2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2013 (20 WF 1161/13)

Erstattung der Reisekosten der bedürftigen Partei zur Wahrnehmung eines TerminsZeitliche Grenzen der Geltenmachung vorgelegter Aufwendunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Riesa vom 14.10.2013 - 8 F 521/11 - wird zurückgewiesen. I. Der in Baden-Württemberg wohnende Antragsgegner nahm [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.12.2013 (10 UF 35/13)

Rückforderung von Schenkungen im Rahmen eines unwirksamen Verlöbnisses

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2013 (13 UF 793/13)

Zulässigkeit einer Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Koblenz vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2013 (6 UF 132/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Juni 2013 - 9 F 454/11 HK - wird zurückgewiesen. Dadurch wird Ziffer 1. des Senatsbeschlusses vom 17. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2013 (8 UF 238/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 08.10.2013 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500,00 € als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2013 (6 UF 39/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Erwerbsminderung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Germersheim vom 20. November 2012 in Ziffer 2 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung; Verwirkung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (5 UF 310/13)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mit-Vormund für die Betreuung eines unbegleiteten Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheite...

Die Beschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Anordnung einer Pflegschaft begehrt wird. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Beschwerdewert: 2. 500,- [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.12.2013 (4 UF 161/13)

Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Verbundverfahre...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.8.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2013 (II-3 UF 274/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 04.11.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2013 (13 WF 1089/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2013 (13 WF 1089/13)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 04.10.2013 und die Nichtabhilfeverfügung dieses Gerichts vom 21.11.2013 aufgehoben und dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2013 (6 UF 154/12)

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2013 (9 UF 96/13)

Höhe des Unterhalts bei eingeschränkter Lebensführung zu Gunsten einer Vermögensbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 23. Mai 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - Az. 54 F 105/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2013 (4 WF 151/13)

Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 10.10.2013 erlassene Beschluss - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (14 UF 96/13)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich einer in London gelegenen Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 7.5.2013 teilweise abgeändert. Auf den Widerantrag wird die Antragstellerin über den [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2013 (18 UF 219/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zu Lasten der...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11. September 2013. - 24 F 3392/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2013 (18 UF 224/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters im Verfahren der Regelung des Umgangs des Kindes mit der Mutter

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11. September 2013. - 24 F 7492/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2013 (11 UF 451/13)

Rechte minderjähriger Erben gegenüber dem den Nachlass verwaltenden Vater

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 28. Juni 2013 in seiner Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin auf Rechenschaftslegung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 WF 117/13)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein AbänderungsverfahrenGlaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (II-2 UF 55/13)

Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung unter Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 07.02.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.03.2013 - Az. 44 F 40/1 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2013 (6 UF 154/12)

Kosten des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Versterben des ausgleichspflichtigen...

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2013 (8 UF 114/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen intellektueller Minderbegabung und einer Persönlichkeitsstörung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1. Dezember 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der vorstehend bezeichnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 UF 75/12)

Umfang der Anfechtung des VersorgungsausgleichsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich RisikolebensversicherungverträgenDurchführung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 28. Juni 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise abgeändert und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.11.2013 (13 WF 1058/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdegegners im familiengerichtlichen Verfahren bei Bestellung des Verfahrensbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 15.10.2013 dahingehend teilweise abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2013 (14 W 1107/13)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Ansteckung mit dem HIV-Virus durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaf...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.05.2013 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.11.2013 (19 UF 686/13)

Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der VORSORGE Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26.06.2012 in Ziff. 2, 2. Absatz seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (6 UF 180/13)

Anforderungen an die Tenorierung der internen Teilung eines Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde des BVV werden die Ziffern II. 3. bis 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. Juli 2013 - 54 F 344/12 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (21 UF 71/13)

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenen Betriebsrente

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 14.3.2013 - 61 F 58/09 - unter Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung im Übrigen teilweise, nämlich [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (2 U 47/13)

Voraussetzungen für Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (12 UF 51/13)

Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 51/13) vom 09.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 241/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt E aus Q beigeordnet. Die zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Der Kindesmutter war ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (2 WF 190/13)

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 6.8.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 240/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. ist unbegründet. Es [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2013 (27 UF 92/13)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft

1. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135 € ab Dezember 2013 aufgegeben. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2013 (17 WF 233/13)

Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines vergessenen Anrechts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den (Berichtigungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 17. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 64/13 (L))

Rechtstellung des noch nicht nachabgefundenem Geschwisterteils bei Übertragung des Hofs auf einen NachkömmlingBerechnung der NachabfindungBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - O. vom 08.06.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2013 (8 UF 169/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da dieser besser in der Lage ist, die Entwicklung und...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 25.06.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - M3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge für das Kind M S, geb. am 28.08.2002, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2013 (9 WF 209/13)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Senat erteilt vorsorglich zur Frage der Vertretung der beigeordneten Anwältin im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren Hinweise. 1. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2013 (6 UF 55/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der angefochtene Beschluss wird unter Ziffer 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 76/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2013 (5 WF 251/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die Beteiligten sind die Eltern des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 143/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (2 WF 238/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 14.10.2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird Herr Rechtsanwalt X aus Bottrop [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (14 UF 107/13)

AltersversorgungGerichtliche Korrektur einer illoyalen Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 18.6.2013 teilweise abgeändert. Die Formel des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2013 (6 UF 181/13)

Verfahren des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren betreffend in Familienpflege lebende Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in XX vom 9. April 2013 - 6 F 149/12 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2013 (8 UF 103/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein, da der Vater die Entwicklung und Erziehung des Kindes positiv...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 23. März 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]