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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2005 (15 W 375/04)

WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, der Beteiligte zu 6) ist deren Verwalter. Die Beteiligten streiten, soweit im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde noch von Interesse, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (30 U 45/05)

Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2005 (30 U 106/05)

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die...

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (30 U 121/05)

Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2005 (15 W 424/04)

WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

I.) Die Beteiligten zu 3. 5. sind Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben ihr Wohnungseigentum im Laufe des Beschwerdeverfahrens veräußert. Gegenstand [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2005 (15 W 277/05)

Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Gegenstandswert des Verfahrens auf 30.000,00 Euro festgesetzt, und zwar unter gleichzeitiger Abänderung der Wertfestsetzung des Amtsgerichts vom 23.09.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (15 W 17/05)

Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages

I. Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten Hans I1 betreffend das Grundstück G1 43 Nr. 654 (Teilfläche in der Größe von ca. 3430 qm), eingetragen im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (18 U 166/03)

Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen

A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2005 (15 W 256/04)

Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlun...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 7) ist die von den Beteiligten zu 1) bis 6), der Beteiligte zu 9) der von dem Beteiligten zu 8) gewählte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2005 (18 U 170/04)

Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2005 (15 W 26/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlunge...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 3) ist die gegenwärtige Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 26.03.2004 wurde zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (15 W 29/05)

Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als gewerbliche Einheit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Anlage; die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin. Der Begründung des Wohnungs- und Teileigentums liegt die Erklärung der teilenden Eigentümerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2005 (15 W 298/04)

Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 7) ist. Der Beteiligte zu 1) hat mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten. Soweit im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (15 W 507/04)

Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 8) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.07.1999 wurde zu Tagesordnungspunkt 6 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 402/04)

Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen

Vorinstanz: LG Bochum, vom 13.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen T 4/04 Vorinstanz: AG Recklinghausen, - Vorinstanzaktenzeichen II 5/02 OLGReport-Hamm 2005, 462 [...]