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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2005 (20 W 298/04)

WEG: Unterlassung von Äußerungen in der Wohneigentümerversammlung - Sitzungsprotokoll

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, streiten um die Unterlassung von Äußerungen. Am 15.09.2003 fand [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (20 W 441/03)

Wohnungseigentumsrecht: keine Anfechtung der Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrags mittels unselbständiger Anschlussbeschwerd...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Sie streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung. Die Baulichkeiten der Wohnanlage wurden bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (20 W 535/05)

Wohnungseigentumsrecht : negativer Kompetenzkonflikt - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bezüglich eines Beitreibungsverfahrens...

Die Antragsteller, damals noch vertreten durch den Verwalter, erwirkten am 25.04.2002 Mahnbescheide des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes von 2.509,79 EUR gegen die Antragsgegner, die bei Zustellung am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (20 W 304/05)

Regelungskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für Gegenstände, die die Nutzung des Erwerbsgrundstücks betreffen vor Vereinigung...

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... . Im Jahr 1996 hatten die Wohnungseigentümer ein angrenzendes Grundstück zu einem Kaufpreis von 159.750,00 DM erworben, auf dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (20 W 60/05)

Zum Erlöschen der Verwaltervollmacht für laufendes Wohngeldbeitreibungsverfahren bei Bestellung eines neuen Verwalters

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnanlage. Sie streiten um die Zahlung von Abrechnungsbeträgen aus der Jahresabrechnung für das Jahr 2001, um Vorauszahlungen für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2005 (20 W 449/02)

Wohnungseigentumsrecht: Zukauf eines angrenzenden Grundstücks durch die Mitglieder einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft...

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Im Jahr 1996 hatten die Wohnungseigentümer ein angrenzendes Grundstück zu einem Kaufpreis von 159.750,00 DM erworben, auf dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2005 (20 W 138/03)

Hauptsacheerledigung in Wohnungseigentumsverfahren - Folgen für Rechtsmittelverfahren; Fortsetzungsfeststellung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich bei Antragszustellung um Wohnungseigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelte, streiten unter anderem um die Nutzung von Teilen des Dachgeschosses [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (20 W 432/03)

Wohnungseigentumsrecht: Immanente Schranken des Sondernutzungsrechts - Garagenzufahrt

Die Beteiligten sind Geschwister und bilden die Eigentümergemeinschaft ... in O1. Ihre Eltern begründeten durch die Teilungserklärung vom ...05.1983 (Bl. 18-21 d. A.) Wohnungseigentum an dem Grundstück. Durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (20 W 343/05)

Zur Unwirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung wegen Verstoßes gegen Protokollierungsregelung in Teilungserklärun...

Antragsteller und Antragsgegner sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft teilte sich aufgrund von bereits länger andauernden Streitigkeiten im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2005 (20 W 130/03)

Wohnungseigentumsrecht: Teilweise oder vollständige Ungültigkeitserklärung einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnanlage handelt, streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2005 (20 W 36/03)

Wohnungseigentümer:; Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur selbstständigen Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der weitere Beteiligte war ursprünglich ebenfalls Wohnungseigentümer, ist aber inzwischen lediglich Verwalter, wie dem Senat aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2005 (20 W 378/03)

Wohnungseigentumsrecht - Nutzung eines in Teilungserklärung ausgewiesenen Kellerraums als Trockensauna zulässig?

Die Antragsteller haben vor dem Amtsgericht die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die in dem Kellerraum ... des betroffenen Anwesens installierte Sauna zu entfernen und dem Antragsgegner zu untersagen, diesen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (20 W 258/03)

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer - Verstoß der Geltendmachung...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, die neben der im Eigentum des Antragsgegners zu 1) stehenden Wohnung Nr. ... liegt. Dem Antragsgegner zu 1) ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2005 (20 W 439/05)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschlus...

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht auf Antrag der Antragsgegner den vorangegangenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts vom 10.02.2005 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2005 (20 W 452/05)

Anforderungen an den Inhalt der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Ladung im Sinne des § 23 Abs. 2 WEG und an einen Eigentümerbeschlus...

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. ..., die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen der bezeichneten Liegenschaft. Die Wohnung der Antragsteller ist an deren Sohn zur Nutzung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2005 (20 W 305/05)

Wanddurchbruch um zusätzlichen Eingang zu gewinnen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 WEG

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümer-/Teileigentümergemeinschaft ... Straße ... in O1. Das Anwesen wird zu 60 % gewerblich und zu 40 % zu Wohnzwecken genutzt. In § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 87/03)

Wohnungseigentumsrechtliche Zulässigkeit des Freiflugs von Tauben

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft handelt, streiten um Belästigungen durch frei fliegende Tauben. Der Antragsteller bewohnt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 142/05)

Wohnungseigentumsrecht - Beschwerdewert im Beschlussanfechtungsverfahren

Durch Teilbeschluss vom 06.10.2004, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller auf Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse zu TOP 5, 8 und 9 der Eigentümerversammlung vom 25.02.2004 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (20 W 93/04)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf Grundbuchberichtigung und Wiedereintragung des Bauträgers als Eigentümer bei Unwirksamkeit der...

Die Antragsteller sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft X in O1 und betreiben die Grundbuchberichtigung hinsichtlich des betroffenen Teileigentums. Durch Teilungserklärung vom ....1969 hatten die damaligen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2005 (20 W 391/05)

Konsequenzen der Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung

I. Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.11.2004 (Bl. 71 ff d. A.), auf den verwiesen wird, unter anderem in Ziffer 1. des Beschlusstenors die Antragsgegner gesamtschuldnerisch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2005 (20 W 210/03)

Zwangsvollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren; Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO im Hinblick auf wohnungseigentumsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel und der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Wohnungseigentumsverfahren. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2005 (20 W 182/05)

Bestellung einer BGB-Gesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaf...

