Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG München - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG München - Beschluss vom 22.12.2005 (34 Wx 121/05)

Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche Beschlussfassung bei Wechsel der vorgesehenen Nutzungsart

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum wurde aufgrund Teilungserklärung vom 16.6.1989 mit [...]

OLG München - Beschluss vom 15.12.2005 (32 Wx 115/05)

Keine Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Bestellung bei Streit über Verwalterabberufung und Vertragskündigung und eigenem...

1. Der Antragsteller zu 2 und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin zu 1 war die Vorverwalterin [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (34 Wx 100/05)

Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder - Absehen von Anordnung zur Auslagenerstattung...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Antragsgegner gehört in der Wohnanlage der Antragstellerin das Sondereigentum an der im 9. Obergeschoß gelegenen Wohnung Nr. 65, die an ein [...]

OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (34 Wx 83/05)

Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in Eigentumswohnanlage - Verfahrensstandschaft der Eigentümergemeinschaft...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Antragsgegner angehören. Die Wohnung der Antragsgegner ist an die Nebenintervenienten, die türkischer Nationalität sind, vermietet. In der [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2005 (32 Wx 93/05)

Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl erschienener und vertretener Wohnungseigentümer - Übergabe...

Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellerinnen stehen zusammen 650/1000 Stimmanteile zu. In § 15 der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.11.2005 (34 Wx 56/05)

Überdachung einer Terrasse mittels Ziegel-Holzkonstruktion als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage - Bestimmtheit des Eigentümerbeschlusses...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 5.3.2004 lag den Wohnungseigentümern ein Antrag [...]

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (32 Wx 77/05)

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der betroffenen Wohnanlage, für die ein Breitbandkabelanschluss besteht, über den unter anderem vier [...]

OLG München - Beschluss vom 14.11.2005 (34 Wx 105/05)

Leichtmetallgeländer anstelle massiver Balkonbrüstungen als modernisierende Instandsetzung der Eigentumswohnanlage

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus insgesamt vier Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die beiden in der T.-Straße gelegenen, im [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (34 Wx 50/05)

Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Kreditaufnahme der Gemeinschaft - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssel...

Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 3. Ihr Miteigentumsanteil beträgt [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (34 Wx 120/05)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur Abänderung der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht, Wohnungseigentumsgericht, beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, einer näher bezeichneten Abänderung der [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (34 Wx 82/05)

Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Würdigung...

Die Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentümerin in einer größeren Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Antragsgegner zu 3 der Verwalter und der [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (34 Wx 28/05)

Speicherausbau als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssache...

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hält 64/100 Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2005 (32 Wx 104/05)

Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage

Der Antragsteller war früherer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die nunmehr von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 7.6.2005 an das Amtsgericht - Abteilung für [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2005 (32 Wx 65/05)

Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Zustellungsvertreterin der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Anwesen ist im Süden, Westen und Osten von einer [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2005 (34 Wx 74/05)

Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren - gemeinschaftliches Eigentum...

Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Eigentum des Antragstellers ist im Grundbuch beschrieben als 4/10 Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum [...]

OLG München - Beschluss vom 19.09.2005 (34 Wx 76/05)

Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer Solaranlage als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen, aus fünf Wohnungen und drei Garagen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist zugleich deren Verwalter. Insgesamt besteht [...]

OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (32 Wx 71/05)

Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine erschöpfende Aufklärungspflicht des Gerichts bei umstrittener...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen. Das Kellergeschoß der Wohnanlage ist durch gemauerte Wände in mehrere Räume unterteilt. In einem dieser Räume, die in sich abgeschlossen [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 54/05)

Heckenrückschnitt als bauliche Veränderung

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 4/05)

Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung voraussichtlicher...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch der Antragsgegner angehört. Sie macht gegenüber dem Antragsgegner eine Restforderung aus der bestandskräftigen Jahresabrechnung 2001 in Höhe von [...]

OLG München - Beschluss vom 07.09.2005 (34 Wx 43/05)

Errichtung eines Wintergartens als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung der Eigentumswohnung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind jeweils Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehören zwei aneinander grenzende [...]

OLG München - Beschluss vom 07.09.2005 (34 Wx 60/05)

Beschwer des Antragstellers bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 9 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) haben die [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2005 (32 Wx 60/05)

Wirksame Niederlegung der Verwaltertätigkeit und Vertragskündigung gegenüber versammelten Wohnungseigentümern erst mit Zugang der...

Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragstellerin verwaltet wurde und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.9.2003 fand eine Eigentümerversammlung [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (34 Wx 92/05)

Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei befristeten Rechtsmitteln in Wohnungseigentumssachen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 28.1.2004, die Briefkastenanlage mit einem [...]

