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OLG Dresden - Beschluss vom 07.03.2022 (4 U 1794/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWirksamkeit eines WiderspruchsUnzulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageAnknüpfen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.02.2022 (4 U 1879/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1879/21 v. 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1673/1)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2699/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1712/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungHeilung unwirksamer Erhöhungsverlangen durch späteres...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2978/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1711/21)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung für eine private KrankenversicherungZusammenschau von übersandten Unterlagen im Zusammenhang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06. Juli 2021 (3 O 2606/20) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 1672/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 02.07.2021 - 8 O 2446/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 1731/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungFormelle Anforderungen an ein BeitragserhöhungsverlangenHeilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2844/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2022 (4 U 1588/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1588/21 v. 29.11.2021

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2022 (4 U 1879/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen RentenversicherungWirksamkeit eines Widerspruchs gegen die Fortführung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2022 (4 U 2394/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersicherungsvertrag auf der Grundlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]