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BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 126/08)

Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten bei der Verteilung während der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 63/08)

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 183/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 22. September 2006, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2006, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (IX ZB 138/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gemäß § 133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2009 (IX ZA 21/09)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde betreffend die Antragsberechtigung eines Aktionärs...

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 161/08)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 222/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung;...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 3. Juni 2008 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 98/08)

Wirksamkeit der Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent in der Insolvenz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 aufgehoben, soweit es zu seinem Nachteil ergangen ist. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 84/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 154/08)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Abschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hatte den Beklagten als früheren [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZR 184/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen Verstoßes gegen insolvenzspezifische...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 118/08)

Überprüfung der Insolvenzverwaltervergütung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2009 (IX ZR 157/08)

Anfechtung der Auszahlung von in einem Schneeballsystem erzielten Scheingewinnen

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2008 und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 120/08)

Gleichstellung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen und Zurückweisung des Insolvenzantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 220/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZA 10/09)

Erneute Stundung der Verfahrenskosten nach Aufhebung der Stundung

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 25. Februar 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 196/08)

Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZA 11/09)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Anzeigeobliegenheiten gegenüber dem Gericht

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. März 2009 wird abgelehnt. I. Auf Eigenantrag des [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZB 119/08)

Höhe des Zuschlags auf die Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringer Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21. April 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZR 7/07)

Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners wegen der Androhung eines Insolvenzantrags und zur Abwendung der Einzelzwangsvollstreckun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZA 13/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Einstellung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 2009 wird abgelehnt. I. Über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZB 271/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1. als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZA 7/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. Januar 2009 zu gewähren, wird abgelehnt. Die beantragte [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2009 (XI ZR 539/07)

Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2009 (AnwZ (B) 64/08)

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08)

Vereinbarkeit der Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch einen Geschäftsführer nach der Insolvenzreife einer...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (III ZB 15/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig aber unbegründet. 1. [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 37/06)

Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2009 (IX ZB 236/07)

Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. Insolvenzverwalters zur Aufnahme von möglichen Versagungsgründen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 39/06)

Regelung der internationalen Zuständigkeit für Klagen aus Insolvenzanfechtung durch Art. 3 Abs. 1 Europäische Insolvenzverordnung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2006 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 2. August [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2009 (IX ZR 88/07)

Zeitpunkt der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Insolvenzanfechtun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. April 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2009 (IX ZA 17/09)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Rechtsmittel gegen die Anordnung der zwangsweisen Vorführun...

Der Antrag der Schuldnerin, ihr zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2009 einen Notanwalt zu bestellen, wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZB 54/08)

Entscheidung des Insolvenzgerichts als entscheidend Zeitpunkt i.R.d. Überprüfung eines Eröffnungsbeschlusses; Qualifizierung der...

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 7. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZB 132/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Aushandlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 63/08)

Berücksichtigung von Forderungen i.R.d. Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Inkongruente Deckung nach Einreichung eines dem Kunden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZB 264/08)

Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags des weiteren Beteiligten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO bei...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZB 33/07)

Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin gestellten Antrags auf Versagung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 18. Januar 2007 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 30. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZB 116/08)

Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung bei fortdauernder...

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX ZR 93/08)

Berechtigung eines Gemeinschuldners zur Verfolgung eines Gemeinschaftsschadens gegen den Konkursverwalter nach Beendigung des Konkursverfahrens;...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 211/08)

Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als eigene Einkunft des Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 71/07)

Insolvenzanfechtung ohne Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Vorsatz des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2007, berichtigt durch Beschluss vom 3. Mai 2007, wird auf Kosten des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 71/08)

Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung als zur Entgeltlichkeit führende Leistung im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts - 2. Zivilkammer -Mönchengladbach vom 26. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 61/08)

Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor Insolvenzeröffnung

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. März 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. März [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 133/07)

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (IX ZR 140/08)

Inkongruente Deckung zugunsten eines Kreditinstituts bei Nichtausschöpfung eines ungekündigten Kontokorrentkredits durch den Schuldner;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 202/07)

Frist für die Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung bei bislang fehlendem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Dem Schuldner wird wegen der versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Oktober 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 262/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung eines Insolvenzantrags durch das Finanzam...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 22/08)

Anfechtung einer Aufrechnungsmöglichkeit in der Insolvenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 2/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aussonderungsrechten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 151/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Überweisungen zu Lasten eines kreditorisch geführten Kontos...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]