Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Bremen - Beschluss vom 23.09.2015 (5 W 23/15)

Anforderungen an die Form der Bestimmung des Testamentsvollstreckers aufgrund eines notariellen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 12.06.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Nachlassgericht - vom 05.06.2015, Az.: 32 VI 79/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2015 (6 W 103/15)

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 500,00 € zurückgewiesen. I. Die Erblasserin war gemäß Erbschein des Amtsgerichts Wedding vom 13. März 1999 -Az. # VI ##/97- [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2015 (21 W 55/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge als Ersatzerben

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20. Februar 2015 abgeändert. Die zur Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2015 (I-3 Wx 149/15)

Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt. Er war am 04.12.1984 als Eigentümer des [...]

OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15)

Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 100/15)

Auslegung eines Testaments

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von den Beteiligten beantragten Erbscheins werden [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 92/15)

Anfechtung des Unterlassens der Einreichung der gerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Neukölln - Nachlassgericht - vom 22. Juli 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500,-- Euro zurückgewiesen. Die gemäß §§ [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2015 (L 3 U 10/13)

Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbeschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (9 W 39/15)

Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen eine Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.05.2015 - B 3 O 231/14 - im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen der [...]

OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 (34 Wx 247/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass im Aufgebotsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i.OB vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.681 €. I. Auf Antrag [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 335/11)

Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB IIZufluss von Vermögenswerten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 69/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Nachfolgers durch das...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Notariats 3 Baden-Baden - Nachlassgericht - vom 6. Mai 2015 - 3 NG 245/2001 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2015 (6 W 30/15)

Feststellung der Wechselbezüglichkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR. Der Beteiligte zu 1) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 66/15)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des VorerbenAnforderungen an die Gewährung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 1. Juni 2015 - MAN 008 GRG 410/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2015 (6 W 164/14)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Einsetzung von SchlusserbenAuslegung einer notariellen letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2), 4) und 5) werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 13. Oktober 2014 und vom 13. November 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 1297/14)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags

I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (2 U 16/13)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des ErblassersEintragung...

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 22. März 2013 (Az. 318 O 187/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Entscheidungstenor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines vor einem operativen Eingriff verfassten Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung im Überlebensfalle

FG München - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 1647/13)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (2 U 21/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leseunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das Schluss-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28 vom 7.6. 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (I-7 U 47/14)

Auskunftspflichten unter Miterben

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zum Az.9 O 444/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2015 (6 W 40/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 10. März 2015 wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 80.000,- EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2015 (3 Wx 61/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (3 Wx 120/14)

Anforderungen an die Erklärung der IrrtumsanfechtungNotwendigkeit der Angabe des Anfechtungsgrundes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ahrensburg vom 28. November 2014 wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (I-3 Wx 86/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Vorversterbens eines von zwei Kindern

Das Rechtsmittel wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 110.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist die jüngere Tochter der Erblasserin. Die ältere Tochter ist am 17.08.1995 vorverstorben. Deren Kinder sind die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (7 K 1250/13)

Bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (34 Wx 106/15)

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (31 Wx 54/15)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Nachlassgericht - vom 8.12.2014 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ingolstadt - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein vom 22.03.2013 einzuziehen. I. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 34/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 21. Januar 2015 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird [...]

KG - Urteil vom 23.07.2015 (22 U 96/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 38 O 373/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 27/15)

Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer aus einer Grundschuld auf dem vermachten Grundstück

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 16 AS 502/14)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (11 S 164/15)

Anspruch eines Familienangehörigen (hier: Tochter) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 - wird geändert, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klagen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 53/15)

Rechtsfolgen der unklaren Datierung eines Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (19 U 18/15)

Berechtigung der Witwe des Erblassers zur Ausschlagung des Erbes und zur Anfechtung wegen der Versäumung der Ausschlagungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2014 (5 O 247/12 Mc) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (10 U 38 / 14)

Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 19/15)

Anforderungen an die Form einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der ... 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (15 W 136/15)

Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge der ErbauseinandersetzungZulässigkeit der Eigentumsumschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümer des oben näher bezeichneten Grundstücks [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Wx 68/15)

Durchsetzung der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Rückgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses im Verfahren der Einziehun...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2015 in der Fassung der Berichtigung vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 U 135/14)

Rechte eines Erben bei unwiderruflicher Anordnung der Verwaltung des Nachlasses durch einen MiterbenKündigung des Verwaltervertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.8.2014 (25 O 292/13) abgeändert und die Klage hinsichtlich der vom Landgericht zuerkannten Anträge abgewiesen. 2. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2514/12)

Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Vergleich über Schadensersatzanspruch des Nacherben...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]