Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2021 (L 8 BA 71/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 R 568/20)

Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Vorabentscheidung über...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 geändert. Der Bescheid vom 09.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018 wird aufgehoben. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (L 11 KR 263/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 3 R 251/21)

Keine Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur Alterssicherung der Landwirte als Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2021 (L 7 AS 1453/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Anrechnung von BAföG-Leistungen als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2021 (L 6 AS 1136/21)

Unzulässigkeit des Beschlusses des Sozialgerichts über einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Kläger vom 17.05.2021 wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.04.2021 aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2021 (L 7 AS 1282/20)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (L 15 U 10/17)

Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung eines BegutachtungsterminsAnforderungen...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei Professor Dr. L in München vom 31.01.2018 bis zum 02.02.2018 und vom 03.06.2018 bis zum 09.06.2018 wird auf 371,65 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 199/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2009/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 21 AS 1289/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.1.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 21 AS 173/21)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an Erlass einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 21 AS 174/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine höheren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 8 BA 85/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2021 (L 20 SO 308/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.03.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2021 (L 20 AY 28/19)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses Auszubildender

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2021 (L 21 R 579/21 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die StaatskasseErforderlichkeit neuer beweiserheblicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2021 (L 9 SO 224/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2021 (L 16 KR 410/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach bindender Feststellung der SozialversicherungspflichtKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (L 12 AS 1269/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Rechtsstreit um Leistungen der Grundsicherung für...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.07.2020 geändert und den Klägerinnen Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des Rechtsanwalts X, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2021 (L 11 KA 49/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2021 (L 15 U 585/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung - Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) - in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.09.2019 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 79/21 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass das Verfahren S 7 BA 11/21 ER beim Sozialgericht Gelsenkirchen nicht durch den 'Beschluss vom 31.5.2021' erledigt worden ist und dass über den Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2021 (L 21 AS 1125/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 12 SO 323/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klagen, die Klageänderung betreffend, werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 540/19)

Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu 1/4 zu erstatten. Im Übrigen findet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 17 U 34/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 12 SO 81/19)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme von Kosten für Fachleistungsstunden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2021 (L 20 SO 20/20)

Anspruch auf Leistungen für Betreuungskosten in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Überleitung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2021 (L 20 AY 29/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAnwendbarkeit des Ausschlussgrundes des § 22 Abs. 1 SGB XII...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 21 AS 1016/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2021 (L 10 KR 700/19)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das SchriftformerfordernisKeine Erforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1117,21 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 8 BA 41/20 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines SummenbescheidesAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 116/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Fahrtkosten eines behinderten Schülers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 11.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 wird geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 751/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre UnterbringungVorrang von Fälligkeitsregelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (L 12 SO 111/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Mitwirkung bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2021 (L 10 U 228/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die erforderliche Kausalität für den geltend...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger am 10.11.2016 einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 KR 556/21 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2021 (L 7 AS 846/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.07.2021 (L 11 KA 49/18)

Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstRechtmäßigkeit der Heranziehung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die von der [...]