Praxishandbuch Arbeitsrecht
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BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 242/23)

Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 277/23)

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten; Ermöglichung der zuschlagsfreien Flexibilisierung des Einsatzes der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2023 - 4 Sa 359/23 - hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufgehoben. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Ziffer 2 des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 276/23)

Keine Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs mit der Folge der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2023 - 5 Sa 753/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 (12 SLa 447/24)

Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen; Heranziehung der letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.05.2024 - 5 Ca 1273/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 272/23)

Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2023 - 7 Sa 610/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2024 (3 SLa 536/24)

Knüpfen der Eingruppierung der Beschäftigung als Lehrkraft an die Qualifikation einer Hochschulbildung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.04.2024, 3 Ca 2153/23 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2024 (PL 15 S 945/23)

Mitwirkung des Vorsitzenden bei der Vertretung des Personalrats; Mitbestimmung des Personalrats bei der Ablehnung eines Antrags auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 21. April 2023 - PL 15 K 3803/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2024 (B 8 SO 5/24 B)

Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) sowie der Kosten für dessen behindertengerechten Umbau; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2024 (13 Ta 300/24)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Nachprüfungsverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2024 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2024 (10 SLa 183/24)

Umfang des Anspruchs im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Inflationsausgleich gemäß Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.04.2024 - 8 Ca 3212/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 SLa 74/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fehlende Kausalität zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 -3 Ca 812/23- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2024 (12 Sa 379/24)

Erfordernis einer konkretisierenden Regelung zur Einordnung als zuschlagspflichtige besondere Erschwernis für die Observationstätigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März2024 - 22 Ca 8930/23 - einschließlich der Klageerweiterung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2024 (2 Sa 112/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber als Anspruch eines Arbeitnehmers für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (hier:...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22.02.2023 - 6 Ca 312/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2024 (5 PB 2.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Praktikanten als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 13. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2024 (2 SLa 127/24)

Urlaubsabgeltung bei Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2024 -10 Ca 642/23- teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2024 (8 TaBV 27/24)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers zu einem anderen Wohnbereic...

1. In einer Pflegeeinrichtung stellt die Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem anderen Wohnbereich nur dann eine Versetzung dar, wenn es sich bei den Wohnbereichen um jeweils eigenständige Arbeitsbereiche iSd. § 95 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2024 (L 4 SO 95/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets durch den Leistungsträger im Falle einer Kündigung der Zielvereinbarung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2024 (7 AZR 291/23)

Sicherung des Entgeltanspruchs des Betriebsratsmitglieds durch § 37 Abs. 2 BetrVG; Zusätzliche Gegenleistung (hier: Gewährung zusätzlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2023 - 5 Sa 15/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 27.11.2024 (7 ABR 30/23)

Unzulässigkeit eines vom Arbeitgeber erhobenen Feststellungsantrags im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. August 2023 - 10 TaBV 2/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin - eine [...]
BAG - Beschluss vom 27.11.2024 (7 ABR 32/23)

Pflicht des Wahlvorstands zur Bekanntmachung der für gültig befundenen Wahlvorschläge nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2023 - 6 TaBV 21/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 40/24)

Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen hinsichtlich Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Krankenhau...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.11.2023 - 13 Ca 199/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 72/24)

Zahlung einer Forensikzulage aus Gründen der Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.01.2024 - 13 Ca 220/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.11.2024 (1 ABR 37/20)

Entbehrlichkeit der Nachholung des Verhandlungsverfahrens über eine Beteiligung der Arbeitnehmer; Unterbliebenes Verhandlungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 - 3 TaBV 1/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines [...]
BAG - Beschluss vom 26.11.2024 (1 ABR 12/23)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrechts nach § 99 BetrVG bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2023 - 3 TaBV 26/21 - aufgehoben, soweit es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat. Im [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2024 (3 AZR 28/24)

Rückwirkende tarifliche Regelung zur Beseitigung einer unklaren Rechtslage; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. April 2023 - 11 Sa 777/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2022 - 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2024 (3 AZR 49/24)

Erforderlichkeit einer besonderen Rechtsgrundlage in der Versorgungsordnung für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2023 - 5 Sa 76/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2024 (12 SLa 295/24 SK)

Verpflichtung eines Betriebsinhabers zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes i.R.d. Zuordnung der Tätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. März 2024 - 8 Ca 460/23 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2024 (10 Sa 775/24)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Abteilung Recovery in einem Möbelhaus i.R.e. Tarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.12.2023 - 20 Ca 9029/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2024 (8 SLa 147/24)

Bezahlung der Außendienstzulage für Tage auswärtiger Betriebsratstätigkeit i.R.d. Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.05.2024, Az.: 3 Ca 680/23, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2024 (12 Sa 34/24)

Bestimmen der Höhe des Entgelts als freigestelltes Betriebsratsmitglied während der Altersteilzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 22. November 2023 - 2 Ca 520/23 - teilweise abgeändert und unter Berücksichtigung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2024 (L 13 EG 3/22)

Endgültige Festsetzung des bewilligten Elterngeldes auf einen monatlichen Sockelbetrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]
BayObLG - Entscheidung vom 22.11.2024 (101 Kap 1/22)

Verletzung der Pflichten der Wirecard AG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 275/23)

Vertragsgemäße Beschäftigung als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Crew-Busfahrer im Bereich des Flughafens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2023 - 2 Ca 1378/23 - wie folgt abgeändert: a.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Crew-Busfahrer entsprechend der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2024 (6 SLa 199/24)

Arbeitnehmer als Verursacher für den Fehlbestand in einer Barkasse durch den alleinigen Zugriff auf die Kasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2024 - 2 Ca 6702/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 240/23)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Arbeitsverhältnissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2023 - 6 Ca 1050/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 16/24)

Unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag; Vergütung im Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 216/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 15/24)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 219/22 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 9 Abs. 1 [...]