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LAG Thüringen - Urteil vom 29.10.2024 (1 Sa 101/24)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.04.2024 - Az. 5 Ca 1070/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.10.2024 (1 Sa 63/24)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich Gewährung einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.03.2024 - Az. 4 Ca 1072/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2024 (L 2 SO 2240/23)

Gewährung eines höheren Persönlichen Budgets durch Gewährung eines höheren Stundenlohns für die Assistenzkräfte eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2024 (4 Sa 43/23)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 -7 Ca 967/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2024 (3 Sa 638/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.09.2023 (Az.: 6 Ca 159/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe, der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2024 (6 TaBV 37/24)

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als außertariflicher Angestellter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 15.05.2024 - 4 BV 7/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 Sa 240/23)

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2023, Az. 9 Ca 69/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2024 (2 AZN 608/24)

Erneute Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern vor der Berufung in ein neues Amt; Erneute Vereidigung des ehrenamtlichen Richters...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2024 - 4 Sa 11/23 - aufgehoben, soweit es den Kündigungsschutzantrag gegen die Kündigung vom 28. Juni 2021 und den [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2024 (2 ABR 38/23)

Formwirksamkeite Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Oktober 2023 - 7 TaBV 59/23 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2024 (5 TaBV 123/24)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich wegen eines von dem Arbeitgeber geplanten Personalabbaus...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. September 2024 - 2 BV 7/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2024 (2 AZR 260/23)

Beweis der Verkündung eines Urteils (gerade in einem gesonderten Verkündungstermin) nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch...

1. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. August 2023 - 1 Sa 8/23 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - aufgehoben. 2. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2024 (5 TaBV 6/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl als Folge der Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 41. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.12.2023, Az. 3 BV 3/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 42. gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 7/24)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 67/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Die [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 8/24)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 59/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 9/24)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 112/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 385/24)

Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines behaupteteten Betriebsübergangs einer Arztpraxis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.04.2024 - Az.: 3 Ca 1686/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (5 AZR 110/24)

Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2023 - 6 Sa 85/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 267/23)

Bestimmung des von § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs des (Bau-)Gewerbes als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2023 - 9 Sa 1191/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (5 AZR 82/24)

Festlegung eines bestimmten Mindestabstands zwischen dem höchsten Tarifentgelt und dem Entgelt außertariflich Beschäftigter durch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2023 - 3 Sa 360/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2024 (7 ABR 34/23)

Anknüpfung der Zahl der Mitglieder des Betriebsrats an die mittels der Anzahl der in der Regel beschäftigten (wahlberechtigten) Arbeitnehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1. bis 9. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. August 2023 - 13 TaBV 46/22 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2024 (7 ABR 36/23)

Wahlberechtigung schwerbehinderter Werkstattbeschäftigter bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Wahl derVertrauensperson und...

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2023 - 16 TaBV 72/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2024 (5 Sa 107/23)

Auslegung des Begriffs des Pflegebetriebs hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelt für einen Krankenpflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.07.2023 - 4 Ca 33/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.10.2024 (5 TaBV 10/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.07.2023 - 3 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2024 (15 SLa 278/24)

Fehlerhafte Parteibezeichnung in einem arbeitsrechtlichen Kündigungs- / Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2023 - 8 Ca 174/23 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 11/24)

Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. August 2023 - 4 Sa 444/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.10.2024 (5 P 8.23)

Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle; Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Verselbstständigungsbeschlusse...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. I Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 23/24)

Rechtsstreit zwischen einer unternehmensbezogenen (nicht branchenweiten unternehmensübergreifenden) Pensionskasse und der Hinterbliebenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2023 - 12 Sa 348/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]
BAG - Beschluss vom 21.10.2024 (8 AZB 10/24)

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Androhung von Ordnungsmitteln durch gesonderten Beschluss; Begrenzung...

Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2024 - 8 Ta 7/24 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Dauer der im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2024 (PB 15 S 1852/23)

Betreffen der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme sowohl die Belange der nicht-richterlichen wie der richterlichen Beschäftigten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2023 - PB 15 K 2748/22 - geändert. Es wird festgestellt, dass sich die Beteiligungsrechte des Antragstellers, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 75/24)

Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2024 - 18 Ca 6500/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2024 (3 Ta 85/24)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Nichteinreichung einer Erklärung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Juli 2024 - 2 Ca 2041/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 215/23)

Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Juli 2023 - 9 Sa 73/21 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 42/24)

Herausgabe einer Kopie des Protokolls der Sitzung des Kirchengemeinderats; Erstreckung der staatlichen Verpflichtung zur Gewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2023 - 7 Sa 35/23 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 172/23)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung; Bestimmung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs mangels Übergangsregelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. September 2022 - 11 Sa 128/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 214/23)

Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2023 - 4 Sa 123 öD/22 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23)

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2024 (3 SLa 134/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. März 2024 - 8 Ca 688/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 253/23)

Bestimmung der Arbeitsvorgänge als eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts; Darlegungs- und beweisbelastung des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 362/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2024 (8 TaBVGa 70/24)

Berechtigung eines Mitglieds des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.10.2024 - 3 BVGa 2/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2024 (21 Sa 17/24)

Ansprüche auf Vergütung und Teilnahme an Fortbildungen, Schulungen und Tests bei firtbestehendem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2024 - 24 Ca 5108/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 254/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 363/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]