Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2000 (2 W 97/00)

Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

I. Die Schuldnerin hat Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 81.929,13 DM bei 4 verschiedenen Gläubigern. Ihre Verfahrensbevollmächtigten haben nach erfolgloser Durchführung eines außergerichtlichen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.10.2000 (3 W 206/00)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - spezifizierte Forderungen - Zahlung von Teilbeträgen

I. Die Gläubigerin, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen zuständig ist, hat:mit Schreiben vom 15. Juni 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2000 (5 U 55/00)

Inanspruchnahme des Konkursverwalters

Rechtsanwalt Dr. O K wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.11.1995 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Participation Beteiligungsgesellschaft 3 mbH W H H bestellt. In diese Gesellschaft haben [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 363/00)

Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, welches die Bestellung zum Geschäftsführer einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters und über die Verpflichtung der Streithelferin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Die (Gemein.) Schuldnerin war eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (2 W 171/00)

Beteiligtenfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 88 [...]

KG - Urteil vom 20.10.2000 (14 U 9911/99)

Kündigung einer Kreditlinie wegen Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers; Anfechtbarkeit der Gewährung von Sicherheiten für Neukredit...

KTS 2002, 63 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (3 W 171/00)

Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren - ausländische Gesellschaft - Sitztheorie - Insolvenzantrag durch GmbH in Costa...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. a) Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rhld.-pfälz. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2000 (3 W 198/00)

Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Mit Schreiben vom 05.07.2000 hat die Antragstellerin einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung gegen 'Gebr. S. Grundstücksgemeinschaft GbR bestehend aus: 1. Herrn E. S., 2. Herrn L. S., 3. Herrn W. S.' Der Antrag [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Insolvenzfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften

DRsp IV(438)337a NZI 2001, 102 ZIP 2001, 580 ZInsO 2001, 45 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (4Z BR 18/00)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28.1.2000 den Beschwerdeführer zum vorläufigen [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 17.10.2000 (60 IK 23/00)

Schuldenbereinigungsplan; Fiktion der Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlender Unterlagen nur nach widerspruchsloser...

DRsp IV(438)358c-d NZI 2001, 105 ZInsO 2001, 275 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 16.10.2000 (74 IK 94/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 S. 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 31 Gläubigern haben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (2 W 189/00)

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - befristete Erinnerung

1. Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.10.2000 (2 W 99/00)

Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Erforderlichkeit eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Entscheidung...

Zur Anfechtbarkeit der Mitteilung des Insolvenzgerichts über die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO siehe auch OLG Köln (Beschluss - 2 W 166/00 - 8.9.2000, ZInsO 2000, 567 = ZIP 2000, 1732) und den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 125/99)

Freigabe von Vermögenswerten in der Insolvenz einer juristischen Person

NZI 2001, 96 VIZ 2001, 276 ZInsO 2000, 604 [...]

OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2000 (21 U 25/00)

Verwerfung der Berufung als unzulässig während Unterbrechung aufgrund Insolvenz

Die Klägerin hat behauptet, für die Baustelle Flughafen A habe sie der Beklagten folgende Arbeitsstunden in Rechnung gestellt: Rechn.-Nr. Rechn.-Datum Rechn.-Betrag 234 07.07.1998 27.768,45 DM für den Monat Juni 1998 [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2000 (26 W 7002/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung

ZInsO 2001, 265 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 W 172/00)

Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 606 ZInsO 2000, 627 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2000 (7 W 43/00)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters bei Miet- oder Pachtverhältnissen; Abtretung zukünftiger Miet- oder Pachtzinsforderunge...

NZI 2001, 257 NZM 2001, 869 OLGReport-Brandenburg 2001, 176 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2000 (13 W 1206/00)

Titelumschreibung in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG n. F. i.V.m. § 567 ZPO zulässig. Nach diesen Vorschriften erfolgt im Gegensatz zur alten Fassung des § 11 RPflG keine vorherige Abhilfeentscheidung des Richters, wenn der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.2000 (4Z BR 16/00)

Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern

I. Die Schuldnerin, seit Mitte 1995 Bezieherin einer Berufsunfähigkeitsrente von derzeit monatlich 1078,78 DM, beantragte mit Schriftsatz vom 21.7.1999, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (2 W 198/00)

Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zugleich hat er den Antrag auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2000 (4 U 154/99)

Verfügung des nichtberechtigten Konkursverwalters - Verpächterpfandrecht - gutgläubiger Erwerb

I. Durch Vertrag vom 26.11.1987 hatte die Kauffrau S ein ihr gehörendes Grundstück in F, bebaut mit einem Büro- und Ausstellungsgebäude sowie einer Tankstelle, an die A verpachtet. Diese errichtete darauf zusätzlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2000 (7 W 47/00)

Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 163/98 KTS 2002, 289 NJW-RR 2002, 265 NZI 2001, 255 OLGReport-Brandenburg 2001, 222 [...]

