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BayObLG - Beschluß vom 14.08.1996 (2Z BR 54/96)

Verzicht auf Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

1. Der Antragsteller hat mit eigenhändigem Schreiben vom 7.5.1996 gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 25.3.1996 sofortige weitere Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.08.1996 (2Z BR 77/96)

Eigentümerbeschluß unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die. beiden Antragsgegner zu 1 und 2 vereinigen die Mehrheit der Miteigentumsanteile, die für den Umfang des Stimmrechts maßgebend [...]

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 12.08.1996 (1 S 39/96)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 09.08.1996 (3 S 212/96 Ka.)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte sowie mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweisen [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 09.08.1996 (118 C 1837/96)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und mangelhafter Verfliesung des Badezimmers - kein Gewährleistungsausschluss trotz Mängelkenntnis...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]

LG Heilbronn - 09.08.1996 (3 S 212/96)

Mietminderung bei Errichtung eines Freisitzes anstatt der vertraglich zugesicherten Terrasse; Recht zur außerordentlichen Kündigun...

WuM 1998, 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (2Z BR 66/96)

Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Alleineigentümer

Die Firma L. E. & Sohn oHG war Eigentümerin eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1980 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E. & Sohn oHG wird nach dem Tod des [...]

LG München I - Beschluß vom 30.07.1996 (31 S 12023/95)

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1996 (2Z BR 67/96)

Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts

Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten zu 1 streiten seit Jahren darum, wer [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.07.1996 (64 S 211/96)

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519 ZPO) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 ZPO). [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1996 (2Z BR 63/96)

Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands als vom Wohnungseigentümer vorzunehmende Instandhaltung oder Instandsetzun...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 7 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, sein Sondereigentum auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1996 (2Z BR 59/96)

Anspruch auf Änderung der Kostentragung bei Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteile...

Der Antragsteller war bis 22.9.1993 Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer dieser Anlage. Mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (2Z BR 58/96)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei Durchbruch der Trennwand zwischen zwei Wohnungen

Die Antragsstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die im zweiten Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 4; die übrigen [...]

LG Krefeld - Urteil vom 17.07.1996 (2 S 89/96)

DRsp I(133)595b-c NJWE-MietR 1997, 73 WuM 1996, 533 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1996 (2Z BR 45/96)

Einsicht der Wohnungseigentümer in die vom Verwalter geführten Unterlagen

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die bis 31.12.1990 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Zunächst haben die Wohnungseigentümer eines jeden der drei Häuser [...]

AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (2Z BR 46/96)

Ordnungsmäßige Verwaltung bei der Bestellung eines Verwalters

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde zum überwiegenden Teil von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 1 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 26.06.1996 (7 S 435/95)

Entscheidung über Mieterhöhungsverlangen im vereinfachten Verfahren

1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO. Das Verfahren des ersten [...]

AG Lüdinghausen - Urteil vom 26.06.1996 (4 C 609/95)

Mietminderung bei Rostflecken auf dem Balkonbodenbelag und der seitlichen Metallabgrenzung des Balkons

Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 48/96)

Ermächtigung zur baulichen Veränderung an tragenden Wänden in der Gemeinschaftsordnung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wird von der weiteren Beteiligten, der ebenfalls eine Wohnung in dieser Anlage gehört, verwaltet. Die Anlage besteht aus fünf [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 49/96)

Haftung des Erwerbers eines Wohnungseigentums für rückständige Beträge des Veräußerers

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ihre Wohnung haben die Antragsgegner mit notariellem Vertrag vom 16.9.1993 von den [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.1996 (13 BS 13/96)

Nutzung von Kellerräumen; Mietminderung wegen Entzug der Nutzung

I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]

LG Saarbrücken - 07.06.1996 (3 BS 13/96)

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

WuM 1996, 468 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1996 (2Z BR 9/96)

Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten Vertretungsbefugnis

Die Antragstellerin ist Verwalterin, die Antragsgegnerin Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage; der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung mit Speicher- und Kellerraum. Sie ließ innerhalb der ihren Speicherraum auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1996 (2Z BR 47/96)

Ausreichende Bestimmung einer Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum

Die Beteiligte zu 3 verkaufte Wohnungs- und Teileigentum an die Beteiligten zu 2 oder deren Rechtsvorgänger. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die derzeitigen Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohn- und [...]

