Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 18.12.1996 (4 S 113/96)

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.1996 (9 S 271/96)

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist überwiegend auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für Oktober 1995 in Höhe [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 104/96)

I. Die Antragstellerin zu 1 und ihre minderjährige Tochter, die Antragstellerin zu 2, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten [...]

AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann eine Entfernung der Parabolantenne nicht verlangen, da sie diese genehmigt hatte. Nach [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (334 S 76/96)

DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]

LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.12.1996 (327 S 97/98)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]

LG Paderborn - Beschluss vom 05.12.1996 (3 T 148/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Prozessführung bietet entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagten haben substantiiert unter Beweisantritt [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 82/96)

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere in Teilungserklärung und Grundbuch als 'Laden' bezeichnete [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 61/96)

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 100/96)

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragstellerin derzeit noch ist. In einer nicht von der Verwalterin einberufenen Versammlung vom 18.7.1995 beschlossen die [...]

LG Tübingen - Urteil vom 28.11.1996 (1 S 86/96)

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.11.1996 (2Z BR 117/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3a Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.4.1994 sind die jeweiligen Eigentümer der Speicher berechtigt, a) bauliche Veränderungen [...]

LG Köln - Urteil vom 14.11.1996 (6 S 55/96)

Schäden an einer Spüle und an Heizkörpern

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt auch den Gründen des angefochtenen Urteils, auf die Bezug genommen wird. Diese sind durch das Berufungsvorbringen nicht [...]

LG Köln - Beschluß vom 14.11.1996 (29 T 198/96)

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, WuM 1997, 185. DRsp I(152)284c WuM 1997, 184 [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 08.11.1996 (5 S 95/96)

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.11.1996 (61 S 180/96)

Mietminderung bei Staubentwicklung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511, 300 Abs. 1, 511 a Abs. 1, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.11.1996 (2Z BR 94/96)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, einen Eigentümerbeschluß über die Wahl des [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1996 (2/11 S 216/96)

Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]

LG München I - Beschluß vom 04.11.1996 (1 T 6685/96)

DRsp I(152)275b WuM 1997, 66 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 64/96)

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 103/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen mit 209/1000 Miteigentumsanteilen und Kfz-Stellplätze mit insgesamt 12/1000 Miteigentumsanteilen. [...]

LG Berlin - 29.10.1996 (32 O 162/96)

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

Grundeigentum 1998, 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1996 (RE-Miet 3/95)

I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.10.1996 (8 S 2/96)

gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]

AG Münster - Urteil vom 22.10.1996 (5 C 141/96)

Räumung eines Kellerraums

Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1996 (2Z BR 92/96)

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1996 (2Z BR 72/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die seit 10.12.1995 keinen Verwalter mehr hat. Die drei Antragsteller haben mit Einverständnis der weiteren Beteiligten [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.10.1996 (6 S 90/96)

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (2Z BR 76/96)

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die derzeit von der Antragstellerin verwaltet wird. Die frühere Verwalterin machte in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (2Z BR 108/96)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]

LG Berlin - Beschluß vom 10.10.1996 (67 S 187/96)

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (2Z BR 106/96)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1994 billigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnungen [...]

AG Köln - Urteil vom 09.10.1996 (219 C 227/96)

Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.09.1996 (2Z BR 80/96)

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Zwischen ihnen besteht Streit über die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Das Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (2Z BR 79/96)

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 sowie der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte hat seine Wohnung inzwischen [...]

AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (2Z BR 55/96)

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Eigentumswohnungen besteht; an zwei weiteren Wohnungen im vierten Obergeschoß [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 25.09.1996 (6 C 35/96)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch eine Entlüftungsanlage

MM 1997, 154 [...]

AG Bad Vilbel - 20.09.1996 (3b C 52/96)

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

WuM 1996, 701 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1996 (2Z BR 69/96)

I. Die Antragsteller zu 1 bis 13 gehören oder gehörten zu den Teileigentümern einer Tiefgaragenanlage. Sie stellten gegen die Antragsgegnerin als Verwalterin zahlreiche Anträge (auch Hilfsanträge), u.a. auf Herausgabe [...]

LG Berlin - 19.09.1996 (62 S 34/96)

Rechtsfolgen der anfänglichen Kenntnis vom Mangel einer Mietsache

MM 1996, 449 [...]

LG Mainz - Beschluß vom 13.09.1996 (6 S 190/95)

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1996 (2Z BR 52/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit jeweils zwei Doppelhaushälften besteht. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört je eine Doppelhaushälfte, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.08.1996 (2Z BR 57/96)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Erdgeschoßwohnung mit einem 1/3-Miteigentumsanteil; die Obergeschoßwohnung gehört der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.08.1996 (2Z BR 51/96)

Wirkung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer nicht zustimmungsbedürftige bauliche Veränderun...

Der Antragsgegner war bei Einleitung des Verfahrens Eigentümer eines im Erdgeschoß eines größeren Hauses gelegenen und an die Streithelferin vermieteten Ladens; dieser gehört jetzt der Streithelferin. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.08.1996 (2Z BR 53/96)

I. Antragsteller und Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zu jeder Wohnung gehört nach der Teilungserklärung ein [...]