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BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07)

Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 180/08)

Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2009 (XII ZR 94/07)

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 172/08)

Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 12/09)

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft;...

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07)

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 66/07)

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 67/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07)

Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 69/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII ZB 7/08)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines Mietspiegels

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2009 (VIII ZR 86/08)

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 128/08)

Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 231/07)

Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 233/08)

Vorliegen einer Mietgleitklausel i.S.v. § 4 Abs. 8 S. 1 Neubaumietenverordnung; Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Die Beklagten sind [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2009 (VIII ZR 179/08)

Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2009 (XII ZR 117/07)

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge...

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 200/06)

Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2009 (VII ZR 26/06)

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 184/08)

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 83/08)

Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) auf das außerordentliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2009 (VIII ZB 70/07)

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 279/07)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung i.F.d. betragsmäßigen Ausweisung der jeweiligen Miete und des Erhöhungsbetrags in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 316/07)

Anforderungen an ein auf einen qualifizierten Mietspiegel gegründetes Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 115/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 74/08)

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2009 (VIII ZR 265/08)

Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu irrtümlichen Benennung einer falschen, am Prozess nicht...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr, nachdem der Senat nach Erlass des Berufungsurteils die der Zulassung [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2009 (VIII ZB 105/07)

Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 4. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2009 (XII ZR 141/07)

Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Fortschreibung des Vertrages bei Einstellung des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hat der Beklagten Gewerberäume [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.03.2009 (VIII ZR 110/08)

Verpflichtung des Mieters zur Duldung des Einbaus von Heizungsrohren; Verpflichtung des Vermieters zur Unterrichtung des Mieters über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Langen vom 24. September 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (VIII ZR 247/08)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers des Vermieters

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 266/07)

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 166/08)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit vorgegebener Farbwahl

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2008 - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Begriff der Schönheitsreparaturen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 14. November 2007 wird [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (3 StR 12/09)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 118/07)

Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Übernahme der Schönheitsreparature...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2006 [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2009 (XII ZR 114/06)

Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 36/08)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2009 (VI ZR 28/08)

Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2009 (VIII ZR 66/08)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs mit der Entrichtung der Miete; Beschränkungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII ZB 114/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter im Streitgenossenprozess

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 9/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08)

Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 62/08)

Möglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rechtskraft eines Urteils zur Eigenbedarfskündigung; Voraussetzungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 21/07)

Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08)

Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2009 (VIII ZB 76/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]