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OLG Celle - Beschluss vom 28.12.2009 (17 W 100/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines Ehegatten für ein durch den anderen Ehegatten aufgenommenes...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Oktober 2009 abgeändert. Dem Kläger wird über die vom Landgericht im angefochtenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (12 UF 67/09)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Gerichtskostenrechnung vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtmittels wird das am 7. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine geändert und neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2009 (17 WF 131/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüneburg vom 21. Oktober 2009 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin N. beigeordnet. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2009 (17 UF 210/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Verwertung des Stamms und der Erträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2009 (10 WF 222/09)

Vorschusspflicht der armen Partei gegenüber der Gegenpartei

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2009 (3 U 139/09)

Honoraransprüche des Rechtsanwalts vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 23/09)

Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2009 (17 UF 73/09)

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 24. März 2009 zu Ziffer II. (Versorgungsausgleich) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (15 UF 4/09)

Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei gegenseitigem Globalverzicht

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der am 23. [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2009 (12 UF 156/08)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines neuen Ehegatten nach der sog. Drittelmethode

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 28. Juli 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (6 W 28/09)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (15 WF 44/09)

Ausschließung des anderen Ehegatten von dem Besitz an Hausratsgegenständen (hier: Papageien) im Wege der Hausratsteilung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die 1944 geborene Antragstellerin und der 1947 geborene Antragsgegner haben am 26. März 1975 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Nach ihrer Trennung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2009 (10 WF 29/09)

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2009 (10 UF 86/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister- und einer Abgeordnetenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]