Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (27 U 154/99)

Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.07.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war der Bau und Betrieb von Heizkraftwerken in den neuen Bundesländern und im [...]

KG - Urteil vom 03.04.2000 (23 U 866/98)

Rückforderung von Zahlungen an einen Gesellschafter im Konkurs der GmbH

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 104 O 153/97 KGReport-Berlin 2002, 153 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]

KG - Urteil vom 03.04.2000 (23 U 865/98)

Unzulässige Auszahlung von Stammkapital durch den Geschäftsführer

NZG 2000, 1224 [...]

OLG Naumburg - 31.03.2000 (5 W 25/00)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Dessau, vom 17.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 624/99 KTS 2000, 603 ZIP 2000, 1587 ZInsO 2000, 349 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2000 (19 U 232/98)

Heimfall des Erbbaurechts wegen Verletzungen des Vertrages; Geltendmachung des Heimfallanspruchs in der Insolvenz des Erbbauberechtigte...

ZInsO 2001, 714 [...]

LG Traunstein - Beschluss vom 30.03.2000 (4 T 863/00)

Kostenvorschuss für Verbraucherinsolvenzverfahren

NZI 2000, 439 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2000 (5 St RR 36/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer

Die Revision der Staatsanwaltschaft München I ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet zu verwerfen (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rn. 8), denn [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 23.03.2000 (74 IN 22/00)

Die Schuldnerin des vorliegenden Verfahrens hat am 07.02.2000 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Gericht hat mit Beschluß vom 08.02.2000 einen Rechtsanwalt als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2000 (2 W 50/00)

Abweichung von einem Vorlagebeschluss in einer Frage des Insolvenzrechts erfordert keine Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde...

DRsp IV(438)336d NZI 2001, 211 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2000 (2 W 269/99)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 09.11.1999 DZWIR 2000, 374 NZI 2000, 321 Rpfleger 2000, 416 ZInsO 2000, 336 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.03.2000 (11 W 11/00)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist nach § 269 Abs. 3 Satz 4 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2000 (4 Sa 730/99)

Abfindung: Anspruch aus Sozialplan - Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die von der Klägerin - bei der Beklagten beschäftigt bis zu ihrem Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung vom 17.11.1998 zum 31.12.1998 seit 1991 in deren Filialdirektion ... im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2000 (9 W 1/00)

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger

Durch Antrag vom 25.01.1999 - beim Amtsgericht eingegangen am 09.02.1999 - hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem beigefügten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

AG Göttingen - Beschluß vom 13.03.2000 (74 IN 5/00)

Die Antragsteller veräußerten mit notariellem Vertrag vom 19.02.1999 an die Antragsgegnerin ein Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 550.000,00 DM. Der Kaufpreis war fällig am 1. Oktober 1999. Nachdem der Kaufpreis [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 10.03.2000 (5 W 18/00)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger Sozialversicherungsbeiträge

A. Die Gläubigerin hat am 1. Oktober 1999 bei dem Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. In der unterschriebenen und gesiegelten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (26 W 162/99)

Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger bei Vorlage eines Nullplans

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 649/99 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 17/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 299 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2000 (2 W 23/00)

Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren; Anwaltszwang

DRsp IV(438)323e-h DZWIR 2000, 296 KTS 2000, 382 MDR 2000, 1031 OLGReport-Celle 2000, 174 ZIP 2000, 706 ZInsO 2000, 223 [...]

AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

IBR 2000, 225 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Die Antragsteller haben am 17.11. 1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Zur Glaubhaftmachung der Forderung haben sie vorgelegt einen Vollstreckungsbescheid vom [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Ablehnung des Insolvenzantrags im Falle ausgeschöpfter Ermittlungsmöglichkeiten des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit...

DRsp IV(438)330c ZIP 2000, 1679 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.03.2000 (74 IK 78/99)

Der Schuldner hat am 20.10.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 11.1.2000 führt zehn Gläubiger auf. Auf die [...]

