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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2008 (5 WF 229/08)

Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Unterhalt Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung eines nachehelichen Ehegattenunterhalts gemäß ihrem Antrag vom 8.4.2008. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2008 (1 WF 200/08)

Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass sie der im gerichtlichen Vergleich vom 20.12.2007 getroffenen Umgangsregelung bezüglich ihres gemeinsamen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2008 (20 W 488/08)

Übergabe des Betreuungsverfahrens wegen Wohnsitzwechsel des Betreuten

Der Senat ist im vorliegenden Abgabestreit zwischen den Amtsgerichten Gemünden am Main und Frankfurt am Main zur Entscheidung nach §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 2 FGG berufen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2008 (20 W 170/08)

Erstattung der Aufwendungen eines Berufsbetreuers für die Beauftragung eines Dolmetschers

Die sofortige weitere Beschwerde des Betreuers, mit welcher er sein Begehren auf Erstattung von Dolmetscherkosten in Höhe von 75,-- EUR für die Heranziehung eines Dolmetschers im Rahmen eines Arztbesuches mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (3 WF 288/08)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens haben die Parteien am 13.08.2002 u.a. einen Vergleich über das Recht des Antragstellers zum Umgang mit der gemeinsamen Tochter A abgeschlossen. Mit Beschluss vom 27.09.02 hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (5 WF 208/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2008 (3 UF 334/07)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Wahl des Kindergartens

Die Parteien sind die inzwischen geschiedenen Eltern des Kindes ..., geboren am ....2001. Im Februar 2007 konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Kinderbetreuungseinrichtung ... besuchen sollte. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2008 (1 UF 72/08)

Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über das Sorgerecht

I. C ist nunmehr 12 Jahre alt. Er hat zwei Halbgeschwister, nämlich D, geboren am ....1989, und E, geboren am ....1991. Seine Eltern haben sich im Jahre 2001 getrennt. Im Jahr 2002 wurde die Ehe geschieden. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2008 (3 UF 10/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs nach langer Ehezeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehen einer neuen Beziehung durch...

Die Parteien haben am ...1980 geheiratet. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragsgegnerin 20 Jahre alt. Aus der Ehe sind die Kinder A, geb.am ...1985, B, geb. am ...1988, C, geb. am ...1989 und D, geb. am ...1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 UF 174/08)

Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten...

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der Kinder XZ , geb. am ...2001, und XY , geb. am ....2003, die aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater hervorgingen. Die Kindeseltern leben seit Oktober 2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (2 UF 13/08)

Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht; Wirksamkeit der Erklärung eines Verzichts auf die Rechte aus einem Unterhaltstite...

I. Der Kläger ist der Vater der am 30. August 1988 geborenen Beklagten. Unter dem 26. Februar 2001 verpflichtete er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Beklagte und errichtete eine entsprechende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (6 UF 120/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für den Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche...

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 14.08.2006 zunächst eine Klage auf Herausgabe eines Sparbuchs gegen die Beklagte beim Amtsgericht Darmstadt erhoben. Die Klage wurde zunächst von der allgemeinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2008 (6 UFH 1/08)

Bindung des Familiengerichts an eine Abgabe im Verfahren nach der HausratsVO

1) Der Kläger nimmt die Beklagte, seine getrennt lebende Ehefrau, wegen Nebenkosten in Anspruch, die in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 durch die Nutzung einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung entstanden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (3 UF 393/05)

Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom ....2005 geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 UF 1/08)

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 176/08)

Betreuervergütung: Gesundheits- und Sozial-ökonom (VWA) nicht mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium vergleichbar

I. Der Betreuer ist seit dem Jahre 2003 für den mittellosen Betroffenen mit verschiedenen Aufgabenkreisen einschließlich der Vermögenssorge bestellt. Aufgrund seiner abgeschlossenen Ausbildung als Krankenpfleger wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (2 UF 124/08)

Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse

I. A ist das Kind der Antragsgegnerin aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung mit B (geboren am ... 1979), mit dem die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt verheiratet war. Die Antragsgegnerin hat sich bereits [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2008 (5 UF 155/05)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Kindesangelegenheiten

Die gemäß §§ 629a I, 621e ZPO eingelegte Berufungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat das Rechtsmittel den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (20 W 105/08)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bestellung eines Mitbetreuers

I. Der 29jährige Betroffene leidet an einer genetisch bedingten und fortschreitenden Muskelatrophie sowie einer Intelligenzminderung. Er lebt in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater, dem Beteiligten zu 1) und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (3 UF 347/06)

Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt

I. Der Antragsgegner ist vom Familiengericht durch das angefochtene Urteil vom 14.9.2006, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Scheidungsverbund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (3 UF 124/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung von Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Parteien schlossen am ....2004 die Ehe, aus welcher der am ....2005 geborene Sohn X hervorgegangen ist. Am Tag vor [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (5 UF 185/07)

Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss

Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (20 W 127/08)

Keine nachträgliche Änderung der Annahme eines Volljährigen als Kind in eine Volljährigenadoption

