Rechtsprechung | 2009 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 10.11.2009 (IX ZB 257/08)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2008 wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe war dem Beschwerdeführer [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2009 (AnwZ (B) 89/06)

Wegfall des Widerrufsgrunds für eine Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund der Ankündigung einer Restschuldbefreiung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2006 und die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZB 173/08)

Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses neben einer Einzelzustellung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 30. Juni 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 6.548,42 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZB 119/09)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf Erfüllung einer Zahlungspflicht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZR 239/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung...

Der Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz wird in Abänderung des zu Beginn der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses auf 8.154,27 EUR festgesetzt. Der Streitwert einer Klage, mit der die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2009 (IX ZR 233/08)

Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung eines Arbeitgebers im...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 28. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Am 17. Januar 2008 erließ die beklagte gesetzliche Krankenkasse wegen [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZB 91/09)

Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit psychosomatischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 9. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZB 101/09)

Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.036 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZA 29/09)

Vorliegen eines starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des Anfechtungsgegners bei Gewährung...

Der Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (IX ZA 38/09)

Bestellung eines Prozesspflegers für die Durchführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und Restitutionsbeschwerde mit Hinblick auf das...

Der Antrag des Schuldners, ihm gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - IX ZB 28/02 - zu [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 9/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung mangels grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 249/08)

Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2009 (IX ZR 147/06)

Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit Umsatzsteuerforderungen; Definition und Auslegung des Begriffes der...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2006 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 43/07)

Zulässigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen Treuhänder

Dem Schuldner wird für die Durchführung der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet. Der Schuldner hat auf die Verfahrenskosten monatlich 75 EUR an die Bundeskasse zu [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 195/08)

Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 113/08)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen - 10 T 41/08 - vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 49/09)

Zeitliche Grenzen einer Änderung oder Berichtigung der Insolvenztabelle

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Januar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn - Insolvenzgericht -vom 30. Januar 2008 [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 160/09)

Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 29. Dezember 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 49/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen - 10 T 12/08 - vom 29. Januar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 9/08)

Gegenstandslosigkeit eines Verfügungsverbots i.R.e. Insolvenz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 5. Dezember 2007 - 10 T 144/07 - wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 148/05)

Anforderungen an einen Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 21. April 2005 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 75/07)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. März 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2009 (IX ZR 90/08)

Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 50/09)

Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 10/08)

Vorliegen einer Beschwer des Schuldners bei Übergang der Verfügungsbefugnis über ein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen - 10 T 145/07 - vom 5. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 66/08)

Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit Restschuldbefreiung und Kostenstundung; Rücknahme eines Eröffnungsantrags...

Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 78/08)

Errechnung der auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogenen Vergütung für die Nachtragsverteilung als klärungsbedürftige Rechtsfrage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. März 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2009 (IX ZR 182/08)

Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 4. April 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 258/08)

Verletzung des Anspruchs auf effektives rechtliches Gehör durch ein Gericht wegen des Unterlassens eines Hinweises bzgl. der Einholung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (IX ZB 70/09)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Februar 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2009 (IX ZR 234/08)

Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung; Ausschluss von Einkünften aus selbstständiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2009 (IX ZR 201/08)

Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Kenntnis von der Zahlungseinstellun...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 2. August 2004 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2009 (X ZR 79/06)

Schnellverschlusskappe

Das Verfahren ist unterbrochen. Von Rechts wegen Die Beklagte, ein zum US-amerikanischen S.-Konzern gehörendes Unternehmen, ist eingetragene Inhaberin des am 7. Februar 1995 angemeldeten, auch für das Hoheitsgebiet der [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2009 (IX ZR 173/07)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. September 2007 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 61/06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZB 169/08)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 227/07)

Zulassung der Revision aufgrund fehlender Berücksichtigung des Kriteriums eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Sicherungsgebers...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 205/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Wahlrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Erfüllung von Verträge...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZB 11/08)

Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren; Bemessungskriterien...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 5. September 2007 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2007 geändert. Dem weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 235/06)

Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des Alleingesellschafters...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZB 83/09)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Wohnsitzverlegung des Schuldners in das Ausland

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 173/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Insolvenz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZB 107/09)

Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. März 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZB 257/08)

Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Urteil vom 06.10.2009 (IX ZR 191/05)

Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag der Beklagten vom 14. Mai [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (IX ZA 34/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2009 wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (II ZR 22/08)

Fortdauer der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 180.000,00 [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (IX ZB 230/07)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters im Verfahren...

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die mit dem Ziel der Bestätigung des [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 285/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Entscheidung des Gerichts vor Ablauf einer gesetzten Frist zur Beschwerdebegründung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Gläubigers als unbegründet zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]