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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Person wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch auf eine Entschädigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 - 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (5 ME 115/23)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2024 (10 Sa 1018/23)

Klage der Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen baugewerblichen Betrieb wegen der Zahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2023 - 15 Ca 81058/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2024 (3 TaBV 15/23)

Auskunft; Betrieb; Einigungsstelle; Errichtung; Tendenzschutz; Wirtschaftsausschuss; Errichtung einer Einigungsstelle im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2023 - 2 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle im [...]
BAG - Beschluss vom 12.01.2024 (9 AZB 23/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. September 2023 - 4 Ta 182/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (11 Sa 936/23)

Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge

1. Auf die Berufung des beklagten Klinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 300/23)

Rückforderung geleisteter Entgeltfortzahlung wegen Zweifeln des Arbeitgebers an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2023 - 14 Ca 7025/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,88 Euro netto [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2024 (4 Ta 89/23)

Beziehen der Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung grundsätzlich auf die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten aller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.10.2023 - 2 Ca 3105/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.11.2023 aufgehoben. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2024 (L 3 SF 230/23 ER)

Aussetzungantrag der Rentenkasse auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2023 wird ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hautsache streiten die Beteiligten um die Gewährung einer Rente wegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2024 (11 Sa 476/23)

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung; Keine teleologische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt - 11 Ca 69/23 - vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 15/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL)...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 6 Ga 4/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 16/24)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 16/24)

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 3 Ga 3/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2024 (B 5 R 71/23 B)

Gewährung von Übergangsgeld zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen; Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2024 (1 SHa 21/23)

Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in der Passivphase der Altersteilzeit; Gerichtliche...

Als das örtlich zuständige Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Herne bestimmt. I. Das Arbeitsgericht München ersucht das Landesarbeitsgericht Hamm, das örtlich zuständige Gericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (1 Ta 82/23)

Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.4.2023 abgeändert und der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Anordnung monatlicher Raten unter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Ta 350/23)

Erforderlichkeit eines neuen Antrags nach der auf den ursprünglich gestellten Antrag hin erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. November 2023 (5 Ca 1058/23) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 14. November [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER)

Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung in dem Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]