2. Rechtsprechung
  3. 2024
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24)

Arbeitnehmereigenschaft bei nebenberuflicher Ausübung einer Unterrichtstätigkeit an einer allgemeinbildenden Schule; Vergleichbarkeit...

1. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2024 (L 8 R 605/24 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Zwischenübergangsgeld

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.07.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (4 SLa 52/24)

Entstehen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung durch hinreichende und schlüssige Darlegung von Überstunde...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2023 - - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (12 SLa 478/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot hinsichtlich eines Betriebsratsmitglied...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.06.2024 - 3 Ca 101/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (16 TaBV 93/24)

Berechtigung eines leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2024 - 12 BV 112/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 122/24)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.01.2024 - 3 Ca 265/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 135/24)

Hinreichende Begründung der Berufung hinsichtlich Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2024, Az. 11 Ca 445/23, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 73/24)

Nichtraucherschutz; Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 10 Ca 94/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 131/24)

Eingruppierung eines Erziehungshelfers als sonstiger Beschäftigter

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. März 2024, Az. 5 Ca 804/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2024 (8 AZR 21/24 (A))

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger vom 30. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 25/24)

Rückdatierung eines erteilten Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.203 - 1 Ca 2444/23 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (2 AZR 275/23)

Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälni...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 - 3 Sa 81/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG München - Urteil vom 05.12.2024 (3 SLa 184/24)

Auslegung der Tarifnorm i.R.e. Anspruchs eines Beschäftigten auf Zahlung eines Zuschusses zum Übergangsgeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 09.04.2024 - 4 Ca 859/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 60/24)

Vereinbarung der Erhöhung der Arbeitszeit während der Freistellungsphase eines Betriebsratsmitgliedes bei linearer Erhöhung der...

wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.12.2023 - 3 Ca 228/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.039,95 € [...]
LAG München - Beschluss vom 05.12.2024 (3 TaBV 56/24)

Berechtigung der Schwerbehindertenvertretung zur Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2024 - 12 BV 370/23 - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (8 AZR 372/20)

§ 4 Abs. 1 TzBfG als Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB; Deliktischer Schadenersatzanspruch eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2024 (12 SaGa 886/24)

Berichtigung des Tenors des Urteils wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit

I. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2024 – 12SaGa 886/24 – wird dahingehend berichtigt, dass im Tenor zu I. das Aktenzeichen des Arbeitsgerichts Berlin nicht 56 Ca 11777/24, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 81/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Februar 2024, Az. 2 Ca 2610/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (8 AZR 370/20)

Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Voraussetzung für das Verdienen von Überstundenzuschlägen...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2024 (13 TaBV 80/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.08.2023 (12 BV 3/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 509/24)

Zahlungsansprüche der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 9 Ca 329/23 - werden zurückgewiesen. 1. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 242/23)

Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 277/23)

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten; Ermöglichung der zuschlagsfreien Flexibilisierung des Einsatzes der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2023 - 4 Sa 359/23 - hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufgehoben. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Ziffer 2 des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 384/24)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags i.R.d. Zahlungsansprüche infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Auf die Berufungen der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 10 Ca 281/23 - abgeändert und die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 276/23)

Keine Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs mit der Folge der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2023 - 5 Sa 753/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2024 (6 Sa 211 öD/24)

Anspruch einer in einem Orchester beschäftigten Harfenistin auf Verringerung der Arbeitszeit; Überwiegen der entgegenstehenden betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2024 (2 SLa 418/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. April 2024 - 6 Ca 17/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 (12 SLa 447/24)

Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen; Heranziehung der letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.05.2024 - 5 Ca 1273/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 272/23)

Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2023 - 7 Sa 610/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 185/20)

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung; Ansprüche auf der Grundlage einer Tarifanwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2019 - 6 Sa 370/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2024 (PL 15 S 945/23)

Mitbestimmung; Eingruppierung; Höhergruppierung; Vertretung; Tätigkeitsbeschreibung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 21. April 2023 - PL 15 K 3803/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2024 (B 8 SO 5/24 B)

Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) sowie der Kosten für dessen behindertengerechten Umbau; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2024 (13 Ta 300/24)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Nachprüfungsverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2024 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2024 (12 Sa 379/24)

Erfordernis einer konkretisierenden Regelung zur Einordnung als zuschlagspflichtige besondere Erschwernis für die Observationstätigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März2024 - 22 Ca 8930/23 - einschließlich der Klageerweiterung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 SLa 74/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fehlende Kausalität zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 -3 Ca 812/23- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2024 (2 SLa 127/24)

Urlaubsabgeltung bei Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2024 -10 Ca 642/23- teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2024 (5 PB 2.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 13. [...]
BAG - Beschluss vom 27.11.2024 (7 ABR 30/23)

Betriebsabgrenzungsverfahren; Feststellungsinteresse

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. August 2023 - 10 TaBV 2/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin - eine [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2024 (L 4 SO 95/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets durch den Leistungsträger im Falle einer Kündigung der Zielvereinbarung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]