LG Berlin - Beschluß vom 24.05.1996 (64 S 9/96)

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (33 C 1437/96-28)

Klavierspiel des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.05.1996 (333 S 125/95)

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1996 (2Z BR 43/96)

Zuständigkeit für Aufwendungsersatzansprüche des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer

Die Antragstellerin war bis 30.6.1993 Verwalterin der Wohnanlage, in der den Antragsgegnern eine Wohnung gehört. Die Antragstellerin behauptet, in der Zeit von Juni 1989 bis Juni 1993 Betriebskosten der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1996 (2Z BR 30/96)

Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands

Die Beteiligten sind die Eigentümer einer 1966/67 fertiggestellten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die im Dachgeschoß gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 53 bezeichnete Wohnung; sie erwarb diese im Jahr 1966. [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1996 (2Z BR 40/96)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Antragstellerin hat als Verwalterin einer Wohnanlage i eigenen Namen beantragt, den Antragsgegner, dem ein Teileigentum in der Wohnanlage gehört, zur Zahlung von Wohngeld in Höhe von 24 595, 03 DM zu verpflichten. [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 09.05.1996 (4 C 23/96)

Keine Mietminderung bei erhöhtem Heizaufwand in Neubauwohnung

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO) Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten für den Monat Dezember 1995 ein. Restmietzinsanspruch zur Höhe von 85,00 DM zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da das Mietverhältnis [...]

AG Neumünster - Beschluss vom 09.05.1996 (8 C 271/96)

Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit nach Nachweis der Anlage der Mietkaution durch die Beklagte für erledigt erklärt hatten, war über die Kosten des gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1996 (2Z BR 27/96)

Bauliche Änderung durch Bepflanzung einer zuvor bekiesten Dachterrasse

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört die über der Wohnung der Antragsteller gelegene Dachterrassenwohnung. Die Antragsgegner entfernten einen Teil der auf der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1996 (2Z BR 18/96)

Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan bezüglich...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nach der Jahrhundertwende errichtet und an der im Jahr 1983 Wohnungseigentum begründet wurde. Dem Antragsteller gehört die im 4. Obergeschoß [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.05.1996 (61 T 17/96)

Durch den am 09. Januar 1996 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert der Klage, mit welcher die Kläger als Vermieter den Beklagten als Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten in Anspruch nehmen, [...]

AG Mainz - Urteil vom 06.05.1996 (8 C 98/96)

Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch in Höhe von insgesamt 22 DM nicht zu, da der Beklagte in den Monaten Februar und März zu Recht um je 11 DM monatlich gemindert hat. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1996 (2Z BR 24/96)

Entfernung von Bäumen als Instandhaltung eines gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, zu der eine Tiefgarage gehört. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Auf dem Flachdach der Tiefgarage befinden sich [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1996 (2Z BR 38/96)

Anfechtung eines amtsgerichtlichen Beschlusses wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Abstellplatz in der Tiefgarage. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1996 (2Z BR 1/96)

Zugang zu einem Sondereigentum

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage mit großem Grundstück. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung in der Mitte des im nördlichen Teil des Grundstücks gelegenen [...]

LG Ulm - Beschluss vom 02.05.1996 (5 T 96/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat die Zwangsräumung des von der Beklagten belegten Wohnhauses ... betrieben, das gegen einen monatlichen Mietzins von DM 450,-- an die Beklagte hätte vermietet werden sollen. Durch Beschluss vom [...]

AG Potsdam - Urteil vom 02.05.1996 (26 C 38/96)

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.04.1996 (102 C 55/94)

Mietminderung bei Verzögerung der Warmwasserzufuhr um fünf Minuten; Rechte des Mieters bei Trübung des Trinkwassers

MM 1996, 401 [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 25.04.1996 (3 C 125/96)

Abstellen eines Klapprollstuhls

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2Z BR 15/96)

Unwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses zur Aufteilung der Kosten für Kaltwasser und Müll nach der Anzahl der zu einem bestimmten...

I. Dem Antragsteller, den Antragsgegnern und den weiteren Beteiligten zu 1 gehören Wohnungen im Haus Bo.-Straße 10 und 12. Dieses Haus ist Teil einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 169 Wohnungen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (2Z BR 126/95)

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer faßten am 16.5.1990 einen Beschluß über die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (2Z BR 103/95)

Unzulässige Rechtsausübung wenn vereinbarungswidrige Nutzung eines Wohnungseigentums unterbunden werden soll, um unerwünschten Wettbewerb...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind Wohnungseigentümer in dem mehrstöckigen Haus A-Straße 7 einer Wohnanlage, die aus insgesamt fünf Häusern besteht. Nach der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (2Z BR 26/96)

Beschwerdewert bei Antrag auf Ungültigerklärung einer Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.9.1993 faßten die Wohnungseigentümer folgende Beschlüsse. Tagesordnungspunkt (TOP) 2: Gegen [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (3 S 253/95)

I. Die Kläger vermieteten im Jahr 1992 an die Beklagten ein Wohnanwesen in Thaleischweiler-Fröschen für die Zeit bis zum 30. September 1995. Der monatliche Kaltmietzins betrug 1.500,- DM; daneben waren monatliche [...]