Beide Berufungen sind teilweise begründet. Der Anspruch auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ist gegeben aufgrund der privatschriftlichen Vereinbarung der Parteien vom 20.4.1994 unter Berücksichtigung der [...]
Das Amtsgericht hat gem. § 120 Abs. 4 ZPO der Antragstellerin aufgegeben, die Prozesskosten von 2.907,45 DM zurückzuzahlen, nachdem sie aus dem erstrittenen Urteil rückständigen Unterhalt von 13.474,66 DM beigetrieben [...]
Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Aus der in Jahre 1974 geschlossenen Ehe der Parteien ist die am 15. Dezember 1974 geborene Tochter ... hervorgegangen. Die Klägerin, [...]
Vgl. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 26.3.1996, Az. 2 T 29/96, BtPrax 1996, 154 aufgehoben durch Beschluß des BVerfG vom 13.1.1999, Az. 1 BvR 1909/95, BtPrax 1999, 70 FamRZ 1996, 1107 [...]