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OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (1 U 183/22)

Anspruch des Krankenversicherers gegen den Kfz_Versicherer auf Ersatz für von ihr geleistete Schadensersatzzahlungen im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2022 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 23 O 261/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 54/23)

Rechtsfolgen der Verletzung der vom Versicherungsvermittler geschuldeten DokumentationspflichtVoraussetzungen der Haftung des Versicherungsvermittlers...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 im Kostentenor und insofern aufgehoben, als es eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 2) neben der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 675/23)

Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und DiagnoseirrtumVoraussetzungen der Kausalität eines Befunderhebungsfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 08.02.2023 - 1 O 553/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2023 (20 U 81/23)

Rechtsstreit wegen Beitragsanpassungen in einem bestehenden Versicherungsverhältnis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger hat bei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2023 (3 ORbs 168/23)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2023 (4 U 1238/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtVerpflichtung zur Aufklärung über nicht bekannte Risiken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.10.2023 (2 ORbs 35 Ss 425/23)

Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung; Erteilung...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.12.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2023 (20 U 174/23)

Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherungen i.R.d. Frist; Anforderungen an die formelle Belehrung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen - auch zu einer kostenreduzierenden Rücknahme [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2023 (6 U 69/22)

Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 05.04.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2023 (11 U 5/23)

Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe zu Beweiszwecken im Zusammenhang mit einem Antrag zur Ausstellung eines Ausweise...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (5 O 108/20) durch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2023 (3 U 725/23)

Antrag einer Krankenschwester im Nachprüfungsverfahren auLeistungen aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.03.2023 nebst Berichtigungsbeschluss vom 15.05.2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 27.10.2023 (3 U 725/23)

Versicherung; Berufsunfähigkeit; Leistungseinstellung; Verweisungstätigkeit; Vergleichstätigkeit; soziale Wertschätzung; Krankenschweste...

OLG Dresden - Endurteil vom 27.10.2023 (3 U 725/23)

Gewährung von weiteren Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Nachprüfungsverfahren; Verweisung einer...

OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2023 (4 U 1070/23)

Anforderungen an die Mitteilung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungErfordernis der Bezugnahme auf einen SchwellenwertZeitliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Prämienerhöhungen bis zum [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2023 (1 U 43/23)

Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aufgrund einer Beratungspflichtverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2023 (6 U 2212/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines hinter einem in zweiter Reihe parkenden Lkw auf die Fahrbahn fahrenden und wendenden Pkw mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.07.2022, Az. 2 O 6151/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (20 U 159/23)

Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az: 115 O 311/22) durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2023 (4 U 90/23)

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verbot des Nachschiebens von Tatsachenbehauptungen durch den Versicherungsnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I) genannte Urteil und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2023 (3 U 49/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.2023 (11 U 29/23)

Rechtsstellung des zweiten Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKBHonoraransprüche gegen den Versicherer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2023 (13 U 42/23)

Ansprüche eines Bankkunden wegen nicht autorisierter Online-ZahlungsvorgängeGegenansprüche der Bank wegen grob fahrlässiger Freigabe...

Die Berufung der Kläger gegen das am 2.3.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 O 333/22 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2023 (5 U 41/23)

Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2023 (12 U 12/23)

Unwirksamkeit Prämienanpassung private KrankenversicherungBeginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung KrankenversicherungsbeiträgeFeststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2023 (11 U 66/23)

Wirksamkeit Anpassung Prämie private KrankenversicherungAnspruch auf Erstattung von Beiträgen zur privaten KrankenversicherungHerausgabe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.02.2023, Az. 15 O 345/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2023 (3 Wx 4/23)

Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen Namens des Elternteils, dessen Name als Geburtsname...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beurkundung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2023 (3 U 70/23)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung aus ihrer Wohngebäudeversicherung wegen Feuchtstellen im Erdgeschoss und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21.03.2023 (Az. 2 O 177/19) nebst Urteilsergänzung vom 08.05.2023 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.10.2023 (11 U 316/21)

Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 ist für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2023 (20 U 59/23)

Fehlendes gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.10.2023 (7 U 3/23)

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Überquerung einer bevorrechtigten Straße mit der durch einen Reitenden...

Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 9. Dezember 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 634/23)

Haftung eines Radiologen wegen unterbliebener Mitteilung eines im MRT feststellbaren CholesteatomsAbgrenzung von einfachem und grobem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 10.03.2023 - 6 O 2250/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 789/23)

Rücktritt des Versicherers von einer privaten Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der GesundheitsfragenArglistige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2023 (4 U 107/23)

Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherun...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.10.2023 (5 U 30/21)

Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]

OLG München - Beschluss vom 04.10.2023 (31 Wx 153/23 e)

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über Immobiliendarlehen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 332/22)

Prämienerhöhung private Kranken- und PflegeversicherungFolgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und PflegeversicherungErstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (17 U 10/23)

Schadensersatz wegen einer Bargeldabhebung infolge eines sogenannten Schockanrufs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2023 - 5 O 164/22 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (11 U 135/23)

Zulässigkeit einer StufenklageUmdeutung einer Stufenklage in eine KlagehäufungGegenstand einer AuskunftsklageRechtmäßigkeit Beitragsanpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2023 (1 ORbs 245/23)

Zahlung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 6. Juli 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2023 (9 U 88/22)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (12 U 209/22)

Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallNachweis Nutzungswille Kfz bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2022 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 312/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.09.2023 (11 U 123/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückerstattung von Versicherungsprämien bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2023, Az. 15 O 457/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]