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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2008 (2 WF 92/08)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

1. Der Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 1.7.2008 wird keine Folge gegeben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2008 (2 WF 92/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- vom 20.3.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 UF 55/08)

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]