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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2009 (2 WF 138/09)

Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe wegen Verlagerung des Einkommens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 30.09.2009 (5 F 197/09) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde und des weitergehenden Antrages auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2009 (5 UF 11/09)

Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lörrach vom 11.12.2008 (10 F 596/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2009 (2 UF 55/09)

Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger wegen Anwendbarkeit des ab dem 01.09.2009 geltenden materiellen Rechts und Verfahrensrechts...

1. Der Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.06.2007 abgetrennt. 2. Nach Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG und § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist damit das ab dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2009 (2 UF 95/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.04.2009 (AZ. 5 F 15/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2009 (2 UF 60/09)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

I. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 03.03.2009 (20 F 267/08) wie folgt abgeändert: 1. Die Vermögenssorge für V. B., geb. am ...2002, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2009 (2 WF 140/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten;...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 15.09.2009 (Az. 2 F 39/09) wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2009 (5 UF 5/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.12.2007 (3 F 413/05) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2009 (16 WF 183/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiver Einkünfte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mosbach vom 26. September 2009 aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2009 (20 UF 105/09)

Kosten der Wertermittlung

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin hat vor dem Familiengericht Pforzheim - außerhalb [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2009 (16 UF 99/09)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2009 (18 WF 100/09)

Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 12.06.2009 (44 F 156/08) wird als unzulässig verworfen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2009 (16 WF 117/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahm...

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter (M.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 30.06.2009 - 1 F 234/09 - wird verworfen. 2. Die Mutter trägt die Kosten (Gerichtskosten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2009 (18 WF 65/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Anerkenntnis

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziffer 1 wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 06.03.2009 (2 F 260/08) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2009 (2 UF 49/09)

Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen...

1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2009 (18 UF 10/09)

Nachträgliche Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des in einem Prozessvergleich ereinbarten Unterhalts aufgrund neuer Gesetzeslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau - Familiengericht - vom 22.12.2008 (42 F 59/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 19.02.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2009 (2 WF 33/09)

Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2009 (5 UF 101/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 25.04.2006 (1 F 258/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2009 (5 UF 224/08)

Anforderungen an die Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls bei Einschränkungen der elterlichen Sorge; Zulässigkeit von Anordnungen...

1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 20.11.2008 (6 F 202/08) aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2009 (11 Wx 18/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 11 T 275/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2009 (16 WF 61/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2009 (5 WF 192/07)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg - Familiengericht - vom 6.11.2007 - 2 F 105/07 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 6.11.2007 geändert: Die Partei hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2009 (2 UF 200/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Kläger / Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Antragsgegnerin - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 28.06.2007 (1 F 297/99) wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der Kläger 90% und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (2 WF 205/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.01.2009 (1 U 175/08)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]