Ist dem vermeintlichen Kindsvater schon während der Schwangerschaft der Mutter bekannt, dass diese der Prostitution nachgeht, so beginnt die...

Der Bundesgerichtshof hat über einen Anspruch auf Schmerzensgeld für bei der Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen...

Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt.

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte, wenn...

Das Europäische Parlament hat am 23.03.2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen.

In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen,...

Wann entfällt bei Angebot eines Prozessarbeitsverhältnisses der Annahmeverzug des Arbeitgebers; wann kommt es zur Anrechnung anderweitigen – auch...

Ein variables Arbeitsentgelt (sog. Variovergütung) ist durch das Insolvenzgeld gesichert.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem...

Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen.