Rechtsprechung | 2009 | BGH | Eintrag 300 bis 350

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BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 95/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.000 EUR [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2009 (IX ZR 217/07)

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 8. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. Januar 2004 [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 167/08)

Voraussetzungen einer Aufhebung der Stundung von Verfahrenskosten i.R.e. Insolvenzverfahrens; Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 80/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. März 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 55/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Eintragung einer Grundschuld mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 30/08)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 31/08)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit i. S. von §§ 130 ff. InsO

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 73/08)

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung...

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 161/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. August 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 02.01.2009 (IX ZB 269/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der vom Schuldner angeregten Entlassung des Insolvenzverwalters

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]