I. Auf Antrag sämtlicher Beteiligter sprach das Amtsgericht Wetzlar mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 (Az. 63 XVI 17/01) die Adoption der damals 20 Jahre alten Beteiligten zu 1) durch die Beteiligten zu 2) und 3) als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (2 UF 205/08)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils

Die beabsichtigte Berufung verspricht auch nach dem gemäß §§ 114, 119 ZPO anzuwendenden großzügigen Maßstab (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 66. Auflage 2008, Rn. 80 zu § 114 ZPO) nicht die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2008 (20 W 211/08)

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (3 WF 178/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Die Antragstellerin hat ihren dem Antragsgegner am 10.07.2007 zugestellten Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 07.07.2008 zurückgenommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 10.885 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2008 (5 UF 46/08)

Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung

Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind der ... 1989 geborene Kläger und ein weiterer 16- jähriger Sohn, der im Haushalt der Kindesmutter lebt, hervorgegangen. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2008 (2 UF 185/08)

Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien

I. Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern des Kindes A, geboren am ... April 2004. Der Antragsteller leidet unter dem Hippel- Lindau-Syndrom, einer erblichen Erkrankung, die zur Bildung gutartiger Tumoren führt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2008 (20 W 47/07)

Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Die Antragsteller haben am 19.12.2005 zu URNr. .../2005 ihres Verfahrensbevollmächtigten einen Vertrag geschlossen, durch den sie u. a. das betroffene Grundeigentum in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2008 (3 UF 241/06)

Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht auf die Abänderungsklage des Klägers das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Groß Gerau vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (20 VA 11/07)

Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Groß-Gerau. Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (20 VA 12/07)

Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsak...

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Rüsselsheim. Mit an den zuständigen Richter des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (3 UF 7/08)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Der Antragsteller wurde am ....1959 als Sohn der Beteiligten zu 3) geboren. Er galt zunächst als ehelich. Erst mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein/Ts. vom 30.10.2006 wurde auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2008 (20 W 178/08)

Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgericht...

I. Für die mittellose Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6. August 2004 Herr A als Mitarbeiter des zu 1) beteiligten Betreuungsvereins zum Berufsbetreuer bestellt; zugleich wurde für den Fall seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2008 (8 U 50/06)

Berechnung des Unterhaltsschadens

I. Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1) sowie die beklagten Ärzte, die früheren Beklagten zu 2) bis 6), auf Unterhaltsschaden in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin und Vater der Kläger zu 2) bis 4) war selbständiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2008 (5 UF 37/08)

Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz

Im zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin Abänderung ihres Scheidungsurteils vom 8.11.1988 hinsichtlich der Entscheidung bezüglich des Versorgungsausgleichs wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2008 (20 W 38/08)

Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2008 (20 W 433/07)

Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes...

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2008 (20 W 128/08)

Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

I. Für den 57jährigen Betroffenen ist wegen einer Schizophrenie seit 1998 die Beteiligte zu 1. zur Betreuerin bestellt. Am 12. März 2004 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall, bei dem er als Fußgänger auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (5 UF 67/07)

Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall

I. Die Klägerin begehrt, nachdem der Kindesunterhalt in der Berufungsverhandlung durch den dort geschlossenen Teilvergleich geregelt worden ist, noch den Trennungsunterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 73/08)

Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher

Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (5 UF 197/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber Minderjährigen; Einsatz des Vermögensstamms

Der gesetzliche Vertreter des Klägers und die Beklagte waren miteinander verheiratet, die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Der Kläger lebte seit der Trennung bei seinem Vater, die Beklagte lebt mit ihrer aus einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2008 (1 WF 68/08)

Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers

Das jetzt 12 Jahre alte Kind A ist aus der 1994 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Seit der Trennung der Kindeseltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2008 (20 W 37/08)

Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der bereits seit 1994 für den Betroffenen bestellte Berufsbetreuer beantragte mit Schreiben vom 27. Februar 2007 die Festsetzung seiner Vergütung für den Zeitraum von 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2008 (20 W 125/08)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Betreuungsverfahren

I. Im März 2007 wandte sich die Rechtsanwältin X als Testamentsvollstreckerin der im Jahre 2004 verstorbenen Mutter des 55jährigen Betroffenen an das Vormundschaftsgericht und regte die Einrichtung einer Betreuung an. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2008 (20 W 334/07)

Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 19. Juli 2006, der ihr am selben Tage telefonisch durch den Richter bekanntgegeben wurde, zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und später durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2008 (3 WF 46/08)

Kosten im Verfahren nach § 70 FGG

Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von X. Im April 2006 hat die Beteiligte zu 1), in deren Haushalt die Minderjährige damals lebte, deren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2008 (6 UF 33/07)

Fristgebundenheit der Gegenvorstellung

1. Der Senat (Einzelrichter) hat in einem Berufungsverfahren dem Beklagten durch Beschluss vom 03.07.2007 Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Begründung, dass der Beklagte sein Vermögen einsetzen könne. In der [...]