 266/18)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid des Beigeladenen vom 30.05.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 8 BA 176/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 19 AS 1242/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2020 - S 20 AL 51/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (L 16 KR 309/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie der BrustErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2021 (L 18 R 856/20)

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 12 AS 1284/21 B ER, L 12 AS 1285/21 B)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.08.2021 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem 04.12.2020, dem Antragsteller zu 6) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 7 AS 1186/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 190/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw. Eingliederungshilfe für junge Volljährige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts geändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 302/19)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger - hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.524,70 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2021 (L 7 AS 306/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2021 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, Münster, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (L 5 P 89/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 AS 1250/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übermittlung von Geldleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.7.2021 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (L 2 AS 819/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2021 geändert und die weiteren aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,20 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 370/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 491/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten im Hinblick auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 1568/19)

Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Übergehen eines Anspruchs...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils des Senats vom 29.11.2018 L 6 AS 2283/16 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die die Ergänzung des Urteils des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 413/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Zulassung im Rücknahme- oder Erledigungsstreit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (L 9 SO 11/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2020 geändert. Die der Firma Q GmbH zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 579,77 € festgesetzt. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 8 BA 77/21 B ER)

Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid nach dem Eintritt materieller Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.6.2021 geändert. Die Anträge des Antragstellers, 1. 'die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.9.2018 gegen den Bescheid [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 2 AS 1372/21 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen bzw. nicht existenten Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenVerwerfung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei den als Beschlüsse bezeichneten Schriftstücken des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2021 und vom 28.07.2021 nicht um Beschlüsse im Sinne des § 142 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 133/20)

Mitgliedschaft in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf ein außerordentliches rückwirkendes Kündigungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2021 (L 15 KR 744/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier zur Erstattung des Gutachtens eines Mediziners zu Fragen der...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2021 (L 13 SB 375/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein reformatio in peius bei der gerichtlichen Festsetzung gemäß...

Die Vergütung des Sachverständigen für das unter dem 05.04.2021 erstattete Gutachten wird endgültig auf 2.621,90 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 12 AS 1004/20)

Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 3 R 108/18)

Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung rentenrechtlicher PflichtbeitragszeitenAnforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 AS 551/19)

Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten für den Aufenthalt in einem FrauenhausErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.09.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 67/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Kürzung aufgrund der Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (L 1 SB 312/18)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.10.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2021 (L 21 AS 2131/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVertretung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2021 (L 9 AL 132/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der Einordnung in Qualifikationsgruppen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2021 (L 5 KR 646/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (L 11 KR 472/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.262,97 Euro zu zahlen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 AS 1340/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem RechtsschutzbedürfnisUnzulässigkeit der Klageänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (L 5 KR 634/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger nimmt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (L 7 AS 1260/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der am 00.00.1949 geborene Kläger, der selbst keine Leistungen vom Beklagten bezieht, wollte am 04.09.2018 als Beistand von C, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2021 (L 6 AS 770/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2020 geändert und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2021 (L 13 KG 3/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat sowohl [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2021 (L 21 AS 442/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren sind durch den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2021 (L 9 SO 769/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für die UnterkunftUnzulässigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 214/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von [...]