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OLG München - Endurteil vom 19.08.2020 (7 U 5934/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens durch einen Miterben allein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 27 O 18130/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 18.08.2020 (31 Wx 269/18)

Rechtsfolgen der Wahl deutschen Erbrechts bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch in Deutschland lebende österreichische...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Abteilung für Nachlasssachen - vom 02.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 486.872,64 festgesetzt. 3. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2020 (12 W 173/20)

Höhe des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Geltendmachung einer bestrittenen Forderung gegenüber dem Nachlas...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.08.2020 (3 W 121/19)

Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an einer GrundbucheinsichtUnklare Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Montabaur vom 6. November 2019 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.08.2020 (3 W 92/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsKeine Anwendbarkeit des bundesrechtlichen Richtervorbehaltes in Erbscheinsachen...

Auf die Beschwerde vom 20. Mai 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 12. Mai 2020 - 7 VI 55/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - durch den zuständigen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2020 (3 U 2727/19)

Wirksamkeit eines VermächtnissesFormgerechte WillenserklärungErklärungen zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunde...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2019, Az. 6 O 6241/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Beklagte an die dort beschriebene Erbengemeinschaft [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2020 (5 W 26/20)

Verfahren auf Entlassung eines TestamentsvollstreckersAusnahmsweise keine Überprüfung einer wirksamen EinsetzungLangwierige Ermittlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 - 3 VI 487/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2020 (34 Wx 212/20)

Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs durch den Nachlasspflege...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2020 (2 Wx 131/20)

Anforderungen an die Form der Änderung eines Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 17.06.2020 wird der am 20.05.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen - 9 VI 174/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2020 (34 Wx 463/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2020 (3 U 38/19)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.01.2019, Az. 31 O 10/18, abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 4 im Übrigen verurteilt, den Klägern [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2020 (31 Wx 455/19)

Umfang der Befugnis eines Miterben für einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht nur seinen eigenen Erbanteil...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 1.7.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung betreffend die Festsetzung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2020 (10 W 21/20)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Schuldnerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 40/20)

Anforderungen an die Begründung der testamentarischen Entziehung des Pflichtteils wegen Begehung einer Straftat

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 03.03.2020 wird als unbegründet zurückgewiesen. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt; [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 110/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUngewisse ErbschaftsannahmeGeschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Nachlassgericht - vom 25.07.2019 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, betreffend den Nachlass nach H.-J. R. eine [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2020 (12 U 107/20)

Rechte des pflichtteilsberechtigten Testamentserben nach Ausschlagung der Erbschaft im Hinblick auf den Nachlass aushöhlende VermächtnisanordnungenBerücksichtigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.12.2019, Az. 3 O 400/18, wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der mit - als erteilt geltender - [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2020 (1 W 1276/20)

Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden Teilerbscheinen

Die Zwischenverfügungen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die eingetragene Eigentümerin schloss am 14. Juli 1990 mit der Beteiligten und weiteren drei Geschwistern zur UR-Nr. x1990 des Notars x in Wx einen [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2020 (19 W 91/19)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung und der Berufung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 8. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 17.000,00 EUR festgesetzt. I. Die verwitwete und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2020 (7 W 32/20)

Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2020 abgeändert und gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 2.000,- €, [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 553/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbscheins

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 05.08.2019 aufgehoben. I. Der geschiedene Erblasser ist am 15.4.2018 verstorben. Aus der geschiedenen Ehe entstammen zwei [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2020 (12 U 7/20)

Ansprüche der Erben bei nicht geklärtem Verbleib von einer Vertrauensperson der Erblasserin abgehobenen GeldernDarlegungs- und Beweislast...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (3 Wx 79/20)

Rechtliche Einordnung eines Änderungsvorbehalts in einem ErbvertragVoraussetzungen der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2020 (19 W 4/20)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Nachlassgericht hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 29.08.2019 - 62 VI 644/17 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 7/19)

Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines NachlassesVerzicht auf einen Pflichtteil

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23.11.2018 - 3 O 261/17 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt a) Auskunft über den Bestand des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 99/20)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsGemeinschaftliches TestamentRücknahme...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 11.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Gummersbach vom 11.02.2020, 40 VI 881/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 102/20)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 - 39 VI 517/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2020 (21 W 165/19)

Umfang der in einem gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Änderungsbefugnis

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.05.2020 (12 U 15/19)

Erbunwürdigkeit wegen einer UrkundenfälschungErgebnis eines SchriftgutachtensVoller Beweis für eine Erbunwürdigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2020 (3 W 74/20)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne NacherbenvermerkAnordnung einer ErsatznacherbschaftAuslegung einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter - Nachlassgericht - vom 18. Dezember 2019 - 6 VI 964/18 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19 31 Wx 248/19 31 Wx 247/19 31 Wx 249/19 31 Wx 269/19)

Rechtslage bei Errichtung zweier inhaltlich identischer Verfügung von Todes wegen am selben Tag

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19)

Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen SchriftstückenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 185/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2020 (7 U 62/19)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Wege der StufenklageEntzug eines Pflichtteils

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2020 (2 Wx 84/20)

Widerruf eines Testaments durch Vernichtung einer von mehreren Urschriften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter - 30 VI 488/19 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige Erhebung einer Verjährungseinred...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer NachlasspflegschaftDurch Corona-Krise...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (3 W 9/20)

Eintragung einer Grundschuld und einer AuflassungsvormerkungVollmachtloser Vertreter für eine bereits verstorbene Person

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2020 (31 Wx 354/17)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsWiderruf des Verzichts auf Aufnahme von ErbquotenHeftung notarieller...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.04.2020 (2 W 83/19)

Erteilung eines ErbscheinsAuf die Auseinandersetzung von Miterben gerichteter AntragKein tauglicher Gegenstand eines Erbscheinverfahren...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (3 W 38/20)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.12.2019, Az. 32 VI 57/18, und ihr entsprechendes Verfahrenskostenhilfegesuch werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 Wx 230/19)

Erfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der verfahrensgegenständliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]