OLG Brandenburg - 06.03.2000 (8 W 26/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

KTS 2000, 609 Rpfleger 2000, 406 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 03.03.2000 (74 IK 75/99)

Der Schuldner hat mit Anwaltsschriftsatz vom 12. Oktober 1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung seines [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2000 (2 W 15/00)

Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung

DRsp IV(438)318e-f DZWIR 2000, 252 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 178 ZIP 2000, 673 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2000 (5 U 192/99)

Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter

KTS 2000, 382 NZI 2000, 322 VIZ 2000, 433 ZIP 2000, 976 ZInsO 2000, 154 ZfIR 2000, 875 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.02.2000 (3 U 33/99)

Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven Fortführungsprognose

Der Kläger macht aufgrund einer Konkursanfechtung einen Rückgewähranspruch zur Konkursmasse gemäß §§ 32 a, 37 KO i.V.m. §§ 30, 31, 32 a GmbHG geltend. Mit Beschluß vom 21.04.1997 hat das Amtsgericht - Konkursgericht - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (23 U 43/99)

Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnun...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens auch in der Sache Erfolg. Der und (im Folgenden:) steht gegen den Beklagten eine den Klageanspruch übersteigende Vergütungsforderung zu (unten unter II.), [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2000 (2 W 9/00)

Antrag auf Regelinsolvenzverfahren bei Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Anmerkung Steffen Kögel DZWIR 2000, 334 DRsp IV(438)321e-f DZWIR 2000, 334 InVo 2000, 234 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 180 ZIP 2000, 802 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 25.02.2000 (74 IK 60/99)

Die Schuldnerin hat am 3. August 1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.09.1999 ist ihr Prozeßkostenhilfe für das gerichtliche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 511/99)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit in der Warenkreditversicherung

Die Klägerin beansprucht aus der bei der Beklagten in der Zeit vom 1.9.1991 bis 31.8.1997 unterhaltenen Warenkreditversicherung, der die AVB-Warenkredit 1984 zugrunde gelegen haben (Text: Anlagenheft zur Klage), die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1512/99)

Insolvenz - Entgeltsansprüche

Anmerkungen: Jaffe, EWiR 2000, 735; Weisemann, DZWir 2000, 239. Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 301/00. Hinweise: Anmerkung Ulrich Weisemann DZWIR 2000, 238 Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.02.2000 (1 W 4/00)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, die im Handelsregister des Amtsgerichts .. mit Sitz in .. (Amtsgerichtsbezirk .., zuständiges Insolvenzgericht Amtsgericht ..) eingetragen ist, hat durch ihren Geschäftsführer .. Insolvenzantrag [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.02.2000 (74 IK 88/99)

Die Schuldnerin hat gegenüber zwei Gläubigern Verpflichtungen in Höhe von insgesamt ca. 160.000,00 DM. Die Schuldnerin, die Arbeitslosenhilfe bezieht, hat auf die Dauer von fünf Jahren eine wöchentliche Zahlung in Höhe [...]

OLG München - Beschluss vom 16.02.2000 (3 U 3374/99)

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

KTS 2000, 381 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 15.02.2000 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das gerichtliche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2000 (3 U 523/99)

Anfechtbarkeit der Verrechnung der Gutschriften eingehender Schecks mit einem Debetsaldo

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der I. Privatklinik GmbH einen Anspruch aus § 37 i. V. m. § 30 Nr. 2 KO gegen die Beklagte geltend. Die Gemeinschuldnerin, die eine psychosomatische Klinik [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2000 (11 U 12/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund eines Insolvenzantragsverfahrens

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln - Geschäftsnummer 26 IN 31/99 - gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) beschlossen, dass gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2000 (16 U 17/99)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 218/05 OLGReport-Frankfurt 2004, 58 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2000 (2 W 101/99)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen

I. Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum November [...]