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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2009 (5 UF 316/09)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 1.650 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2009 (20 W 85/09)

Vergütung des als Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (5 WF 247/09)

Einigungsgebühr; Versorgungsausgleich; Verzicht - Auslösung der Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG). Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (19 W 74/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg - 2. Zivilkammer - vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2009 (1 UF 30/08)

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die am ...1988 vor dem Eheschließungsbeamten der Provinz von O10/Kanada zu Nr. ... geschlossene Ehe der Parteien nichtig ist. Die weitergehende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2009 (2 UF 43/09)

Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 13. Mai 2009 (Az. 522 F 675/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (20 W 151/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreute...

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2009 (20 W 175/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten...

Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2009 (20 W 80/07)

Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (20 W 87/09)

Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2009 (20 W 254/09)

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2009 (1 UF 202/09)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes nach Italien

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter verpflichtet ist, das gemeinsame Kind der Parteien, A, geb. am ...2003, bis spätestens zum 03.09.2009 nach Italien in den Gerichtsbezirk Rom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2009 (5 WF 154/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsregelungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO). Mit seinem Schreiben vom 1.7.2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2009 (20 W 147/06)

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 14. November 2002 und des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 27. März 2006 wird der Beteiligten zu 1) auf ihre Anträge vom 7. Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2009 (20 W 491/08)

Berücksichtigung von Zinsen aus einem Schmerzensgeld bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 132,-- EUR. I. Der Betroffene zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1997 schwere Hirnverletzungen zu und leidet seitdem an einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (2 UF 16/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 13. Juni 2008 (Az. 47 F 19/08 GÜ) abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 5. Juni 2008 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (5 WF 139/09)

Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 7.5.2009 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 16.1.2008 bis 24.9.2008 insgesamt eine Vergütung in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2009 (2 UF 328/08)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berechnung des Kindesunterhalts; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen...

I. Die Klägerin ist die am ... 1989 geborene Tochter des Beklagten. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 25. Januar 2007 in Anspruch und verlangt außerdem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 WF 154/09)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Wahlanwalts bei PKH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 23.April 2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 18. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (20 W 24/09)

Voraussetzungen des erhöhten Stundenansatzes für Anfangsbetreuung

I. Für die vermögende und in ihrem eigenen Haushalt lebende Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 26. Juni 2007 deren Tochter befristet bis zum 25. Dezember 2007 zur vorläufigen Betreuerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (19 W 28/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (1 UF 61/09)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes aus Griechenland nach DeutschlandAblehnung der Rückführung wegen der Gefahr eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2009 (20 W 477/08)

Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der...

I. Die Beteiligte zu 1) war vom 09. Januar 2006 bis zum 08. März 2007 als Berufsbetreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen der Besorgung der Mietrechtsangelegenheiten sowie der Geltendmachung und der Abwehr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 56/09)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 66/09)

Voraussetzungen einer Scheidung nach pakistanischem Recht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Frau Rechtsanwältin A, O1, beigeordnet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2009 (20 W 472/08)

Anerkennung einer nach hinduistischer Zeremonie in Indonesien ausgesprochenen Adoption

I. Die seit 2003 miteinander verheirateten Antragsteller sind beide deutsche Staatsangehörige und haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Die Antragstellerin ist gebürtige Indonesierin. Das eingangs genannte Kind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2009 (1 UF 56/09)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2009 wird aufgehoben. Der Antrag vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 104/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

Über die Vorlage ist gemäß § 5 FGG zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs. 1 FGG ist für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Betroffene zu der Zeit, zu welcher das Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 72/09)

Vergütung des Betreuers bei Unterbringung des Betroffenen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Festsetzung der Betreuervergütung der Aufenthalt der Betroffenen in einer Pflegefamilie als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2009 (4 U 210/08)

Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Reitunfalls. Die Klägerin ritt bereits seit ihrem 6. Lebensjahr regelmäßig und verfügte über hervorragende altersgemäße Reitkenntnisse. Die Beklagte ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2009 (1 UF 162/08)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2009 (2 UF 253/08)

Nachträgliche Begrenzung des durch Prozessvergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen das am 18.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Korbach wird zurückgewiesen. Mit dem 18.08.2008 [...]