2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2005 (16 Wx 193/05)

Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers bei faktischer Eigentümergemeinschaft

In dieser Sache war vorab das Rubrum der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen, in denen die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Antragsteller aufgeführt sind, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (22 U 116/05)

Mietoption bei beiderseitigem Irrtum über Mietzeit

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (1 U 43/04)

Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem Durchsetzungsversuch aufgrund spezieller Mietvertragsklausel...

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2005 (16 Wx 15/05)

Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung; Zulässigkeit...

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung (§ 15) u. a. folgendes bestimmt ist: '(5) ... Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (16 Wx 80/05)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Strasse 54 bis 58 in M., deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit von Beschlüssen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2005 (16 Wx 119/05)

Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Dem Antragsteller steht entgegen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (22 U 34/05)

Abschluss eines Mietvertrages durch einen Vertreter; Anforderungen an die Unterzeichnung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (16 Wx 58/05)

Bewässerungskosten für Sondernutzungsfläche im Garten - Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (16 Wx 93/05)

Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung bei eindeutiger...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch nur hinsichtlich des Ausspruches über die Erstattung außergerichtlicher Kosten Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2005 (16 Wx 39/05)

WEG-Recht: Fotos zur Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung; Veränderung der Konzeption eines Treppenhauses

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Sachverhalt fehlerfrei festgestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (16 Wx 53/05)

Ungeeignetheit eines WEG-Verwalters wegen fehlerhafter Abrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 52/05)

Zulässigkeit eines Dachausbaus nach WEG

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 10 in T. Hinsichtlich der Wohnung der Antragsgegner bestimmt § 8 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 13.01.1988 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 90/05)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im WEG-Verfahren betreffend die Ablehnung eines...

1. Das Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist gegen eine Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2005 (1 U 72/04)

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel für Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Wx 59/05)

Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die Antragsgegnerin verwaltete die Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch im Zeitraum von 1989 bis Ende 2000; die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (16 Wx 40/05)

Pflicht des Wohnungseigentümers zum Rückbau einer Fensteranlage

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Antragsgegner sind Eigentümer zweier im neunten Stockwerk gelegener Wohneinheiten. Im Jahr 2002 ließen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (16 Wx 64/05)

Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 27.10.2004 wies das Amtsgericht einen Beschlussanfechtungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (5 W 36/05)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 ZPO

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.03.2005 (16 Wx 46/05)

Verwalterbestellung in einer zweigliedrigen WEG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 28/05)

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers wegen einer Gebrauchsbeeinträchtigung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG, 546 ZPO). Der Antragstellerin steht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 23/05)

Information der Wohnungseigentümer über eingeholte Konkurrenzangebote bei Neubestellung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 24/05)

Beschlusskompetenz einer sog. kleinen Wohnungs-Eigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 b in CH, deren frühere Verwalterin die Antragsgegnerin zu 1) ist. Diese Eigentümergemeinschaft umfasst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2005 (16 Wx 5/05)

Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG-Verfahren

I. Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den Empfang von 160 Fernsehprogrammen ermöglicht. Ferner ist in der Hausordnung aus dem Jahre 1998 bestimmt, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 234/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme eines Zahlungsantrages im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen. Mit den vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2005 (16 Wx 13/05)

WEG-Verfahren: Überprüfung der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten

Die zu Protokoll des Rechtspflegers erklärte sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2005 (16 Wx 217/04)

Eigentümerbeschluss bei Nutzungsänderung einer Dachterrasse als Dachgarten

Die weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, sie hat aber in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsteller können von den Antragsgegnern die Beseitigung des auf der in ihrem Sondereigentum stehenden [...]