2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2013 (1 WF 429/13)

Rechtsnatur einer Verfahrensbeistandschaft für ein minderjähriges KindBewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahm...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die am 15.12.2005 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2013 (3 UF 133/13)

Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die gerichtliche...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13.06.2013 gegen den am 23.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund i. V. m. dessen Beschluss vom 21.03.2013 (Aktenzeichen: 113 F 1527/13) wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.08.2013 (1 UF 84/08)

Anwendbares Recht bei Wiederaufnahme eines ausgesetzten Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird die im Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 9. Juli 2008 getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgeändert, soweit sie die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.08.2013 (13 UF 563/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmitteln in einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Herausgabebeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.08.2013 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf den Antrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.08.2013 (13 UF 475/13)

Durchführung der externen Teilung von Versorgungsanrechten

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 18.06.2013 in Ziff. 2 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2013 (20 VA 15/12)

Anforderungen an die Vorlage ausländischer Urkunden im Verfahren der Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die am 05.04.2012 beantragte Befreiung von dem Erfordernis [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2013 (6 WF 136/13)

Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 12. Juli 2013 - 6 F 215/12 UG - aufgehoben. Die Beteiligten werden nach § 89 [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2013 (17 UF 85/13)

Rechtsmittelbeschwer gegen den Scheidungsausspruch;

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14. März 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 13068/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2013 (12 UF 59/11)

Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 27.01.2011 abgeändert. Den Pflegeeltern wird aufgegeben, das am 19.05.2007 geborene Kind U bis zum 31.07.2013 an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (8 UF 133/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter aufgrund sachverständig festgestellter intellektueller Minderbegabung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 21.05.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Kindeseltern vom 14.08.2013 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (14 UF 92/13)

Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Zuweisung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 21.05.2013 (Akz.: 31 F 83/13) abgeändert. Der Antragstellerin wird die eheliche Wohnung im Hause T-Str. in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2013 (4 UF 113/12)

Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungZustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Ziffer II., dort Absätze 3 und 4, wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (10 UF 132/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung

Die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 3. gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. in dem Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2013 (7 WF 76/13)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 21. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juni 2013, Az. 630 F 39/13, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ws (Vollz) 76/13)

Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation während der Unterbringung im Maßregelvollzug

Die gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom 12. November 2007 gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (6 UF 215/13)

Verfahrenswert und Höhe der Rechtsmittelbeschwer im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 29.07.2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Lampertheim zurückverwiesen. Kosten für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2013 (8 UF 144/13)

Erteilung der Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen

I. Das Gesuch des Beteiligten zu 1, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (3 WF 216/13)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (2 UF 23/12)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf den Restitutionsantrag des Antragstellers werden der Beschluss des erkennenden Senats vom 9.2.2006, durch welchen die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Umgangsregelungs- und Auskunftsanträge [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 118/11)

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten WachkomapatientenSchmerzensgeldansprüche der Angehörigen...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (3 UF 115/12)

Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 8. November 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Nr. 2.1 bis 2.5 der Beschlussformel) abgeändert. Ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (7 WF 60/13)

Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - Kindesmutter - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 14.12.2012 (5 F 74/12) abgeändert. Die Einwilligung des Beteiligten zu 2), des Kindesvaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2013 (9 UF 1/13)

Durchführung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der am 4.12.2012 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich im 3. Absatz zu Ziffer II des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (3 WF 61/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in F... auch für den Vergleich vom 27. März 2013 bewilligt, soweit Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2013 (18 UF 151/13)

Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 31.05.2013 (4 F 384/12) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2013 (8 UF 145/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 1071/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d. OPf. vom 04.07.2013 aufgehoben. I. In dem Verfahren wegen elterlicher Sorge hat das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (3 UF 43/13)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhal...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 UF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (4 UF 150/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Rheinbach vom 03.05.2013 (18 F 343/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2013 (17 UF 102/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährti...

Der Antrag des Antragstellers, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde in der Folgesache Kindesunterhalt gegen den am 29. April 2013 bekannt gegebenen Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2013 (4 UF 178/13)

Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschwerdewert: EUR 1.000,00 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (6 UF 100/13)

Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 13. Juni 2013 (3 F 359/12) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2013 (16 UF 122/13)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Sinne der HKÜ

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Mai 2013 abgeändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, das Kind A#########, geboren am ####, innerhalb von drei Wochen ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (5 WF 121/13)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.05.2013 wird der am 25.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen, Az.: 130 F 42/13 abgeändert. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2013 (8 WF 170/13)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Land aufgrund gesetzlichen AnspruchsübergangsAnforderungen an den Nachweis der Höhe des...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 05.06.2013 (Az. 3 F 510/10 UK) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2013 (15 WF 269/13)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neumünster vom 27.06.2013 wird dieser wie folgt geändert: Der Verfahrenswert beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2013 (6 UF 25/13)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (13 UF 75/13)

Zulässigkeit der Verbindung anderer als Folgesachen mit einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. Februar 2013 abgeändert: Nr. IV der Entscheidungsformel wird aufgehoben. Das Verfahren, das den Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2013 (11 Wx 7/13)

Zulässigkeit des Nachnamens der Mutter als dritter Vorname eines Kindes mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 07. November 2012 - UR III 11/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 4 hat den Beteiligten Ziff. 1-3 ihre im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2013 (17 UF 123/13)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines RückführungsantragesEinlegung eines Wiedereinsetzungsantrages bei einem unzuständigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 08.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 29.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2013 (17 WF 152/13)

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Nürtingen vom 21.06.2013 (17 F 393/13) in der Fassung des Beschlusses vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2013 (8 UF 68/13)

Adoption eines Stiefkindes bei geringem Altersunterschied

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12. Februar 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Die Annahme des Kindes E-B S, geboren am 29.07.2003, durch Herrn S2, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2013 (9 WF 73/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenkostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. März 2013 - 2 F 283/10 EAGS - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (II-3 UF 92/13)

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 25.01.2013 abgeändert, soweit dort der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, und insoweit [...]