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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
KG - Urteil vom 16.02.2006 (8 U 131/05)

Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (I-10 U 116/05)

Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2006 (2 AR 4/06)

Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Werkstatt und Garage in Anspruch, der ihm nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit einer von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2006 (8 U 208/05)

KG - Beschluss vom 26.01.2006 (8 U 208/05)

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG - Urteil vom 26.01.2006 (8 U 128/05)

Zur Auslegung einer formularmäßig getroffenen Regelung in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, mit dem die auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte gemäß Mietverträgen vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2006 (5 U 1744/05)

Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin betrieb bis Mitte 2005 in einem Gewerbeobjekt des Beklagten in Zwickau einen Großhandels-Abholmarkt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf eine Laufzeit von 17 Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-24 W 65/05)

Bemessung der streitigen Zeit gem. § 41 Abs. 1, 2 S. 1 GKG

I. Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 vermieteten Räumlichkeiten (Klageantrag zu 1.) und auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung vom mtl. 522 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.01.2006 (3 U 154/05)

Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Mieterin, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (17.11.2004) fällig gewordenen Mieten für April und Mai 2005 mit dem von der Vermieterin am 27.12.2004 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 106/05)

Keine Änderung des Mietvertrags durch Zahlung der Vorauszahlung

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 78/05)

Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung einer Vergütung aus einer Vereinbarung vom 20.3.2001. Die Beklagte und der Zedent (= Sohn der Klägerin) schlossen am 20.3.2001 eine Vereinbarung, die u.a. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.01.2006 (4 U 37/05)

Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines Ausfertigungsvermerks ohne Datum

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]
KG - Urteil vom 12.01.2006 (12 U 216/04)

Zur Darlegungspflicht des Vermieters bei über 10%iger Betriebskostenerhöhung

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB. 1) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2006 (4 U 1102/05)

Grenzen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes gewerblicher Mietverträge

I. Die Klägerin, die im Güterverkehrszentrum Hafen Nürnberg (nachfolgend: GV2) Grundstücksflächen zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelsunternehmens gemietet hat, will der nunmehrigen [...]
KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2006 (34 Wx 101/05)

Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Mieter und Eigentümer - beschränkte...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft. Den türkischstämmigen Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 197 im zweiten Obergeschoss. In dieser Wohnung ist ein Kabelanschluss vorhanden. Über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2006 (5 U 239/04)

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; Abgrenzung von zeitlich und gegenständlich beschränkter...

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer am 29. November 1996 gegebenen Bürgschaft nach der MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) in Anspruch. Er ist Alleinerbe seiner am 6. Mai 1998 verstorbenen Mutter, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.01.2006 (5 U 1451/05)

Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit...

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Räumung eines gewerblich genutzten Mietobjekts in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Wettbewerbsklausel zur [...]