Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen…
Kosten für Wiesengutscheine für den Hausmeister können vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden.
Die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist.
Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu…
Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert.
Im Frühjahr hat das bayrische Ministerium des Inneren eine Pressemitteilung herausgegeben, die aussagte, durch die seit dem 01.03.2007 geltende…
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