Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2008 (2 UF 88/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in seinen Heimatstaat

1. Die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.04.2008 (1 F 13/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2008 (2 WF 144/08)

Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verwendung zur Rückzahlung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 12.06.2008 - 2 F 136/04 - wie folgt abgeändert: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab 16.01.2008 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2008 (5 WF 74/08)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.01.2008 (42 F 143/07) in Ziffer 1 b abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 5/02)

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.11.2001 (3 F 67/00) in Ziffer 1 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 21/08)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 20.12.2007 (1 F 472/06) unter Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.2008 (5 WF 66/08)

Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.03.2008 (11 F 833/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2008 (16 UF 109/07)

Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des Beschwerdeführers in rechtsmißbräuchlicher Absich...

A. Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 03.05.2007 geschieden und dabei u. a. ausgesprochen: 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Hintergrund dieser Entscheidung ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2008 (2 UF 4/08)

Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Vater / Antragsteller / Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Mutter / Antragsgegnerin / Schuldnerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.08.2008 (1 U 65/08)

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2008 (2 UF 31/08)

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführun...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 207/07)

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2008 (19 Wx 36/08)

Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

I. Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst. Aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung besteht eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2008 (5 UF 13/08)

Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 21.12.2007 - 3 F 41/06 - in Ziff. IV. abgeändert: Der Antragsgegner (Ehemann) wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2008 (14 Wx 60/07)

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2008 (2 UF 43/08)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes durch einen unter den Eltern vereinbarten Umzug in einen anderen Staat

I. Der Antragsteller begehrt die Herausgabe zweier Kinder nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) zur Rückführung nach Kanada. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.06.2008 (4 U 72/06)

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2008 (2 WF 128/07)

Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft beantragenden Kindes auf einen Prozesskostenvorschus...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.06.2007 - 2 F 190/07 - wird zurückgewiesen. I. Die am ... 2007 in P. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2008 (2 UF 219/06)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft; Befristung des nachehelichen Unterhalt...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.10.2006 (3 F 22/04 dto. UE, ZA) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen zu Ziffer 3 und 4 wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (16 WF 65/08)

Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien

I. (gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht -Familiengericht- Tauberbischofsheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom ... 2008 Prozesskostenhilfe für ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (2 WF 55/08)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 12.12.2007 in der Fassung des (Teilabhilfe-) Beschlusses vom 19.03.2008 (1 F 3/07) wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2008 (16 UF 3/08)

Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft wegen der Gefahr einer Entführung zum Zwecke der...

1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht - Heidelberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die außergerichtlichen Kosten der Parteien im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2008 (2 UF 224/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit nach der Trennung aufgenommenes Hochschulstudium;...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 20.11.2007 (AZ. 20 F 190/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2008 (16 WF 31/08)

Tragung der Kosten durch den Kläger bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit die Klage

Der inzwischen ausgeschiedene Beklagte P. S. (im folgenden: Beklagter) ist ein am ... 1989 geborener Sohn des Klägers. Der Kläger hatte sich in einem am 4. März 2004 vor dem Amtsgericht Mosbach abgeschlossenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2008 (5 UF 156/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2008 (19 Wx 44/07)

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (16 UF 223/06)

Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen

I. Der am ... 1959 geborene Antragsteller (Ehemann) und die am ... 1955 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) haben am ...1986 vor dem Standesbeamten in ... die Ehe geschlossen. Bereits seit 1981 waren sie als Paar [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2008 (18 UF 166/97)

Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 08.10.1997 - 45 F 63/97 unter der Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners [...]