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FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 404/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine im Jahr 2005 geborene Tochter 'A' hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3694/06 Kg)

Überschreitung der Höchstverdienstgrenze einer Auszubildenden im Rahmen der Gewährung von Kindergeld durch den Abschluss eines Vertrages...

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für ihre Tochter für das Kalenderjahr 2006 festzusetzen. Die Tochter begann am 1. Oktober 2004 in einem evangelischen Krankenhaus mit einer dreijährigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2008 (3 K 139/08)

Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. 1. a) Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und ihre ... gemeinsamen Kinder, die zwischen ... und ... geboren sind, leben in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 63/05)

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1108/08)

Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit

Streitig ist noch, ob der Kläger als Deutscher i.S.d. Art. 116 Grundgesetz - GG - für die Zeit von November 1996 bis Juni 1997 sowie ab März 1998 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 121/08)

Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 157/06)

Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungsbescheids der Beklagten (Bekl) vom 29. August [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2008/06)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses und die darauf beruhende [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 2540/07)

Differenzkindergeld bei Kinderzulage des Schweizerischen Kantons Thurgau; Von Schweizer Arbeitgeber gewährte Familienzulage ist keine...

1. Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 19. März 2007 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 6. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Kindergeldantrag des Klägers unter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 2266/04)

Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang; Verzicht auf Zugewinnausgleich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger waren im Streitjahr Eheleute und wurden zusammenveranlagt. Die Ehe der Kläger wurde am 09. Juni 1979 geschlossen; nach eigenen Angaben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 101/08)

Kindergeld; Altersgrenze; Berufsausbildung - Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein Kind für den Zeitraum, nachdem dieses sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2008 (6 K 159/06)

Berufsmäßige Betreuung durch Rechtsanwalt gewerblich

Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3361/07)

Kindergeld; Ausländer; Asylbewerber; Aufenthaltsberechtigung; Duldung; Rückwirkende Änderungsbefugnis; Rückforderung - Rückwirkende...

Der Kläger reiste in 1993 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er ist von seiner Nationalität her Kosovo-Albaner. Der gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, der Kläger wurde ab 1995 im Inland geduldet. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3071/07)

Hälftiges Kindergeld; Kindergeldähnliche Leistung; Polen - Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruc...

Die Klägerin beantragte unter dem 02.11.2006 Kindergeld für ihre Tochter X, die am 27.09.1995 geboren wurde. Nach Aktenlage ist die Klägerin im Inland verheiratet und hat das Kind X mit in die Ehe gebracht. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2008 (8 K 1919/05 (Kg))

Fehlender kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand für Ableistung des Grundwehrdienstes nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob ein volljähriges Kind, das seinen Grundwehrdienst leistet, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Der am [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.11.2008 (5 K 836/07)

Kindergeld; Rückforderung; Doppelzahlung; Beamter; Stiefkind; Treu und Glauben - Rückforderung von unberechtigt gezahltem Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse A vom Kläger zu Recht Kindergeldzahlungen zurückfordert. Der Kläger war seit dem 15.06.2001 verheiratet. Seine Ehefrau brachte den Sohn X, geboren am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]
FG München - Urteil vom 08.10.2008 (10 K 1573/07)

Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen Arbeitszimmern durch Ehegattengrundstücksgemeinschaft an einzelne...

Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.10.2008 (5 K 1938/07)

Kindergeld; Behindertes Kind; Mehrbedarf; Pflegestufe; Schätzung; Behindertenpauschbetrag; Lebensbedarf - Schätzung des Mehrbedarfs...

Die Klägerin beantragte am 28.04.1999 bei der Beklagten für ihren Sohn X, geboren am 16.06.1971, die Zahlung von Kindergeld. X erlitt am 05.12.1996 einen schweren Autounfall, in dessen Folge er zu 100% schwerbehindert [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2008 (5 K 764/07)

Pflegekind; Geschwisterkind; Haushaltsaufnahme; Stationäre Unterbringung; Kindergeld - Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seinen Bruder X einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger beantragte am 06.12.2006 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld für seinen behinderten Bruder [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]