Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens am 25.05.2007 beschlossen. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches…

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Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen…

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Das Alkoholverbot gilt für Fahranfänger, die noch in der regelmäßig zweijährigen Probezeit sind und für alle jungen Fahrer und Fahrerinnen vor…

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Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Inkrafttreten der Reform des Waffengesetzes entschieden.

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Droht der Vermieter die Auflösung des verpfändeten Mietkautionskontos an, kann der Mieter im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen vorgehen.

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Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation, in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand…

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Die AOK Hessen ist dem hessischem Apothekerverband unterlegen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes…

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Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist anlässlich einer weiteren…

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