VG Darmstadt - Urteil vom 29.09.2000 (3 G 1777/00 (3))

Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Beseitigung von Altlasten bei Betriebseinstellung vor Insolvenzeröffnung;...

DRsp IV(438)342c-d ZIP 2000, 2077 ZInsO 2001, 89 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2000 (1 U 67/00)

Erlöschen des Pfandrechts nach DüngemittelsichG

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 29/00 OLGReport-Oldenburg 2001, 31 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2000 (3 W 179/00)

Voraussetzungen einer Postsperre

ZInsO 2000, 627 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2000 (74 IK 25/00)

Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 25.09.2000 (74 IK 44/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 23 Gläubigern haben neun [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2000 (4 U 121/00)

Selbständiges Eigentum an Gebäuden gemäss § 27 LPGG

Die Klägerin begehrt auf Grund eines Vertrages aus dem Jahr 1988 in erster Linie ihre Eintragung als Miteigentümerin im Gebäudegrundbuch. Die Parteien, zwei LPG i. L., trafen im Jahre 1988 eine Vereinbarung im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2000 (7 U 71/00)

Umfang der Beurkundungspflicht von Satzungsänderungen

DStR 2002, 229 GmbHR 2001, 624 MDR 2001, 578 NJW-RR 2001, 1185 NZG 2001, 129 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2000 (20 U 87/99)

Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung künftiger GmbH oder Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der...

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter einer GmbH für die Rückzahlung eines Darlehens aus einem Schuldbeitritt in Anspruch. Aufgrund des schriftlichen Darlehensvertrages vom 05.08.1996 (Anl. K 1) [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2000 (6 W 291/00)

Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

I. Das Amtsgericht Erfurt hat am 19.04.1999 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet und den Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Verwalter bestellt. Am 21.05.1999 hat es das Insolvenzverfahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (11 W 56/00)

Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Befriedigung

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. N. H. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Gesellschafter zu gleichen Teilen die Streitverkündeten sind. Der Beklagte hatte der GmbH, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (13 U 260/99)

Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung

Die ..... Projektgesellschaft mbH (im Weiteren: Schuldnerin) schuldet aufgrund des Ablösungsvertrages Anlage K 1 der Klägerin ca. 350.000 DM wegen Erschließungsaufwendungen, wegen derer die Klägerin das [...]

OLG Celle - 14.09.2000 (13 U 255/99)

Berücksichtigung zurückgenommener Insolvenzeröffnungs- und Konkursanträge bei Berechnung der Fristen

InVo 2002, 54 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 14.09.2000 (74 IK 10/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 13 Gläubigern haben lediglich fünf Gläubiger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (8 U 79/99)

Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf stille Gesellschafter

GmbHR 2001, 346 NJW-RR 2001, 247 NZG 2001, 125 NZI 2000, 599 ZInsO 2001, 227 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2000 (2 W 85/00)

Keine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde bei unzulässig eingelegter sofortiger Beschwerde; eigenständige Prüfung der Zulässigkeit...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 75 DRsp IV(438)334a-b DZWIR 2001, 75 KTS 2001, 130 OLGReport-Celle 2001, 14 ZIP 2000, 1992 ZInsO 2000, 556 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2000 (2 W 244/99)

Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Der Schuldner betreibt in H. eine Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin. Bis zum 31. Dezember 1997 betrieb er die Praxis gemeinsam mit Dr. A., seither führt er sie allein. Er beschäftigt als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2000 (2 W 87/00)

Anordnung einer Postsperre; Notwendigkeit eingehender Begründung der Erforderlichkeit durch das Beschwerdegericht

Kurzkommentar von Rudolf Voß, Richter am AG München, in EWiR § 99 InsO 2/01, 123. Hinweise: Anmerkung Stefan Thiemann DZWIR 2001, 36 DRsp IV(438)328e DZWIR 2001, 36 KTS 2001, 129 NJW-RR 2001, 634 OLGReport-Celle 2000, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.09.2000 (2 W 166/99)

Zuständigkeit bei außerordentlicher Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Landgerichts

ZInsO 2000, 567 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2000 (2 W 166/00)

Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des Insolvenzgerichts über gesetzliche Rücknahmefiktion...

1. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Gewährung von Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (27 U 17/00)

Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12.8.1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der GmbH in D. Er begehrt von dem Beklagten im Wege der Konkursanfechtung Rückzahlung von 28.000,00 DM, die dieser am 22.1.1998 von der [...]