OLG München - Beschluss vom 27.07.2005 (34 Wx 69/05)

Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als Angelegenheit einzelner Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Häusern mit mehr als 200 Wohnungen besteht. Dem Antragsgegner gehört eine der Wohnungen; die Antragssteller sind die übrigen [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 59/05)

Entbehrliche Zustimmung des Wohnungseigentümers bei erstmaligem Einbau eines Gartentores am straßenseitigen Zugang zu Mehrfamilienhau...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Teilungserklärung stammt aus dem Jahr 1989. In der Folgezeit wurde die [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 55/05)

Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus abgetretenem kaufvertraglichen Freistellungsanspruc...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verfolgt gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Wohngeldzahlung, und zwar a) aus der Jahresabrechnung 1999, beschlossen am 7.8.2000, in Höhe von 479,40 [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 63/05)

Technische Anforderungen bei Verschlechterung des Trittschallschutzes in Eigentumswohnung

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung. Die Antragsgegner sind Sondereigentümer [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 68/05)

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei alsbaldiger Rücknahme der Beschwerde nach Einsicht in die Erfolglosigkeit - Kostenerstattung...

I. Die Beteiligten bilden eine Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Die der Gemeinschaft zugrunde liegende Teilungserklärung enthält eine qualifizierte Öffnungsklausel. Die Erbbauberechtigten beschlossen in der [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2005 (34 Wx 61/05)

Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2005 (32 Wx 51/05)

Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines Treppenschutzliftes

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind bzw. waren zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden besteht. Die Wohnungen der Beteiligten befinden [...]

OLG München - Beschluss vom 04.07.2005 (32 Wx 43/05)

Anbringung eines Lüftungsgitters für Dunstabzugshaube in Eigentumswohnanlage

Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 27.4.2004 wurde mehrheitlich beschlossen, [...]

OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (34 Wx 49/05)

Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an mündlicher Verhandlung - Bezeichnung des Gegenstandes der...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Erdgeschosswohnung Nr. 2 mit einer vorgelagerten [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Wx 38/05)

Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen baulichen Verhältnisse

Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Haushälften bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört je zur Hälfte ein 500/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2005 (32 Wx 32/05)

Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen bei Vertretung des Verwalters durch Rechtsanwalt

Die Antragsteller und der Antragsgegner waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin und der Antragsteller waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Miteigentumsanteils von 1/9. Der Antragsteller war [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2005 (32 Wx 35/05)

Beurteilung des Risikos erhöhter Brandausbreitung durch bauliche Veränderung

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Zustellungsbevollmächtigten der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 1 sind Teileigentümer [...]

OLG München - Beschluss vom 25.05.2005 (34 Wx 24/05)

Unterlassungsantrag gegen Gesellschafter bürgerlichen Rechts im Wohnungseigentumsverfahren - Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxi...

Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren aus fünf einzelnen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner bilden unter der Bezeichnung 'WE 50 D.' eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (34 Wx 34/05)

Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung unbegründeter Schadensersatzansprüche gegen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller hatten ihre Wohnung vermietet. Die Wohnanlage verfügt über eine [...]

OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (34 Wx 18/05)

Behebung von Baumängeln bei durch Teilungserklärung aufgeteilte Verwaltung einer Mehrhausanlage

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das Teileigentum [...]

OLG München - Beschluss vom 09.05.2005 (32 Wx 30/05)

Nachteilige Veränderung gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch Verschlechterung des Trittschallschutzes

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist Rechtsnachfolger eines früheren Verfahrensbeteiligten. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 8. [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2005 (32 Wx 26/05)

Wohnungseigentumsrecht: Umfang der Unterhaltung und Instandsetzung einer Dachterrasse, Flachdachsanierung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. 8/9 bezeichneten [...]

OLG München - Beschluss vom 20.04.2005 (34 Wx 21/05)

Beschwerdewert bei Anfechtung einer Eigentümerentscheidung zur Duldung einer gemeinschaftlichen Restmülltonne

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller steht das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung zu, dem Antragsgegner das [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Bauliche Veränderungen aufgrund einstimmigen Beschlusses der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Über der Wohnung des Antragsgegners befindet sich ein Dachboden, der im gemeinschaftlichen Eigentum steht und nur über eine Zugtreppe aus dem [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen

Vorinstanz: LG Weiden, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2T 36/04 Vorinstanz: AG Tirschenreuth - Zweigstelle Kemnath - 1 UR II 12/03 - 9.2.2004, NZM 2005, 622 OLGReport-München 2005, 266 ZMR 2005, [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 15/05)

Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Wohnungseigentümerversammlung, die am 18.3.2002 oder am 21.3.2002 [...]

OLG München - Beschluss vom 23.03.2005 (34 Wx 8/05)

Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch Außenstehende

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die als Ferienwohnanlage errichtet ist. Durch notarielle Urkunde vom 9.2.1996 wurde die Gemeinschaftsordnung als Anlage zur Teilungserklärung [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2005 (32 Wx 2/05)

Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der Rechtsbeschwerde - Untersagung der Videoüberwachung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 6 der Gemeinschaftsordnung ist zur Ausgestaltung von Sondernutzungsrechten [...]

OLG München - Beschluss vom 09.03.2005 (34 Wx 17/05)

Kostenlast bei Rücknahme des Rechtsmittels

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die Jahre 2003 und 2004 gegen die Antragsgegnerin geltend, der in der [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2005 (34 Wx 5/05)

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperr...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]