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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (12 A 2668/19)

Rückerstattungsanspruch hinsichtlich erstatteter Jugendhilfeaufwendungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 17.104,96 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 963/20)

Anrechnung der Mehrleistungen zur Unfallrente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.634,77 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 962/20)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Außerachtlassung des Ruhensbetrags; Berechnung und Auszahlung der Unfallrente...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2022 (1 A 1560/19)

Berücksichtigung und Anrechnung von Zeiten der besonderen Auslandsverwendungen eines Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Generalzolldirektion vom 30. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2018 verpflichtet, den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (1 A 800/19)

Beantragung der Neubescheidung des Antrags eines Soldaten im Ruhestand betreffend die doppelte Berücksichtigung der Einsatzzeiten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (1 A 392/18)

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (31 A 1572/21.O)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (12 A 1137/19)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Pflichtverletzungen der Behörd...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (12 B 1969/21)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (12 B 1301/21)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (12 A 2097/19)

Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Bewilligung von Eingliederungshilfe für den Sohn als kostenbeitragspflichtige Leistung (hier:...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (15 A 2135/20)

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (1 A 2802/19)

Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; Unterlassene Abfuhr einer aufgrund des Dienstes...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (11 B 131/22)

Anspruch auf Entfernung eines Pendeltors

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die der Senat gemäß [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (1 A 1628/19)

Anerkennung der im Ausland verbrachten Dienstzeiten eines Soldaten bei seiner vorzeitigen Zurruhesetzung doppelt als ruhegehaltfähige...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.103,04 Euro und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (12 A 2388/21)

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige i.R.d. Schenkungsrückforderungsansprüche bis zur Höhe der geleisteten Pflegewohngeldzahlunge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3574/19)

Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden Geldleistungsanspruchs an den Arbeitgeber i.R.d. Kindertagespfleg...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3486/19)

Zulässigkeit der Ausübung öffentlich geförderter Kindertagespflege durch angestellte Tagespflegepersonen bzgl. Anerkennung als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 A 3344/20)

Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht dargelegt; Negative Gesundheitsprognose als Voraussetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1713/21)

Erstellung von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen an einer Grundschule; Bestehen von Gesundheitsgefahren durch eine kalte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1683/21)

Erstellung einer sog. Gefährdungsbeurteilung an einer Grundschule hinsichtlich Prüfung von Schutzmaßnahmen auf Einhaltung des Standes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2022 (12 A 2310/20)

Nichtberücksichtigung von satzungsrechtlich nicht normierten Anrechnungstatbeständen bei der Elternbeitragsfestsetzung; Gesamtschuldnerische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat unterstellt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (6 B 1878/21)

Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 'Direktion [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (12 A 1513/19)

Abweichung der seelischen Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1966/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1965/21)

Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Kindertagespflege zur Betreuung von bis zu fünf Kindern; Eignung durch Verlässlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (12 A 489/19)

Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (12 E 1018/21)

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde unter Fristsetzung auf Antrag eines Vollstreckungsgläubigers i.R.d. angeordneten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2022 (12 A 4704/19)

Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung ungedeckter Jugendhilfeaufwendungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklage trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme deraußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 B 1791/21)

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 A 3082/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch an einer Privatschule

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2022 (1 A 1921/20)

Auszahlung der Versorgungsbezüge als Anspruch eines Hinterbliebenen nach seinem verstorbenen Ehemann ohne Anwendung der Ruhensregelun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung [...]