Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2008 (6 S 2300/08)

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Notarztdienst; Notarzt; Bereichsausschuss; Zuständigkeit; Eingriffsbefugnis; Vorbehalt des...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juli 2008 - 3 K 1217/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2008 (12 ME 298/08)

Zur Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Cannabiskonsum, gelegentlicher; Fahreignung; Trennungsvermöge...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 10. März 2008 führte der Antragsteller ein Fahrzeug unter dem [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2008 (3 M 503/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis: Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Anforderung; Gutachten; Verhältnismäßigkeit

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nur die vom Beschwerdeführer dargelegten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2008 (16 B 978/08)

Der Antragsteller wurde im Jahr 2003 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in mehreren Fällen Khat nach Deutschland eingeführt hatte. In diesem Strafverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2008 (8 A 3743/06)

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten gegen die an seinem Wohnhaus auftretende Verkehrslärmbelastung. Er ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (OVG 1 N 24.08)

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2008 (10 S 2012/08)

Fahrerlaubnis: Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Mindestalter; Unbegleitetes Fahren; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (OVG 1 N 80.07)

Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 S 1037/07)

Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz;...

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2008 (10 S 2925/06)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2008 (10 S 994/07)

Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung;...

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (OVG 1 S 100.08)

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2008 (6 B 1629/08)

Versammlungsrecht - Fahrraddemonstration auf Autobahn: Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Juli 2008 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 S 1688/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Entziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.06.2008 (2 S 2866/07)

Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Kraftfahrzeug; Zweitrundfunkgerät; private Nutzung

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (12 ME 41/08)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Opiumbesitz, Verweigerung einer Haaranalyse

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (10 S 2860/07)

Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Straßenverkehr: Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung;...

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (OVG 1 S 192.07)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2008 (12 ME 35/08)

Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem...

I. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, (führerscheinfreie) Fahrzeuge (u. a. Fahrräder, Mofa) im Straßenverkehr zu führen, weil [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2008 (6 S 2643/06)

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Bestandsschutz; eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb; Feststellungswirkung...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung mit Krankenkraftwagen. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes Baden-Württemberg des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2008 (1 S 186.07)

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 29.01.2008 (3 Bf 253/04)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid für das Beiseiteräumen ihres Fahrzeugs. Mit Bescheid vom 28. August 2002 ordnete die Beklagte zu Gunsten einer Filmproduktionsfirma für Filmarbeiten an, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (10 S 1669/07)

Straßenverkehr; Streitwert - Aufbauseminar; Rotlichtverstoß; Fahrradfahrer; Streitwertkatalog

Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2008 (5 S 393/06)

Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr;...

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]