Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 175 bis 225 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]

OLG Hamm - 13.05.1985 (4 UF 106/85)

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]

OLG Koblenz - 10.05.1985 (13 UF 77/85)

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1985 (BReg 1 Z 31/85)

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 202 [...]

BGH - 08.05.1985 (IVb ZB 837/81)

I. Die am 26. Juli 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 22. Dezember 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. Mai 1944 die Ehe geschlossen. Am 28. Juli 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

Der Senat ist der Ansicht, daß für die vom BGH in BGHZ 92, 207 und FamRZ 85, 267 (vorst. unter b und c) entschiedenen Fälle die Unzulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde zwar überzeugend begründet worden [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 226 d. DRsp IV(470)226g FamRZ 1985, 939 [...]

OLG Hamburg - 06.05.1985 (2 WF 21/85 U)

Anders, wenn das Kind bei der Großmutter lebt - hier pauschaler Abzug der Wohnkosten analog § 13 Abs. 2 BAföG: OLG Köln, DAV 1984, 698. FamRZ 1985, 960 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 107 [...]

KG - 05.05.1985 (4 Ws 92/85)

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

OLG Köln - 03.05.1985 (4 UF 313/84)

FamRZ 1985, 931, 933 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 22 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

b

'... Die Erbl. [Erblasserin] hat ihren Wohnsitz in Wü. nicht aufgehoben und am Ort des Altenheims in N. keinen Wohnsitz begründet. Nach § 8 Abs. 1 BGB kann, wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1985 (IX ZR 141/84)

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

OLG Köln - 25.04.1985 (21 UF 254/84)

Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB, die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 23/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 9/84)

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

d

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (3 StR 37/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BayObLG - 18.04.1985 (BReg 1 Z 9/85)

BayObLGZ 1985, 145 DRsp IV(470)235d FamRZ 1985, 737 JuS 1986, 234 MDR 1985, 765 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

OLG Saarbrücken - 16.04.1985 (6 UF 239/83)

FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]

OLG Hamm - 16.04.1985 (15 W 46/85)

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

OLG Hamburg - 10.04.1985 (2 WF 45/85)

S.a. BGH, DRsp IV (415) 166 a-c = FamRZ 1984, 997 zur Anwendbarkeit von Jugendamtsurkunden. DRsp IV(415)173c FamRZ 1985, 729 [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 15/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BayObLG - 02.04.1985 (BReg 1 Z 12/85)

DAVorm 1986, 269 [...]

KG - 27.03.1985 (18 UF 6755/84)

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1985 (5 WF 373/84)

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei KindesunterhaltVerzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen UnterhaltStreitwerte...

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1985 (IVb ZB 789/81)

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

OLG Köln - 26.03.1985 (4 UF 284/84)

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (IVb ZR 8/84)

Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

Die 1954 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten (früher: Beklagte zu 1) wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 30. Mai 1980 geschieden. Aus der Ehe gingen drei zur [...]

BayObLG - 19.03.1985 (BReg 1 Z 61/84)

(d) »... Voraussetzung der Ehelicherklärung (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters (§ 1723 BGB), über die das.. VormGer. zu entscheiden hat, ist u. a. die Einwilligung des Kindes (§ 1726 Abs. [...]

KG - 19.03.1985 (1 W 5729/84)

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

KG - 18.03.1985 (18 WF 1269/85)

'... Der [von seiner nicht berufstätigen, zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehefrau (AntrSt.) auf Trennungsunterhalt inanspruchgenommene] AntrG. hat .. im Jahre 1984 ein durchschnittliches monatliches [...]

BGH - 13.03.1985 (IVb ZB 169/82)

Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 9. März 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag der am 2. Juli 1924 geborenen Ehefrau (Antragstellerin) ist dem am 20. Dezember 1919 geborenen Ehemann (Antragsgegner) am 7. April 1981 zugestellt [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

OLG Hamm - 08.03.1985 (15 W 64/83)

»... [Seinem] Wortlaut nach ermöglicht [§ 1632 Abs. 4 BGB] die gerichtliche Anordnung des Verbleibs eines Kindes bei der Pflegeperson, wenn die [leiblichen] Eltern mißbräuchlich das Kind, das seit längerer Zeit in [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 74/83)

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 7/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

OLG Bremen - 05.03.1985 (5 WF 237/84 [b])

»... Der Ansicht des OLG Hamm (NJW 1984, 2837 [ hier: IV (409) 218 b]), daß ein Rechtsirrtum des Gerichts die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht rechtfertige, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.03.1985 (3 W 61/85)

FamRZ 1985, 832 StAZ 1985, 163 [...]

OLG Köln - 01.03.1985 (4 UF 298/84)

FamRZ 1985, 829 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 29 [...]

OLG Bremen - 25.02.1985 (5 UF 171/83 a)

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

OLG Koblenz - 22.02.1985 (15 WF 105/85)

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

OLG Hamm - 20.02.1985 (6 UF 638/84)

»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (IVb ZR 72/83)

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

OLG Hamm - 11.02.1985 (15 W 417/84)

Rpfleger 1985, 294 [...]

OLG Stuttgart - 08.02.1985 (8 W 16/85)

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]