AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

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Der BGH hat über dienstvertragliche, entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte geregelte Versorgungsansprüche eines ehemaligen...

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Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

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Blendende Sonne ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß.

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Das Bundessozialgericht hat zu den Auswirkungen einer Änderung der Lohnsteuerklasse auf das Arbeitslosengeld entschieden.

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Das finanzielle private Engagement des Gesellschafter-Geschäftsführers für das eigene Unternehmen entbindet nicht von der Pflicht zur Steuerzahlung.

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Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiberin einer Postagentur zur Rückzahlung von ca. 230.000,00 € an die deutsche Post AG verurteilt.

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Auch ein nichtehelicher Vater in ungefestigter Partnerschaft kann Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei einem ärztlichem Behandlungsfehler...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Aktionärsklagen im fall EM.TV entschieden.

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