Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert.

Im Frühjahr hat das bayrische Ministerium des Inneren eine Pressemitteilung herausgegeben, die aussagte, durch die seit dem 01.03.2007 geltende…

Klaus-Dieter Moser erklärt für dieses Mal im Techniklexikon die innovative Technik der Brennstoffzelle und Brennstoffzellenfahrzeuge - wie immer…

Zur Mitteilung der EU-Kommission "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" hat der Bundesrat die maßgebliche Berücksichtigung seiner…

Hätten Sie gewusst, dass es zumutbar sein kann, einen Kredit zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen durch ein Fahrverbot aufzunehmen?

Der Bundesrat hat Verbesserungen beim Recht der legalen Vaterschaftstests vorgeschlagen.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf beschlossen, durch den die nationale Lösemittelverordnung mit der europäischen Lösemittelrichtlinie…

Nach dem Willen des Bundesrates soll es zukünftig möglich sein, reines Heroin unter ärztlicher Aufsicht an schwerst Drogenabhängige abzugeben.

Der Bundesrat setzt sich für die Entlastung der Strafgerichte ein. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, die Auswahl der…

Die Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Dauer eines bereits bewilligten Erziehungsurlaubs infolge erneuter Schwangerschaft ist diskriminierend.