Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 450 bis 500

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OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2001 (VI ZR 30/00)

Kenntnis von der Person des Schädigers

Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

LG Berlin - 01.03.2001 (67 S 574/99)

Rechte des Mieters bei Gerüchen wegen Versottung des Schornsteins

MM 2001, 244 [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2001 (3 U 5169/00)

Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung - verspätete Pachtzahlungen - Abmahnung...

Der Beklagte hat von den Klägern diverse Räumlichkeiten gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt u.a. ein Optionsrecht für den Beklagten. Außerdem ist im Pachtvertrag in den Allgemeinen Pachtbestimmungen folgendes [...]

LG Landau - Urteil vom 28.02.2001 (1 S 354/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 28.02.2001 (5c C 501/00)

Rechte des Mieters bei Beleidigung durch den Vermieter

MM 2001, 353 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2001 (V ZR 389/99)

Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]

OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]

LG Berlin - 23.02.2001 (63 S 204/00)

Ansprüche des Mieters bei Modernisierungsarbeiten des Vermieters

MM 2002, 52 [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 357/99)

Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts

Der Kläger interessierte sich für den Erwerb von bebauten Gewerbeflächen in Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Die Grundstücke gehörten einer Erbengemeinschaft, die sie an einen Dritten verpachtet hatte. Die Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.02.2001 (103 C 207/99)

Mietminderung bei Höhenunterschied des Fußbodens

MM 2001, 358 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2001 (5 U 21/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des Wegnahmerechts

NZM 2002, 292 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZR 279/98)

Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2001 (VIII ZR 277/99)

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

LG Berlin - 13.02.2001 (64 S 21/01)

Mietminderung bei Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd; Streitwert der Mängelbeseitigungsklage

MM 2001, 152 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2001 (III ZR 49/00)

Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

Die Kläger zu 2 verlangen unter Berufung auf Abtretungen der früheren Klägerin zu 1 - im folgenden: MCB - (Schreiben vom 14. November 1990 und vom 20. April 1997) von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision, [...]

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]

AG Berlin-Köpenick - 08.02.2001 (17 C 475/00)

Mietminderung bei Schimmelflecken an den Außenwänden

MM 2002, 185 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2001 (8 RE-Miet 10411/00)

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

LG Bremen - Urteil vom 01.02.2001 (2 S 405/00)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten (gleichwertigen) Nachmieters

DRsp I(133)771a NZM 2002, 337 ZMR 2001, 545 [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 131/00)

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Telekommunikationsgeschäft - Kostenelementeklausel - Vermietung von Nebenstellenanlagen

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht den Beklagten auch mit den von der Klägerin bei [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

BGH - Urteil vom 31.01.2001 (XII ZR 221/98)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-)gemieteter Vereinsräume in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 Eigentümerin des Grundbesitzes in E., [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2001 (7 U 161/00)

Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]

LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

WuM 2001, 233 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]

KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 19.01.2001 (4 S 287/00)

Mieterrechte bei Einstellung der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)783a NJW-RR 2001, 1667 NZM 2001, 1028 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 194/99)

Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

I. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, Umbaumaßnahmen in der von der Klägerin gepachteten und an die Streithelferin der Beklagten weiterverpachteten Gaststätte rückgängig zu machen. Das Urteil wurde [...]

AG Trier - 17.01.2001 (5 C 194/00)

Mietminderung bei üblichem Lärm in einem größeren Mietshaus

WuM 2001, 237 [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 16.01.2001 (6 S 716/00)

Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]