2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 2 AS 36/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 8 BA 85/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 AS 1227/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 R 875/19 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des SG Düsseldorf vom 12.10.2019 geändert. Zum Verfahren wird die DAK Gesundheit gem. § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (L 8 BA 163/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 2 AS 140/21 B ER RG)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Gemäß § 178 a Abs. 1 Satz 1 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 BA 5/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2021 (L 18 R 864/20)

Zulässigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter

Die Berufung wird dem Berichterstatter übertragen. Die Entscheidung beruht auf § 153 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung. Danach kann in Fällen, in denen das Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 20 AY 1/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 17 U 436/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 4 R 616/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 12 AS 1836/20 B ER, L 12 AS 1837/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.2021 (L 13 SB 29/20)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Diabetes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.2021 (L 13 VG 6/18)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Ausschluss einer Entschädigung wegen Unbilligkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 2 AS 1795/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung nur für fällige Kosten - hier Kostenübernahme für...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 20 SO 427/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 20 SO 425/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 20 SO 426/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2021 (L 9 AL 1/19)

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIIKeine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 18 R 690/20 PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 8 BA 16/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2021 (L 21 R 597/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die sozialmedizinische Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 7 AS 1874/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 522/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 552/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 13 VG 46/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.03.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 13 VG 49/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 2 AS 1620/20 B ER und L 2 AS 1621/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.11.2020 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des [...]