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BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 288/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZA 49/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2008 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, ein ehemals [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZB 38/08)

§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Januar 2008 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Antrag auf [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZR 178/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 234/07)

Haftung der Gesellschafter einer OHG für die Kosten des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen

Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die der Beklagten zu 1 im [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 239/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 60 KO mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 168/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Gegen die Wirksamkeit der Globalzession, [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 51/09)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 284/08)

Der Schuldnerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt und Rechtsanwalt Dr. S. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 63/09)

Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsbaugenossenschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Oktober 2007 [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 222/07)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 106/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf Aussetzung der [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 63/07)

Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 106/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 81/09)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Kaufleuten und Freiberuflern

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 26/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZB 62/08)

Überprüfung der Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2009 (IX ZB 36/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgerich...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2009 (IX ZA 33/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 5. August 2009 wird abgelehnt. Dem Schuldner kann [...]

BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (II ZB 35/07)

Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 676,52 EUR I. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2009 (IX ZA 31/09)

Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Anordnung von Sicherungsmaßnahme...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Die von dem [...]

BGH - Urteil vom 13.08.2009 (IX ZR 58/06)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch genommene Gläubige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als das beklagte Land verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft darüber zu [...]

BGH - Urteil vom 13.08.2009 (IX ZR 159/06)

Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2009 (IX ZA 26/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Freigabe von Kontoguthaben durch das Insolvenzgericht

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2009 wird abgelehnt. Dem Antragsteller ist [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2009 (IX ZA 20/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung des Insolvenzgerichts und der Abgrenzung der Aufgabenzuweisung zwischen...

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Mai 2009 wird abgelehnt. Der weiteren [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2009 (VII ZR 191/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (IX ZA 22/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung...

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2009 wird abgelehnt. Dem weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 166/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Pfändbarkeit von Bezügen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. August 2007, ergänzt durch Beschluss vom 22. August 2007, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 28/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 160/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens einer Erbschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 221/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 118/06)

Anfechtung der Abtretung einer Forderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 260/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei dem vorläufigen Insolvenzverwalter mangels grundsätzlicher...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Dem Schuldner kann [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 216/08)

Zulässigkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 15. August 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.315,75 [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 72/09)

Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschwerdeentscheidung

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2008 Wiedereinsetzung in den [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 53/08)

Schuldner der Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO bei Einschaltung eines Empfangsbeauftragten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 64/08)

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode in Übergangsfällen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 234/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der Massekostenarmut

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 213/07)

Ermittlung des für die Einberufung einer Gläubigerversammlung erforderlichen Quorums

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 219/08)

Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 133/08)

Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2008 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2009 (IX ZR 118/08)

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX ZB 143/09)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZR 29/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 35/09)

Entlassung des vorläufigen Treuhänders wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzschuldner im Gutachten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Wert des Gegenstandes der [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2009 (IX ZR 86/08)

Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 6. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2007 wird [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 86/09)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 199/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung einer durch den Insolvenzverwalter veräußerten Einbauküch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZR 171/08)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]