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BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 31/06)

Rechtsfragen zur Deckungsanfechtung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 83/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2009 (IX ZR 151/08)

Zulässigkeit der Pfändung einer Dienstbarkeit

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juli 2008 zugelassene, von dem Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2009 (IX ZB 73/09)

Unzulässigkeit einer als Einspruch bezeichneten, als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die als 'Einspruch' bezeichnete Eingabe des Schuldners [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2009 (II ZR 253/07)

Sekundäre Darlegungslast eines beklagten Geschäftsführers zur Nichtabbildung stiller Reserven oder anderer für eine Überschuldungsbilanz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 16.217,25 EUR nebst Zinsen zu seinem [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 214/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 82/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck geleisteter Zahlungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZR 124/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung einer Verrechnung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 19/08)

Erlöschen der Forderung gegen den Drittschuldner im Wege der Konfusion bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Kammer für [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 138/08)

Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 65/08)

Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der vom Schuldner zur Sicherung zedierten Forderungen nach...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streitverkündete der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen. Von [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 63/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 22/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr....

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 221/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 21. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 23/08)

Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners; Freigabe des Deckungsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2007 aufgehoben. Die Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 3. Kammer für [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 245/08)

Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der Insolvenzgründe in der Beschwerdeinstanz

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 171/07)

Rückgewähr im Lastschriftverfahren eingezogener Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 145/08)

Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 250/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 236/07)

Anfechtbarkeit des Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Insolvenz der Gesellschaft; Geltendmachung der Anfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. März 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 182/08)

Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners...

1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 198/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagten werden [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 197/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2009 (IX ZR 196/07)

Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Der Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2009 (IX ZB 77/09; IX ZA 4/09; IX ZA 5/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung...

Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1, 2 und 3 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. August 2008 und vom 26. Januar 2009 [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2009 (IX ZR 112/08)

Befreiende Leistung eines Schuldners trotz Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten und beabsichtigter Verwertung der Forderung...

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Mai 2008 zugelassene, von der Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus nachstehenden Gründen durch [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2009 (IX ZR 55/06)

Bemessung des Streitwerts bei einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 58/08)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZA 2/09)

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 134/08)

Ankündigung der Restschuldbefreiung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 914,04 EUR festgesetzt. 1. [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 92/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. April 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 57/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls der Forderung des antragstellenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 194/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 212/08)

Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 7. Mai 2008, soweit er dem Versagungsantrag stattgegeben hat, und der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZB 58/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 2. Januar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX ZB 296/08)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über eine Gehörsrüge

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX ZB 295/08)

Verweigerung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg nach § 4 Insolvenzordnung (InsO) und §...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2009 (VI ZB 14/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen Mahnverfahren nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbeschei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2009 (II ZR 138/08)

Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 23. April 2008 durch Beschluss nach § 552 a ZPO [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2009 (II ZR 280/07)

Geltung des Zahlungsverbots des § 92 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) ab Eintritt der Insolvenzreife; Verpflichtung des Aufsichtsrates...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (V ZB 155/08)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners in der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 265/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Der Schuldner hat beantragt, die Verwertung [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 157/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung im Insolvenzantragsverfahren durch Vorlage eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZR 58/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Scheckzahlungen des Insolvenzschuldners mangels grundsätzlicher...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2006 wird insoweit zugelassen, als das beklagte Land verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft zu erteilen. [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 193/08)

Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des Beschwerdegerichts über die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 9. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 13. August 2008, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 85/07)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Übertragung des nahezu gesamten Vermögens eines Unternehmens auf die finanzierende Bank zur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2007 aufgehoben und wie folgt geändert: Auf [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 148/08)

Anforderungen an die Mindestbesetzung eines Gläubigerausschusses

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 162/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 10. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 141/08)

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum ausschließenden Versagungsgrund der Verschwendung i.R.e. Restschuldbefreiung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]