I. Die Antragsteller schlossen am 12.05.2004 zu UR-NR. .../2004 des Notars N1, O1, einen Kaufvertrag über den betroffenen Grundbesitz. Die Urkundsbeteiligten erklärten zu UR-Nr. .../2004 des Notars N1 am 06.08.2004 die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2005 (20 W 56/03)

Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern - Rechtsverfolgungskosten als Bestandteil der Jahresgesamtabrechnung?

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren im Zeitpunkt der Antragstellung die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, der Beteiligte zu III. der Verwalter. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2005 (20 W 344/05)

Vollstreckungsabwehrantrag gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Wohnungseigentumsverfahren - Erkenntnisverfahren; einstweilige Anordnun...

Mit Schriftsatz vom 26.03.2005 hat die Antragstellerin im Wohnungseigentumsverfahren eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegen getreten. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2005 (20 W 493/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anforderungen an Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung einer ETW; Streitsucht des Erwerbers

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Die jeweiligen Miteigentumsanteile wurden durch Teilungserklärung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2005 (20 W 284/03)

Auslegung eines in der Teilungserklärung festgelegten Zustimmungserfordernisses für die Ausübung eines Gewerbes

I. Die Beteiligten, die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, streiten um die (teilweise) Nutzung der Wohnung der Antragstellerin zur Ausübung ihrer Tätigkeit als .... Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (20 W 234/03)

Zum Beseitigungsanspruch wegen des Anschlusses eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinsamen Schornstein

I. Die Beteiligten sind die alleinigen Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das jeweilige Mit- und Sondereigentum wurde durch Teilungserklärung vom 25.07.1991, wegen deren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2005 (20 W 327/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wohngeld

Die Antragsgegner sind als Wohnungseigentümer der Einheit Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (20 W 17/03)

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Durch Teilungserklärung vom ...12.1996, UR-Nr. .../96 des Notars N1 in O1, nebst Ergänzungen vom ...04.1998 und ...06.1998, UR-Nr. .../98 und .../98 des Notars N1 in O1, begründete die A mbH die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (20 W 63/05)

Eineschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums durch die Gemeinschaftsordnung

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die zur Teilungserklärung gehörende Gemeinschaftsordnung sieht unter § 3 Abs. 2 vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (20 W 135/05)

Wirtschaftsplan als Grundlage für Beitragspflicht der Wohnungseigentümer - Zahlungsverpflichtung hinsichtlich rückständiger Wohngelder;...

Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. In der Teilungserklärung vom ...12.1995, Urkundenrolle Nr. .../1995 des Notars A in O1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 373/03)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht- Mehrdeutigkeit einer von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung...

Die Beteiligten streiten sich um Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung zur Sanierung eines Parkhauses für ca. 1.000.000,00 DM und um die zu deren Finanzierung beschlossene Sonderumlage. Die Beteiligten sind die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 276/02)

Zur Frage der Beschlusskompetenz und Anfechtung in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 414/02)

Aufwendungsersatzanspruch eines durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum aufgeführten Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Erdgeschosswohnung Nr. ... . Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 225/03)

Wohnungseigentumsrecht: Genehmigung der Jahresabrechnung läßt bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände unberühr...

I. Die Beteiligten, bei denen es sich um die Wohnungs- bzw. Teileigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelt, machen wechselseitige Ansprüche geltend, unter anderem streiten sie um die Zahlung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 138/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Eventualeinberufung - Kurzbezeichnung der Eigentümergemeinschaft ausreichend für wirksame...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Zu den Rechtsverhältnissen im Einzelnen wird auf die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 132/03)

Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung vom 25.03.1993 (Bl. 15-30 d. A.) ist, enthält in § 5 Abs. 2 die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 281/03)

Zur Schadensersatzpflicht des Wohnungseigentümers für die Beseitigung eines durch sein schuldhaftes Verhalten am Sondereigentum Dritter...

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, der am 28.12.2000 in der Wohnung der Antragsteller im 3. Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft eintrat. Aus einem durchgerosteten Heizkörper in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (20 W 279/03)

Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) haben die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 22.09.2000 zu TOP 2, 3 und 4 angefochten. TOP 2 betraf den Antrag zur Durchsetzung von § 14 der Teilungserklärung, TOP 3 betraf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (20 W 270/03)

Zu Festsetzung und Umfang einer bauliche Veränderung zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands durch Mehrheitsbeschluss sowie...

Die Beteiligten zu 1)-3) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte zu 4) war ursprünglich auch Wohnungseigentümer, ist jetzt aber lediglich Verwalter. Ursprünglich war die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2005 (20 W 114/02)

Zur Wirksamkeit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Nichtverwalter und zum Beschluss über Instandsetzungsmaßnahmen...

Die Beteiligten waren bei Verfahrenseinleitung Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte A ist inzwischen als Wohnungseigentümer ausgeschieden, aber Verwalter. Ursprünglich war die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (20 W 125/05)

Kostentragung nach Beschwerderücknahme bei vom Gericht vermittelter Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.2004 zu TOP 3 und Top 4 mehrheitlich die Genehmigung der Gesamt- und Einzeljahresabrechnungen 2003, zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 471/02)

Zulässigkeit der Klausel einer WEG-Gemeinschaftsordnung, derzufolge Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage auch...

I. Die Beteiligten sind Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Das Grundstück stand ursprünglich im alleinigen Eigentum des Antragsgegners, der es im Jahr 1986 von der Stadt O1 unter Übernahme [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 153/03)

Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Zusatzvergütung für nicht zu erbringende Leistungen eines Wohnungseigentumverwalter...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]