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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (L 21 AS 1512/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (L 21 AS 1511/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 13 SB 302/14)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Feststellung eines Gesamt-GdB unter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1225/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 R 283/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Beiträgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.3.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1051/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 BK 6/19)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnforderungen an die Ermittlung der Mindesteinkommensgrenze

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2021 (L 16 KR 221/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 17 U 354/19)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 17 U 520/19)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (SG) vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 17 U 325/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung einer genetischen Schädigung des Vaters...

Die Berufung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 12 AS 50/20)

Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2021 (L 2 AS 356/21 B ER, L 2 AS 357/21 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.01.2021 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 17 U 459/19)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 17 U 327/19)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 12 AS 730/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Akteneinsichtsrecht im Hinblick auf die Informationsbeschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2021 (L 12 AS 2102/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen die Statthaftigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2021 (L 15 U 177/18)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 18 R 1026/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine gleichzeitige Aufhebung bei Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.11.2020 aufgehoben, soweit darin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben wird. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2021 (L 15 U 193/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 18 R 820/20 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenGrundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zum Erstattungsanspruch des nachrangig...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.8.2020 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Die in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2021 (L 6 AS 66/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung einer Erbschaft als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 2 R 105/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zufluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (L 8 BA 3/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidUnzulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2021 (L 7 AS 1526/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.09.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 P 69/20)

Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen im Rahmen der europäischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 16/21 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beiladung eines weiteren Erstattungspflichtigen nach §...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist im anhängigen Klageverfahren die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 44/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. A. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 KR 535/17 KL)

Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von BeiträgenAnforderungen an die Begründung des Vorwurfes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 19.949,05 Euro festgesetzt. Umstritten ist (jetzt noch), ob die Beklagte durch den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 20 AL 184/20 B)

Keine Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit über eine Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld im...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2021 (L 10 KR 51/20)

Bemessung der Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Höhe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 19 AS 2043/19)

Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2021 (L 6 AS 2081/19 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2019 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus H bewilligt. Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 19 AS 466/20)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIGewährung einer Prämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Zwischenprüfung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagt trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 11 KA 50/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an das Vorliegen einer räumlichen Nähe ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2021 (L 21 AS 1748/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2021 (L 20 SO 419/20 B ER)

Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 17 U 21/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 17 U 19/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 12 AS 1846/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 17 U 31/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung einer genetischen Schädigung des Vaters...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 17 U 115/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 10 U 175/20)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2021 (L 12 AS 809/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2021 (L 18 R 306/20)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen für das VorverfahrenVerstoß im Umfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 9.3.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Sachentscheidung wie folgt lautet: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 2 AS 872/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels einer...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2021 (L 15 U 523/19)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung einer MdE nach einer Gesundheitsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]