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OVG Sachsen - Urteil vom 16.12.2010 (2 A 416/09)

Inanspruchnahme eines Beamten durch den Dienstherrn auf Schadensersatz nach Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2010 (3 B 32/10)

Entziehung einer Fahrschulerlaubnis wegen einmaliger Vermittlung eines ausländischen Führerscheins an einen Dritten bei vorheriger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2009 - 4 L 311/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 26.08.2010 (3 A 176/10)

Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juli 2007 - 14 K 201/06 - geändert. Nr. 5 des Bescheids der Beklagten vom 11. Januar 2005 in Gestalt von Nr. 1 des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2010 (3 B 65/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze i.S.d. § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 2 L 8/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.06.2010 (3 A 295/08)

Bebauung im Bereich einer in stadteinwärtiger Richtung aufgestellten Ortstafel als geschlossene Ortschaft im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2008 - 1 K 1315/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (3 A 99/09)

Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (3 B 3/10)

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2009 - 6 L 1883/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2010 (3 B 411/09)

Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 - 2 L 150/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2010 (3 B 207/08)

Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bei einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Mai 2008 - 1 L 34/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (3 B 161/08)

Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. März 2008 - 6 L 129/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 B 316/09)

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]