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Sozialrecht

Strengere Kontrollen bei Hartz IV

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen zukünftig mit verstärkten Kontrollen und erweiterten Nachweispflichten rechnen.

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Sozialrecht

Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß

Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Regelsät

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Sonstige Themen

Verlegung in heimatnähere JVA

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Verlegung in eine heimatnähere Justizvollzugsanstalt war erfolgreich.

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Zwangsvollstreckung

Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision der Jenoptik AG, die gegenüber einem Aktionär zu einer Abfindung von rund 292.272 € gegen die Übernahme...

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Verkehrsrecht

Haftungsumfang der Teilkaskoversicherung

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug unfallbedingt in Brand gerät, kann seine Teilkaskoversicherung nur für die durch den Brand entstandenen Schäden in...

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Arbeitsrecht, Sozialrecht

Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit

Die Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise die Aufgabe des Arbeitsplatzes.

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Zwangsvollstreckung

Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG doch noch auf mehr verteilungsfähige Masse hoffen dürfen.

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Sozialrecht

Sozialversicherungspflicht von Zustellern

Zeitungszusteller sind in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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Zwangsvollstreckung

Anpassung des Bankenrechts an Ergebnisse der Basel-II-Verhandlungen

Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über das erforderliche...

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Zwangsvollstreckung

Schadensersatzklage gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen

Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG (Telekom) keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die...

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