Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 350 bis 400

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BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 41/00)

Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der Beigeladenen zu 5, einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten sind seine Geschwister und sein Vater. Die Komplementär-GmbH ist am [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 23/00)

Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den beiden Streitjahren (1987 und 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftete in S einen 31,6716 ha großen land- und [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterliegt gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 45/97)

Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]

AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 26.06.2001 (3b C 345/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen aus der Nebenkostenabrechnung

DRsp I(133)792b NZM 2002, 215 ZMR 2002, 279 [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 123/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Rechtsvorgänger der Klägerin, H. S. und E. Sch. (im folgenden: Zedenten), beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 128/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (2 U 36/01)

Mietvertrag - Schönheitsreperaturen - Abgeltungsklausel - Beweislast für fachgerechte Ausführung - Kostenvoranschlag für Vergleichswohnun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger ist in Höhe von weiteren 1.684,32 DM unbegründet, sodass die Klage insgesamt abzuweisen ist, [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2001 (IX ZR 69/00)

Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

Die Klägerin erteilte am 1. November 1995 der S. H. GmbH (i. f.: H. GmbH oder Auftragnehmerin oder Streithelferin) den Auftrag, zum Pauschalpreis von 670.000 DM ein Gebäude zu sanieren und zu modernisieren. Die Geltung [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I B 141/00)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III R 58/98)

Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen

I. Sachverhalt Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist seit seiner Geburt an Körperspastik [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 S 36/01)

Kurze Verjährungsfrist für den Anspruch auf anteilige (quotenmäßige) Abgeltung von Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)795a-b ZMR 2001, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, handelt mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Zudem organisiert sie --als Möbel-Verbund-- den gemeinsamen Einkauf für verschiedene [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.2001 (1 BvR 1002/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine [...]

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 49/99)

Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2001 (1 AR 10/01)

Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - gespaltene örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstands des Sachzusammenhange...

Das Amtsgericht Dessau ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe berufen, da die Klägerin das Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht Dessau durchzuführen beabsichtigt und dieses [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2001 (XI ZR 274/00)

Befristung von Telefonkarten

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Das beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII ZR 488/00)

Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags

Die Abweisung des Feststellungsantrags beschwert die Klägerin mit einem Betrag, der über 25.000 DM liegt. Unter Einbeziehung des Zahlungsantrags über 35.871,77 DM liegt die Beschwer durch das alle Anträge abweisende [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

LG Hamburg - Urteil vom 01.06.2001 (311 S 15/01)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG a.F., auch wenn diese größer ist als...

DRsp I(133)806a ZMR 2001, 712 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 27/99)

Voraussetzungen der Prozeßstandschaft; Räumungsklage einer Hochschule

Mit Vertrag vom 25. Mai 1992 mietete der Beklagte Gewerberäume im Kellergeschoß eines Anwesens in E. von der C. GmbH. Diese veräußerte das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. November 1992 an den Freistaat [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 273/98)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines langfristigen Mietverhältnisses. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1976/25. März 1977 vermieteten die Brüder H. an die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 9284/99)

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2001 (24 W 94/01)

Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern Zutritt zu der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in seinem Eigentum stehenden Wohnung zum Zweck der Durchsetzung einer [...]

AG Berlin-Wedding - 21.05.2001 (19 C 577/00)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Mäusen; Begriff der Schönheitsreparatur; Darlegungs- und Beweislast für die Verursachung...

MM 2001, 444 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2001 (III ZR 283/00)

Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

Nach Rückübertragung des Eigentums an dem 1943 enteigneten Grundstück S. in Berlin gemäß den Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangte der Kläger von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin das Mietshausgrundstück [...]

KG - Urteil vom 17.05.2001 (20 U 8310/98)

Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 207/98 KGReport-Berlin 2002, 97 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 16.05.2001 (27 C 262/00)

Rechte des Mieters bei zu schmalem Einwurfschlitz des Briefkastens

MM 2001, 402 NZM 2002, 163 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (11 U 22/01)

Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus E. D. und R. R. waren Eigentümer des Grundstücks in R., Flurstücksnummer 27/1, eingetragen im Grundbuch von R., Blatt 260. Im Grundbuch war in Abteilung II/4 u. a. ein [...]

KG - Urteil vom 14.05.2001 (8 U 7673/98)

Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter

Die zulässige Berufung des Beklagten ist - nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Forderungen wegen der Nebenkostenvorschüsse übereinstimmend in der Hauptsache nebst anteiligen Zinsen für erledigt erklärt [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.05.2001 (XII ZR 60/99)

Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.05.2001 (2 U 236/00)

Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel - Verwirkung des Anspruchs

Die zulässige Berufung der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages der Parteien vom 23. April 1983 über die Anmietung von Gewerberäumen zum [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2001 (IV ZR 121/00)

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei der kapitalbildenden Lebensversicherung

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungsaktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.2001 (2 BvR 188/01)

Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Eigenbedarfskündigung durch die Zivilgerichte

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Anforderungen an das rechtliche Gehör, der Reichweite des 'Eigentumsschutzes' zugunsten des Mieters sowie des Willkürverbots im Zusammenhang mit einer [...]

KG - Urteil vom 03.05.2001 (6 U 9398/00)

Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 171/00 KGReport-Berlin 2002, 76 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.05.2001 (1 U 233/00)

Zum Herausgabeanspruch an vermietetem Gegenstand (hier: Hotelschiff) im einstweiligen Verfügungsverfahren - Besitzstörung, verbotene...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Herausgabe des im Hafen von Saßnitz liegenden Hotelschiffes 'T. D.' und begehren wechselseitig einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfügungsbeklagte, ein Reedereiunternehmen [...]