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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2021 (L 10 KR 303/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine orthokeratologische BehandlungFehlen einer positiven Empfehlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 8 BA 41/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.2.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2021 (L 15 U 144/21 B ER)

Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Version einer Verwaltungsakte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2021 (L 15 U 144/21 B ER)

Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Version einer Verwaltungsakte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2021 (L 15 U 176/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses auf Geldleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2021 (L 7 AS 587/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2021 (L 4 R 507/21 ER)

Zulässigkeit der Verweisung eines Antrags auf Eilrechtsschutz gemäß § 86b Abs. 2 S. 1 SGG an das instanziell zuständige Sozialgericht...

Das Verfahren über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Köln verwiesen. Über die Kosten des Verfahrens vor dem Landessozialgericht entscheidet dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2021 (L 8 R 842/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2021 (L 2 AS 224/21)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AS 701/20 durch Rücknahme der Klage beendet ist. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Unter den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2021 (L 15 U 360/21)

Versicherungsschutz von Rehabilitanden in der gesetzlichen UnfallversicherungVorgang der EssenaufnahmeEntgegennahme eines nach ayurvedischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2021 (L 11 KA 9/16 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit vom Kläger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 9 SO 253/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als DarlehenAnforderungen an die Verwertbarkeit eines schuldrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 9 SO 27/19)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einer PflegefamilieAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2018 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.06.2018 Eingliederungshilfe in Form der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 3 R 953/17)

Kein Anspruch auf Feststellung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungPauschaler Ausschluss von Beamten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2021 (L 21 R 237/20)

Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Durchführung eines VorverfahrensErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2021 (L 21 AS 252/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 27.1.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2021 (L 7 AS 1454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2021 (L 17 U 641/18)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2021 (L 10 KR 776/20)

Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2021 (L 9 SO 167/21 B ER, L 9 SO 168/21 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2021 (L 2 R 242/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 9 AL 139/19)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 9 AL 34/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt von Sperrzeiten bei MeldeversäumnissenKeine Pflicht zur Belehrung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.01.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A, I, wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 11 KA 27/20 B ER)

Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Juni 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 27. November [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 924/19)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungKein Ausschluss bei geringfügiger Nebenbeschäftigung neben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 690/18)

Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 51/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der BerufungErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2021 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 21 AS 1280/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Überprüfungsanspruch bestandskräftiger...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 866/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAusreichendes Leistungsvermögen von sechs StundenTätigkeit eines Außendienstmitarbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 341/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Fortwirkung eines ursprünglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 insoweit aufgehoben, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 21 R 958/19)

Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (L 7 AS 646/21 B ER, L 7 AS 647/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 791/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für eine UntätigkeitsklageAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 402/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für eine UntätigkeitsklageKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.08.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 5 P 59/18)

Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach dem SGB XIKein Wohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2021 (L 2 AS 425/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Vertrauensschutz bei der Berücksichtigung von Ausgabepositionen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2021 (L 2 AS 1410/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Vertrauensschutz bei der Berücksichtigung von Ausgabepositionen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2021 (L 2 AS 494/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2021 (L 10 U 521/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt eines Gesundheitserstschadens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2021 (L 8 LW 13/19)

Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2021 (L 2 AS 61/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungsansprüchen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 7 AS 593/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 9 SO 80/21 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2021 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 1. ab dem Zeitpunkt der Beauftragung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 7 AS 567/21 B ER, L 7 AS 568/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 7 AS 152/21 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 172/20)

Keine positive Feststellung des Grades der Behinderung von 0 nach dem SGB IXUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]