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BAG - Urteil vom 05.12.2024 (2 AZR 275/23)

Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälni...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 - 3 Sa 81/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2024 (13 TaBV 80/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.08.2023 (12 BV 3/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2024 (2 SLa 418/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. April 2024 - 6 Ca 17/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 185/20)

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung; Ansprüche auf der Grundlage einer Tarifanwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2019 - 6 Sa 370/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 (12 SLa 447/24)

Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen; Heranziehung der letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.05.2024 - 5 Ca 1273/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 509/24)

Zahlungsansprüche der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 9 Ca 329/23 - werden zurückgewiesen. 1. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 272/23)

Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2023 - 7 Sa 610/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 242/23)

Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 384/24)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags i.R.d. Zahlungsansprüche infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Auf die Berufungen der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 10 Ca 281/23 - abgeändert und die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2024 (6 Sa 211 öD/24)

Arbeitszeit; Verringerung; Teilzeit; Orchester; Harfenistin; entgegenstehende betriebliche Gründe; Tarifvertrag; Überforderungsregel;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2024 (B 8 SO 5/24 B)

Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) sowie der Kosten für dessen behindertengerechten Umbau; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2024 (13 Ta 300/24)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Nachprüfungsverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2024 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2024 (12 Sa 379/24)

Erfordernis einer konkretisierenden Regelung zur Einordnung als zuschlagspflichtige besondere Erschwernis für die Observationstätigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März2024 - 22 Ca 8930/23 - einschließlich der Klageerweiterung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2024 (5 PB 2.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 13. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2024 (8 TaBV 27/24)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers zu einem anderen Wohnbereic...

1. In einer Pflegeeinrichtung stellt die Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem anderen Wohnbereich nur dann eine Versetzung dar, wenn es sich bei den Wohnbereichen um jeweils eigenständige Arbeitsbereiche iSd. § 95 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2024 (L 4 SO 95/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets durch den Leistungsträger im Falle einer Kündigung der Zielvereinbarung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2024 (12 SLa 295/24 SK)

Verpflichtung eines Betriebsinhabers zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes i.R.d. Zuordnung der Tätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. März 2024 - 8 Ca 460/23 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 40/24)

Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen hinsichtlich Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Krankenhau...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.11.2023 - 13 Ca 199/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 26.11.2024 (1 ABR 12/23)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrechts nach § 99 BetrVG bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2023 - 3 TaBV 26/21 - aufgehoben, soweit es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 72/24)

Zahlung einer Forensikzulage aus Gründen der Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.01.2024 - 13 Ca 220/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]
BayObLG - Entscheidung vom 22.11.2024 (101 Kap 1/22)

Verletzung der Pflichten der Wirecard AG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 275/23)

Vertragsgemäße Beschäftigung als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Crew-Busfahrer im Bereich des Flughafens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2023 - 2 Ca 1378/23 - wie folgt abgeändert: a.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Crew-Busfahrer entsprechend der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2024 (6 SLa 199/24)

Arbeitnehmer als Verursacher für den Fehlbestand in einer Barkasse durch den alleinigen Zugriff auf die Kasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2024 - 2 Ca 6702/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 15/24)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 219/22 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 9 Abs. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2024 (4 Sa 655/23)

Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes als ein wichtiger Grund für die außerordentliche...

1. Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das Urteil des ArbG Köln vom 11.10.2023, Az. 9 Ca 5402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 79 % und die Beklagte zu 21 [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2024 (9 K 6919/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe von Behinderten in Form der stationären Unterbringung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (2 Sa 769/23)

Zulässigkeit einer tarifvertraglich geregelten Obergrenze von Zuschlägen für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11. Oktober 2023 - 3 Ca 15/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2024 (11 SLa 560/24)

Feststellung der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers (hier: 35 Stunden)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.06.2024 - 6 Ca 215/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2024 (10 Sa 13/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts; Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - vom 2. Februar 2024 - 10 Ca 178/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zu einem geringen Teil [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2024 (11 Sa 827/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung und Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.11.2023 - 2 Ca 122/23 - wird, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale von 700,- Euro brutto für den Monat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2024 (4 SLa 127/24)

Kirchenaustritt als keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung bzgl. Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. November 2023 - 1 Ca 128/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2024 (L 20 SO 409/22)

Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]