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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2008 (7 UF 377/08)

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.05.2008 in Ziffer III. (nachehelicher Ehegattenunterhalt) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 WF 511/08)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2008 (9 UF 653/06)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes...

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2008 (11 WF 945/08)

Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 728/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bitburg vom 7. August 2008 teilweise abgeändert und die den Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus der Staatskasse zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (7 WF 867/08)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. August 2008 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Im Wege des selbständigen Beweisverfahrens soll ein schriftliches [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2008 (7 WF 803/08)

Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine...

I. Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.10.2008 (11 UF 443/08)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Anwendung der Quotierungsmethode

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist auch begründet. Das Amtsgericht hat die Entscheidung BGH, FamRZ 1994, 90 ff., 92 offenbar so verstanden, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2008 (9 WF 726/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2008 (13 WF 794/08)

Zulässigkeit einstweiliger Regelungen im Hinblick auf die elterliche Sorge bei Verdacht gewaltsamer Übergriffe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 29. August 2008 in Verbindung mit der Entscheidung vom 08. August 2008 teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2008 (7 WF 769/08)

Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen

I. Der Kläger ist der Vater des am ...4.2001 geborenen Kindes N... F..., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss erbringt. Anfang 2007 erlitt der Kläger einen schweren Unfall und liegt seither im Wachkoma in einem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2008 (9 UF 238/08)

Zeitlicher Umfang nachehelichen Unterhalts bei rein zeitlichem Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2008 (11 UF 275/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ziffern 2) und 3) des Urteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aktenkirchen vom 7.4.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 3a) des Urteils dahingehend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2008 (14 W 518/08)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin

In dem Rechtsstreit ... wird auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nur die ermäßigte Gebühr der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2008 (14 W 524/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2008 (7 UF 208/08)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der Umgangsberechtigte das Kind nicht wieder herausgib...

I. Der Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in ... tätig und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der Antragstellerin. Aus dieser Beziehung entstammt die am 29.09.2003 geborene D.. Nach der Trennung blieb das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2008 (10 U 1271/07)

Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2008 (9 UF 104/08)

Keine Trennung des Kindes vom alleinsorgeberechtigten Elternteil bei der Diagnose eines PA-Syndroms

I. Die Eltern des Kindes J..., geboren am ... November 2000, waren vom 16. September 2000 bis zum 11. April 2007 miteinander verheiratet. Für den Kindesvater handelt es sich um die 3. Ehe. Aus den beiden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2008 (11 UF 563/07)

Umfang des Zugewinnausgleichs bei ehezeitlichen Zuwendungen unter den Ehegatten

1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.08.2007 abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.07.2008 (9 WF 465/08)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Prüm vom 15. Februar 2008 abgeändert. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner auf die Prozesskosten monatliche Raten in Höhe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2008 (13 UF 98/08)

Berücksichtigung der Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Kindesunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1/4. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.06.2008 (11 WF 531/08)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.2008 (9 UF 31/08)

Einzelfallbetrachtung bei der Berücksichtigung des Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kfz - Zu den Voraussetzungen der Entscheidung...

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsantrag war am 17. November 2004 rechtshängig. Die Parteien haben 2 Kinder, den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.2008 (9 UF 64/08)

Zur Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten (bezüglich einer Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens) im Zugewinnausgleic...

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich aus § 1378 Abs. 1 BGB, denn die Beklagte hat während der Ehezeit vom18.05.1989 bis 02.02. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2008 (9 UF 116/08)

Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiegerichts - Trier vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Änderung des Familiennamens des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (7 UF 812/07)

Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache

I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Antragsteller ist Amerikaner und Angehöriger der US-Army, die Antragsgegnerin ist Deutsche und seit Anfang 2002 als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

I. Der Antragsteller erstrebt die Herbeiführung einer Umgangsregelung mit seinem Sohn T... S.... Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26. März 2007 die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet zu der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2008 (13 WF 391/08)

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2008 (5 U 28/08)

Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter...

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht weitgehend abgewiesen. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. 1. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in M.... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2008 (2 W 724/07)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis

I. Der Antragsteller war bis zum 31.08.1999 geschäftsführender Vorstand des Antragsgegners. Aus dieser Tätigkeit machte der Antragsgegner Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.671.157,60 DM gegenüber dem Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (7 WF 277/08)

Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (9 UF 552/07)

Vergütung des Verfahrenspflegers

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2008 (5 U 914/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die...

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2008 (11 UF 159/07)

Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind seit dem 4. März 1994 rechtskräftig geschiedene Eheleute; die Ehe war am 24. Mai 1967 geschlossen worden. Die Ehezeit dauerte vom 1. Mai 1967 bis 28. Februar 1993. Beide Parteien beziehen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (9 UF 693/07)

Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Die am 23. Juni 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 23. Januar 2008 rechtskräftig. Das Familiengericht hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2008 (13 WF 2/08)

Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2008 (7 UF 766/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 29.09.2000 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es die vom Antragsgegner in der Ehe erworbenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2008 (11 WF 936/07)

Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren

I. Aus der am 12. Oktober 1995 in der Republik Moldavien geschlossenen Ehe der Parteien, die im Jahr 1998 geschieden worden ist, stammt ihre am ... August 1996 geborene Tochter M... S.... Diese ist, wie ihre Eltern, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (5 W 70/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.01.2008 (11 WF 24/08)

Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens

I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2008 (9 UF 665/07)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Berufung gegen die Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Verbundurteil des Amtsgerichts. Der Antragsteller, Beamter bei der Post, ist von seinem Dienstherrn unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2008 (13 WF 2/08)

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]