Rechtsprechung | 2024 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des persönlich geladenen Geschäftsführers im Termin zur Kammerverhandlun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 189/23)

Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 - 5 Sa 570/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23)

Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2023 - 7 Sa 411/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2024 (18 SLa 667/24)

Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.07.2024 - 6 Ca 2645/23 hinsichtlich des Urteilstenors zu Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2024 (1 WB 19.23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung des (militärischen) Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung...

Die vom Militärischen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr am 7. März 2022 erteilte 'Weisung zum Erhalt der Einsatzbereitschaft im OrgBer AIN durch die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 209/23)

Begrenzung des begünstigten Personenkreises bei Gewährung einer finanziellen Zuwendung durch den Gesetzgeber eines Bundeslandes;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2023 - 12 Sa 513/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 Sa 830/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.10.2022 - 1 Ca 714/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 508/24)

Ansehen einer Klage als sog. verlängerte Vollstreckungsabwehrklage oder als Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.05.2024 - 7 Ca 167/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (im Folgenden: Arbeitgeber) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 312/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 07.03.2024 - 1 Ca 146/23 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (2 SLa 412/24)

Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütungshöhe im Falle der Benachteiligung bei Zahlung einer geringeren Vergütung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 8. Februar 2024 - 2 Ca 306/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2024 (3 SLa 183/24)

Darlegen einer unberechtigten privaten Nutzung eines Computers für eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Juni 2024 - 3 Ca 152/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 316/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 325/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 315/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 300/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 322/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 341/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.12.2024 (1 Sa 73/24)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.02.2024 - Az. 5 Ca 602/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2024 (1 ABN 53/24)

Unstatthaftigkeit einer auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichteten Beschwerde m arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahre...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2024 - 5 TaBV 25/24 - wird als unzulässig verworfen. A. Die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2024 (4 Ta 48/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen aus dem Gesichtspunkt der Zusammenhangsklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.7.2024 - 5 Ca 624/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2024 (10 TaBV 1088/23)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung; Aufhebung der Maßnahme; Arbeitnehmerin in der Matrix-Ebene

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22.08.2023, 2 BV 18/22, wird hinsichtlich des Antrags zu 1 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Einstellung von Frau Dr. A im Betrieb der Arbeitgeberin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (10 SLa 746/24 SK)

Zahlungsanspruch von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juni 2024 - 7 Ca 390/23 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 9 SB 2/24 R)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 wegen ihres Diabetes mellitus; Zurückweisung der Revision

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2024 (12 TaBV 21/24)

Betriebsversammlung während der Arbeitszeit bei der Gepäck- und Passagierkontrolle an einem Flughafen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2023 - 16 BV 46/23 - teilweise abgeändert und auch der zugesprochene Feststellungsantrag wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2024 (3 Ta 101/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen unbeendeten Rechtsstreit

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2024 - 6 Ca 1411/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2024 (12 Sa 25/24)

Anörung des Kündigungsgegners vor dem Ausspruch einer beabsichtigten außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2024 -Az. 1 Ca 147/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (8 Sa 409/23)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 4262/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (26 Ta 683/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.d. Berechnung einer zugesagten Pension

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juli 2024 - 55 Ca 15223/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2024 (8 SLa 628/24)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers bei Geltendmachen eines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2024 (18 SLa 628/24)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers bei Geltendmachen eines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 87/24)

Freistellung eines Arbeitnehmers von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.03.2024 - 2 Ca 373/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2024 (18 SLa 731/24)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2024 - 2 Ca 5259/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 727/24)

Höhere Eingruppierung eines Beschäftigten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.11.2022, 1 Ca 234/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23)

Differenzierende tarifliche Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit beziehungsweise Nachtschichtarbeit; Rechtsverbindliche Wirkung der...

1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 335/20 - und vom 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - verletzen die Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2024 (4 AZR 201/23)

Terminbearbeiter iSd. Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 6a des Teils IV (Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juni 2023 - 13 Sa 400/22 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2024 (4 AZR 44/24)

Ausrichtung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (sog. große dynamische...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2024 - 4 Sa 24/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2024 (10 SLa 230/24)

Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Beschäftigungsbedarf...

1. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]